NÜRNBERG. Die Stadt Nürnberg hat der AfD den Mietvertrag für eine Veranstaltung in der Meistersingerhalle am Wochenende gekündigt. Als Begründung führt die Stadt an, daß AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland dort spreche. „Wir treten von dem Mietvertrag zurück, einen entsprechenden Bescheid wird die AfD erhalten“, machte Bürgermeister Christian Vogel (SPD) gegenüber den Nürnberger Nachrichten bekannt. Das Vorgehen sei mit Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) eng abgestimmt.
Die Meistersingerhalle sei eine öffentliche Einrichtung und stehe damit allen erlaubten Parteien zur Verfügung, hatte Maly (SPD) zuvor im Bayerischen Rundfunk erklärt. Er glaube aber, „daß die Aussage von Herrn Gauland, Staatsministerin Özoguz in Anatolien entsorgen zu wollen, gerade in Nürnberg mit der Geschichte der Stadt eine Aussage ist, die das Ansehen der Stadt beschädigen könnte“.
„Boden der Verfassung verlassen“
Die AfD wirft Maly vor, damit „den Boden der Verfassung verlassen“ zu haben. „Sie greifen hier als Stadt zu Lasten einer Partei und eines Wahlwerbers in den Wahlkampf ein, wenn Sie eine Veranstaltung einer Partei in städtischen Räumlichkeiten nur unter der Auflage zulassen wollen, daß dem Spitzenkandidaten dieser Partei ein Redeverbot erteilt wird“, schrieb Nürnbergs AfD-Chef Martin Sichert in einem offenen Brief an Maly.
Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld über Aydan Özoguz gesagt: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch – Gott sei Dank – in Anatolien entsorgen können.“ Diese Äußerung sei laut Vogel das i-Tüpfelchen gewesen, „Menschenverachtender geht es nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker.
Die Stadt hatte von der Partei gefordert, bis Dienstag mittag eine Garantieerklärung abzugeben, daß Gauland am Samstag bei der Veranstaltung nicht sprechen werde. Als Teilnehmer sind neben Gauland auch der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus und der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen als Redner vorgesehen. Gegen die Kündigung will die Partei rechtliche Schritte einlegen. (tb)
