BERLIN. Die Grünen haben sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Zudem soll jeder, der in Deutschland geboren wird, auch automatisch deutscher Staatsbürger werden. Diese Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, den Parteichef Cem Özdemir und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, am Mittwoch in Berlin vorstellten.
Mit diesen zehn Punkten will die Partei in den Wahlkampf für die Bundestagswahl ziehen. „Wer anpackt, gehört für uns dazu zu unserer gemeinsamen Heimat“, sagte Özdemir. Die Partei sage aber auch klar: „Wer glücklich werden will in der Bundesrepublik Deutschland, darf mit unserem Grundgesetz und unseren Grundwerten nicht über Kreuz sein.“ Ihre ökologische Kompetenz versucht die Partei mit der Forderung zu schärfen, ab dem Jahr 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen.
Auch sprechen sich die Grünen in dem Kurzprogramm für die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärten Vermögenssteuer aus. Zudem soll das Waffenrecht abermals verschärft werden. Derzeit liegt die Partei in Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Noch im Januar kamen die Grünen auf zweistellige Werte. (tb)