So sehr sich die Dinge ändern, so sehr bleiben sie sich gleich. Jedenfalls, was die deutsche Parteiengeschichte seit den achtziger Jahren betrifft. Die Rede ist von den sich wiederholenden Versuchen, im politischen Spektrum eine alternative Kraft außerhalb des Kartells und rechts von der CDU zu etablieren. Von den Republikanern 1983 über den Bund Freier Bürger 1994 bis zur AfD 2013 – die Initiative zu allen drei Gründungen kam von enttäuschten Mitgliedern der CSU oder der FDP oder der CDU.
Die Führungspersönlichkeiten hätten unterschiedlicher nicht sein können, die Programme deckten sich zeitweise mehr oder weniger, die schon bald einsetzende gesellschaftliche und staatliche Repression folgte einem ähnlichen Muster. Heute, nur vier Jahre nach dem Gründungsparteitag in Berlin am 14. April 2013, stellt sich die Frage, ob die AfD Gefahr läuft, den Weg ihrer Vorgänger zu gehen. Den Punkt, an dem man sagen könnte, sie habe sich dauerhaft als neue politische Kraft durchgesetzt, hat sie noch nicht überschritten. Die Lust, am eigenen Ast zu sägen, ist nicht zu unterschätzen.
Scheitern des Bunds Freier Bürger
Warum sich der Bund Freier Bürger, vom Start weg eine Anti-Euro-Partei wie die AfD, nicht durchsetzen konnte, bleibt bis heute ein halbes Rätsel. Zunächst genoß der BFB die Sympathie und Unterstützung hochangesehener Meinungsmultiplikatoren wie Arnulf Baring oder Helmut Markwort oder Hans D. Barbier, der das Wirtschaftsressort der Frankfurter Allgemeinen leitete. Presse und Fernsehen waren neugierig, berichteten anfangs nicht feindselig, sondern fair. Und der für 1999 geplante Euro, der damals noch Ecu heißen sollte, war bei den Deutschen alles andere als populär.
Die innerparteilichen Auseinandersetzungen flackerten erst auf, nachdem der BFB bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit nur 1,1 Prozent der Stimmen weit unter den Erwartungen abgeschnitten hatte. Damit war das Projekt im Grunde gescheitert. Aber auch danach kam es zu keinem Bruch auf der Führungsebene, der mit dem Sturz von Bernd Lucke 2015 vergleichbar gewesen wäre.
Erst Ende 1998 warf der Parteigründer Manfred Brunner nach innerparteilichen Auseinandersetzungen das Handtuch. Im Jahr 2000 löste sich der BFB auf. Das war das Ende einer Partei, der die Frankfurter Allgemeine kurz vor ihrer Gründung zugetraut hatte, „sie könnte der Beginn einer gravierenden Verschiebung im deutschen Parteiengefüge sein“.
Vom Schicksal der Republikaner lernen
Es war ein Irrtum zu glauben, die Deutschen würden in Sachen Euro so wählen, wie sie dachten. Sie lehnten den Euro ab, entschieden sich aber nicht schon deswegen für die Partei, die ihn bekämpfte. Er existierte 1994 ja noch nicht real, sondern nur auf dem Papier des Maastrichter Vertrages. Nicht zu vergessen: Facebook & Co. standen noch nicht zur Verfügung. Ganz anders bei der AfD. Sie wurde zur ersten erfolgreichen Internetpartei in Deutschland.
Die Mittel staatlicher Repression gegen die AfD sind noch längst nicht ausgeschöpft. Es lohnt sich, die Erfahrungen zu studieren, die die Republikaner machen mußten. Auch deren Scheitern beruhte auf einer Mischung aus Eigen- und Fremdverschulden.
Auch wegen organisatorischer Mängel und der schwachen Mitgliederbasis war der BFB mit dem Vorhaben überfordert, die von den Besatzungsmächten nach 1945 lizenzierte Parteienlandschaft aufzubrechen.
Das Massenblatt Bild begann zu hetzen, die Nazikeule wurde geschwungen, und 1999 stellte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Partei unter Beobachtung – bis heute eine bewährte Methode, unerwünschte Parteien zu diskreditieren und den Austritt „bürgerlicher“ Mitglieder zu beschleunigen. Weil die Mittel staatlicher Repression gegen die AfD noch längst nicht ausgeschöpft sind, lohnt es sich, auch die Erfahrungen zu studieren, die die Republikaner machen mußten.
Mischung aus Eigen- und Fremdverschulden
Auch deren Scheitern beruhte auf einer Mischung aus Eigen- und Fremdverschulden. Die ideologischen Richtungskämpfe ähnelten zeitweise denen in der AfD. Auf dem Gründungskongreß im Münchener „Hilton“ im November 1983 wurde der CSU-Bundestagsabgeordnete Franz Handlos zum Vorsitzenden gewählt. Ekkehard Voigt, der ebenfalls für die CSU im Bundestag saß, und Franz Schönhuber wurden Stellvertreter.
Schönhuber, ein begabter Volkstribun und eine schillernde Figur, gewann 1985 den Machtkampf gegen Handlos, wurde der CSU 1986 mit drei Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen gefährlich und schaffte überraschend den Durchbruch bei den Wahlen zum (West-)Berliner Abgeordnetenhaus 1989. Im selben Jahr zog die Partei in das Europäische Parlament ein. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner (CDU) spekulierte schon öffentlich über künftige Koalitionen mit den Republikanern. Die wurden noch 1989 vom Bundespräsidium der CDU strikt ausgeschlossen.
1989, das Jahr des Mauerfalls, markierte den Zenit und den Beginn des Abstiegs der Partei. Eine Ironie der Geschichte, hatten doch die Republikaner im Gegensatz zu den großen Parteien stets unbeirrt am Ziel der Wiedervereinigung festgehalten. Noch 1989 begann der Landesverfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen, die Partei zu beobachten. Im Dezember 1992 beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern, die Republikaner überwachen zu lassen – eine Reaktion auf den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg, wo die Partei auch 1996 um die zehn Prozent der Stimmen erzielte, bevor sie abstürzte.
Rechtsextremismusstigma blieb haften
1994 wurde der Stuttgarter Arzt und Rechtsanwalt Rolf Schlierer auf dem Parteitag in Sindelfingen zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er blieb es bis 2014. Schlierer, ein früheres Mitglied des CDU-Studentenverbandes RCDS, wird heute auch von neutralen Beobachtern zugebilligt, die Republikaner auf einen gemäßigten Kurs gebracht zu haben. Das Stigma des Rechtsextremismus wurde die Partei dennoch nicht mehr los. Dafür war das Interesse des politischen Gegners zu groß, den Konkurrenten ein für allemal auszuschalten. Für dieses Stigma hatte die Partei indessen selbst zuviel Anlaß gegeben.
Sie hatte die Möglichkeiten der Repression unterschätzt, die auch in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik den Behörden zur Verfügung stehen. Schon die öffentlichkeitswirksame Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst, undenkbar in anderen Demokratien, vertrieb viele gemäßigte Leute aus der Partei. Dazu kamen die Disziplinarverfahren gegen Parteimitglieder im öffentlichen Dienst, gegen hohe Beamte und gegen Soldaten.
Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und Truppendienstgerichten (bis hin zum Gerichtshof in Straßburg) gewann die Partei. Die normalerweise fällige Beförderung der Beamten konnte jedoch nicht durchgesetzt werden. Das sprach sich herum. Es war der beruflichen Position abträglich, Mitglied bei den Republikanern zu sein. Der AfD könnten ähnliche Maßnahmen drohen.
AfD muß auf die Einschleusung von Provokateuren gefaßt sein
In Bayern machte kürzlich der Fall des Fahrers des Mühldorfer Landrates Schlagzeilen. Er wurde mit Gehaltskürzung in den Bauhof versetzt, nachdem er seinen Chef (CSU) 15 Jahre lang zuverlässig und unbeanstandet chauffiert hatte. Seine AfD-Mitgliedschaft wurde nicht einmal als Begründung angegeben.
Nicht etwa der Verfassungsschutz, sondern das Stuttgarter Innenministerium ließ sich Anfang der neunziger Jahre dann auch noch eine besondere Behandlung für die Republikaner einfallen. Es legte ein Programm auf mit der Bezeichnung „Verdeckte Ermittler rechts“. Dazu wurden junge Kriminalbeamte eingesetzt, die nationalsozialistische „Kameradschaften“ aufbauten, so in Karlsruhe, wo ein ursprünglich harmloser Stammtisch mit JU- und REP-Beteiligung nationalsozialistisch indoktriniert wurde. Auch die AfD muß auf die Einschleusung solcher Provokateure gefaßt sein.
Die Gegenseite wartet nur darauf, daß die AfD in die Falle der Selbstradikalisierung und Selbstzerstörung läuft. Rechts zu sein bedingt nicht, dumm zu sein. Um die Politik zu ändern, braucht es Professionalität, Uneigennützigkeit – und eine Portion Listigkeit.
Bleibt zu erwähnen, daß die parteienstaatliche Repression unweigerlich mit gesellschaftlicher Repression einhergeht und von den Medien geschürt wird, sobald sich der geringste Anlaß bietet.
Die Höcke-Rede kostete Prozente
„Haider – ein böser Mann reist durch Deutschland“, hetzte Bild am 2. Juni 1994, als der FPÖ-Chef in Hamburg auf einer BFB-Veranstaltung am Gänsemarkt sprach. Bild hätte genauso gut titeln können, daß die berüchtigte Hamburger Antifa auf der Kundgebung wütete und anschließend auf die Polizei losging.
Am 19. Januar 2017 präsentierte Bild auf Seite 2 Björn Höcke in Großaufnahme und titelte: „Von wegen bürgerliche Partei … Die häßliche Fratze der AfD.“ Man muß schon sehr naiv sein, um zu verdrängen, daß solche Schlagzeilen Prozente kosten. Und der Redner einer Partei, die unter scharfer Beobachtung steht, kennt sein Handwerk nicht, wenn er nicht weiß, daß sich Formulierungen verbieten, die mißinterpretiert und verdreht werden können.
Björn Höcke deswegen eine Nähe zum Nationalsozialismus zu unterstellen, ist falsch und kontraproduktiv. Selbst Melanie Amann vom Spiegel schreibt, er sei „kein Antisemit oder Hitler-Fan“. Im übrigen wissen auch die Realpolitiker in der AfD, daß sich die Frage einer Koalition mit der CDU auf lange Zeit nicht stellen wird. Der Streit darüber ist überflüssig.
Parallelen zwischen AfD und Republikanern
Noch hat die AfD im besten Sinne idealistische, konservative, liberale und patriotische Mitstreiter vorzuweisen. Aber es gibt trotz aller gravierenden Unterschiede Parallelen zum Aufstieg und zur Krise der Republikaner. Nicht, noch nicht, zu deren Untergang! Die Gegenseite wartet nur darauf, daß die AfD in die Falle der Selbstradikalisierung und Selbstzerstörung läuft. Rechts zu sein bedingt nicht, dumm zu sein. Um die Politik in Deutschland zu ändern, braucht es Professionalität, Geduld, Uneigennützigkeit – und eine Portion Listigkeit.
Wenn die bisherige Erfolgsserie nicht abreißen soll, muß die Partei ihre beachtliche Energie wieder nach außen richten, die Grabenkämpfe beenden, anständig miteinander umgehen, das pluralistische System der deutschen Demokratie auch aus eigenem Interesse verteidigen und den Wählern zeigen, wieviel eine sympathische Rechte dem Land zu bieten hat.
Vor allem kann sich die AfD nach dem Sturz Bernd Luckes nicht noch einen Führungswechsel leisten. Das würden ihr die Wähler nicht verzeihen. Das alles sind keine subjektiven Empfehlungen, sondern Fakten und Erkenntnisse aus dem Lehrbuch des politischen Erfolgs. Viel ist schon gewonnen, noch mehr steht auf dem Spiel.
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Dr. Bruno Bandulet, Jahrgang 1942, ist Publizist und Buchautor. Der frühere Verleger promovierte über Adenauers Außenpolitik, war nach dem Studium Referent für Deutschland- und Ostpolitik in der Landesleitung der CSU und 1994 Mitgründer der Partei Bund Freier Bürger. Als Journalist war er Chef vom Dienst bei der Welt und Vize-Chefredakteur bei der Quick und schrieb für etliche Zeitungen und Magazine. Seine Kolumne „DeutschlandBrief“ erscheint in dem libertären Magazin eigentümlich frei.
JF 17/17
