BERLIN. Politiker mehrerer Parteien fordern ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Anlaß ist die Inhaftierung des Welt-Reporters Deniz Yücel in der Türkei und ein geplanter Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum am 16. April. Dabei soll das türkische Volk über die von Erdogan gewünschte Schaffung eines Präsidialsystems abstimmen.
„Ein Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland kommt überhaupt nicht in Frage – erst recht nicht nach dem Fall Yücel“, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Mit seiner „autokratischen und antidemokratischen Politik“ und seinem umstrittenen Referendum für eine Präsidial-Diktatur treibe Erdogan die Türkei in den Ruin. Die Festnahme Yücels sei zudem „unverhältnismäßig“. Der Journalist müsse sofort freikommen.
Auch FDP und Linke für Einreiseverbot
Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. Deutschland und seine europäischen Partner sollten „das Verhältnis zur Türkei neu bewerten“, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Wenn die Regierung Erdogan nicht zu einem kooperativen Verhältnis und europäischen Werten zurückkehrt, sollte ihren Vertretern die Einreise zu öffentlichen Auftritten bei uns verwehrt werden.“
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte sogar Sanktionen. „Die Bundesregierung muß ein Einreiseverbot für Erdogan und die türkische Regierung in Deutschland verhängen“, sagte sie der Bild-Zeitung. Die Bundesregierung solle darüber hinaus auch „Sanktionen gegen Erdogan und seinen Clan, wie etwa die Sperrung von Konten, prüfen“. (tb)
