BRÜSSEL. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will die Europäische Union an den Einnahmen aus der Mineralölsteuer beteiligen. Es gehe dabei um „einen oder zwei Cent pro Liter“, sagte Oettinger dem Handelsblatt. Denkbar sei für ihn auch, einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel zu überweisen.
Grund sei, daß nach dem EU-Austritt Großbritanniens die anderen Nettozahler mehr in den Haushalt einzahlen müßten, um die dann rund 9 Milliarden Euro an fehlenden britischen Beiträgen zu kompensieren. Diese könnten nicht vollständig durch Einsparungen erwirtschaftet werden, so der frühere baden-württembergische Ministerpräsident.
Monti-Kommission will EU-Steuer
Für Aufgaben wie die Flüchtlingskrise, den „Kampf gegen den Terror“ und die gemeinsame Verteidigungspolitik benötige die Union zudem finanzielle Mittel. Derzeit verfügt die EU über keine eigenen Einnahmequellen und wird durch Direktzahlungen der Mitgliedsstaaten finanziert. Im Januar hatte eine Expertengruppe unter Leitung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in ihrem Bericht die Einführung einer EU-Körperschaftsteuer, einer Stromsteuer oder einer CO2-Abgabe als Beispiele für eigene Einnahmequellen der EU ins Spiel gebracht. (tb)
