BERLIN. Führende Grünen-Politiker haben den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) abgelehnt, die nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Ich sehe keine Notwendigkeit, sich auf das Glatteis zu begeben, für das die Bundesregierung mit der Idee wirbt, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, sagte der Vorsitzende der Grünen in Europa, Reinhard Bütikofer, der Rheinischen Post. Eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus Algerien, Tunesien und Marokko kombiniert mit Rücknahmeabkommen sei bereits möglich.
Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich dagegen aus, die Staaten als sicher zu erklären und forderte stattdessen ein Rücknahmeabkommen. Ohne diese könne man „die ganze Welt zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“, aber hätte „noch immer keinen einzigen Menschen“ abgeschoben. „Wenn man möchte, daß sich Marokko, Algerien und Tunesien bewegen, muß man klug vorgehen und im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, betonte Özedmir gegenüber der Zeitung.
Kretschmann hatte vergangene Woche angekündigt, sein Bundesland werde der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen, sollte die Bundesregierung dies in den Bundesrat eingebringen. (gb)
