BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einer gemeinsamen Front aller Bundestagsparteien gegen die AfD aufgerufen. Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU, „sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Haus“, sagte die Kanzlerin in der sogenannten Generaldebatte des Bundestags zum Haushaltsentwurf 2017 am Mittwoch.
„Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen“, warnte Merkel. Sie sei sich sicher, „wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir“. Das Vertrauen der Menschen sei das Wichtigste.
„Deutschland wird Deutschland bleiben“
Die Kanzlerin wies in ihrer Rede den Vorwurf der Untätigkeit ihrer Regierung in der Asylkrise scharf zurück. „Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr“, sagte Merkel. Es bleibe aber noch viel zu tun und die Bundesregierung werde weitere Maßnahmen für die innere Sicherheit ergreifen. Der Terrorismus sei jedoch kein Problem, das mit den Asylsuchenden gekommen sei.
„Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“, versicherte die Kanzlerin. Seit ihrer Gründung habe sich die Bundesrepublik immer wieder verändert und dies sei nichts Schlechtes. Deutschland bleibe aufgrund seiner Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Liberalität und sozialen Marktwirtschaft stark. „Das wird sich nicht ändern“, betonte Merkel.
Probleme bei Rückführung
Zudem verteidigte sie das Asylabkommen der EU mit der Türkei. „Es ist seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken“, sagte die Kanzlerin. Um die EU-Außengrenzen zu schützen und die Freizügigkeit innerhalb der EU zu gewährleisten sei es notwendig, mit Nachbarländern zu reden. Wenn die Türkei Menschenrechte verletze, „dann wird das beim Namen genannt“; wenn ein Militärputsch scheitere, „dann sagen wir, daß es gut ist, daß er scheitert“.
Merkel räumte allerdings Probleme bei der Rückführung von illegalen Einwanderern ein. Personen ohne Bleiberecht müsse gesagt werden: „Ihr müßt unser Land verlassen, sonst können wir die Aufgabe nicht bewältigen.“ (ls)
