Nach CSU-Vorstoß

CDU und SPD weiter gegen Asyl-Obergrenze

BERLIN. CDU und SPD haben die CSU-Forderung nach einer Obergrenze bei der jährlichen Aufnahme von Asylbewerbern zurückgewiesen. „Wir haben mehrfach gesagt, daß wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU) dem ARD-Morgenmagazin.

Da es ein „grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht“ gebe führe die Debatte „nicht weiter“. Die CDU habe „klar gesagt, wir wollen die Zuwanderung reduzieren, diejenigen, die aus einer Verfolgungssituation kommen, können bleiben, die, die nur kommen, weil sie besser leben wollen, nicht“. Deswegen müsse mehr abgeschoben werden.

SPD: „Das steht überhaupt nicht zur Debatte“

Auch die Sozialdemokraten lehnten eine Diskussion über eine Obergrenze ab. „Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. Die SPD strebe statt dessen eine verpflichtende Aufnahmequote für alle EU-Staaten an. Dies lehnen die osteuropäischen Länder jedoch strikt ab.

Hintergrund ist die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der erneut eine Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden ins Spiel gebracht hatte. „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen, das erwarten die Bürger“, betonte er gegenüber der Welt. (ho)

Volker Kauder und Angela Merkel: CDU gegen CSU Foto: picture alliance/Sven Simon

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