Deutschland · Mazyek will Mecklenburg-Vorpommern meiden Der Chef des Zentralrats der Moslems, Aiman Mazyek, hat empört auf das AfD-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern reagiert. „Vor kurzem haben wir noch einen Kurzurlaub in Müritz an der mecklenburgischen Seenplatte gemacht. Das dürfte auch bei uns vorerst das letzte Mal gewesen sein“.
Deutschland · Nationalfeiertag: CDU-Politiker gegen Cohn-Bendit als Festredner Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat gegen den geplanten Auftritt des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit als Festredner am 3. Oktober in der Frankfurter Paulskirche protestiert. Cohn-Bendit sei alles andere als ein Patriot, sagte er der JF. Zudem seien die Grünen gegen die Wiedervereinigung gewesen. Kritik kam auch von der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach.
Deutschland · Bundestagsfraktionen geben mehr Geld aus Die Fraktionen im Bundestag haben 2015 mehr Steuergeld als in den Jahren zuvor verbraucht. Lag der Betrag 2014 noch bei rund 73 Millionen Euro, haben die einzelnen Fraktionen nun insgesamt rund achtzig Millionen Euro ausgegeben. Der mit Abstand größte Posten sind Personalkosten für Mitarbeiter.
Deutschland · CDU und SPD weiter gegen Asyl-Obergrenze CDU und SPD haben die CSU-Forderung nach einer Obergrenze bei der jährlichen Aufnahme von Asylbewerbern zurückgewiesen. „Wir haben mehrfach gesagt, daß wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Auch für die SPD steht das Thema „überhaupt nicht zur Debatte“.
Deutschland · Merkel: AfD ist eine Herausforderung für alle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einer gemeinsamen Front aller Bundestagsparteien gegen die AfD aufgerufen. Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU, „sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Haus“. Zudem versicherte Merkel: „Deutschland wird Deutschland bleiben“.
Presse · BIW-Abgeordneter Jan Timke: Sparorgien bei der Polizei gefährden Sicherheit Anzeige Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) kritisiert die veraltete Ausrüstung und die Personalnot der deutschen Polizei. „Wegen der Stellenkürzungen vergreist der Personalkörper.…
Kommentar · Muttis Revoluzzer Er schleuderte eine tiefgefrorene Torte auf AfD-Chef Jörg Meuthen. Mit stolzgeschwellter Brust ließ sich der Angreifer danach feiern – und wurde festgenommen. Nun beschwerte sich seine Mutter bei der JF über die Berichterstattung. Das darf dem Antifa-Bübchen ruhig peinlich sein.
Ausland · Türkei läßt Terrorverdächtige frei Knapp acht Monate nach dem Selbstmordanschlag in Istanbul, bei dem zwölf Deutsche getötet wurden, ist fast die Hälfte der Verdächtigen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ein türkisches Strafgericht setzte am zweiten Verhandlungstag sechs der 13 mutmaßlichen Verantwortlichen unter Auflagen auf freien Fuß.
