WIEN. Ähnlich wie in Deutschland will auch die österreichische Bundesregierung verstärkt gegen sogenannte Haßkommentare im Internet vorgehen. Dazu würden derzeit verschiedene Möglichkeiten zur „Schaffung unbürokratischer Melde- und Anzeigemöglichkeiten“, erwogen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA.
Bislang existieren zwei Meldestellen, für die das österreichische Innenministerium die Verantwortung trägt. Zum einen eine Meldestelle für „nationalsozialistische Wiederbetätigung“ und zum anderen eine für „extremistische und radikale Videos“ („stop extremism“). Letztere war zum Melden islamistischer Videos ins Leben gerufen worden.
Regierungs-Kampagne gegen „Hate Speech“
Die Regierung erwägt nun, diese beiden Meldestellen auch für Haßkommentare im Internet und den sozialen Netzwerken zu erweitern, damit keine dritte Anlaufstelle geschaffen werden müsse. Hierbei geht es vor allem um Anti-Asyl- und fremdenfeindliche Kommentare.
Darüber hinaus problematisiert die Regierung aus SPÖ und ÖVP das Thema „Hate Speech“ in einer eigenen Kampagne. Mehrere SPÖ-Politiker unterstützen die Kampagne mit eigenen Stellungnahmen. So sagte beispielsweise die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Muna Duzdar (SPÖ) „Meinungsfreiheit heißt nicht Narrenfreiheit.“ Haßkommentaren im Internet müsse etwas entgegengesetzt werden. Der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), warnte: „Haß-Postings provozieren Gewalt und gefährden unsere solidarische Gemeinschaft.“ (krk)
