BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor zunehmender Kriminalität durch Asylbewerber gewarnt. Nicht nur fremdenfeindliche Gewalt sei ein Problem, auch in Erstaufnahmeeinrichtungen schnelle die Zahl der Straftaten durch Flüchtlinge in die Höhe. Zwischen August 2014 und August 2015 seien allein in Baden-Württemberg 2.000 Strafverfahren gegen Asylbewerber eingeleitet worden, davon 1.000 wegen Diebstahlsdelikten. „Die Polizei steht vor einer Jahrhundertaufgabe. Dies ist eine der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte“, sagte Wendt am Mittwoch in Berlin.
Unter Politikern gebe es die Neigung, die Probleme als Einzelfälle abzutun. Gewalt unter Asylbewerbern geschehe nicht spontan, sondern werde meistens gut vorbereitet. Dabei kämen immer häufiger selbstgebaute Waffen zum Einsatz, warnte der Gewerkschaftschef. Reguläre Polizeikräfte reichten oft nicht mehr aus, um die Auseinandersetzungen unter Kontrolle zu bekommen.
Sorge vor Stimmungsumschwung in der Bevölkerung
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte unterdessen vor einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. „Wir bemerken, daß die Stimmung zu kippen beginnt, weil die Bürgerinnen und Bürger sagen: Der Staat schafft das nicht.“ Derzeit gebe es 100.000 bis 200.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland. Deren Integration sei ein enormes Problem. „Das ist nicht damit getan, daß wir den Flüchtlingen ein Grundgesetz in die Hand geben.“
Vielmehr müßten einfache Regeln vermittelt werden, „zum Beispiel, daß man bei Meinungsverschiedenheiten nicht gleich aufeinander losgeht“, forderte Landsberg. Weil viele Asylsuchende junge Leute seien, die eine traumatisierende Reise hinter sich hätten, nähmen auch die Aggressionen zu. Um Gewalttaten vorzubeugen, müßten sie beschäftigt werden und dafür ein Taschengeld erhalten.
Gesetz zur Integrationspflicht gefordert
Landsberg forderte von der Politik ein rechtlich bindendes Integrationsgesetz für Asylbewerber. Die Fehler, die bei der Zuwanderung türkischer Gastarbeiter gemacht worden seien, dürften nicht wiederholt werden. Der Staat sollte mit Flüchtlingen rechtlich bindende Integrationsvereinbarungen treffen, die den Erwerb der deutschen Sprache für alle Asylbewerber vorsähen und auch vor Sanktionen nicht zurückschreckten. (fl)
