Deutschland · „Ich lasse mir den Mund nicht verbieten“ Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist wegen der derzeitigen Asylpolitik aus der SPD ausgetreten. Zuletzt hatte er auf die begrenzte Aufnahmefähigkeit Sachsen-Anhalts hingewiesen und war deswegen von SPD-Landeschefin Katrin Budde scharf kritisiert worden. Trümper sagte, er sei „nicht bereit, sich den Mund verbieten zu lassen“.
Deutschland · Polizeigewerkschaft warnt vor Kriminalität durch Asylbewerber Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor vermehrter Kriminalität durch Asylbewerber gewarnt. „Die Polizei steht vor einer der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte.“ Gewalt unter Asylbewerbern geschehe nicht spontan, sondern werde meistens gut vorbereitet, warnte Wendt.
Deutschland · Deutsche lehnen Merkels „Wir schaffen das“ ab Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylkrise findet in der Bevölkerung immer weniger Unterstützung. Laut einer Umfrage stimmen 64 Prozent der Deutschen Merkels Aussage „Wir schaffen das“ nicht zu. Selbst die Anhänger der Grünen sehen Deutschland mittlerweile überfordert. Auch innerhalb der Union kippt die Stimmung.
Wirtschaft · Krankenkassenbeiträge steigen weiter Die Deutschen müssen sich auf höhere Krankenkassenbeiträge einstellen. Nach Berechnungen des Schätzerkreises des Bundesversicherungsamts wird der durchschnittliche Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte auf 15,8 Prozent steigen. Dieser Trend soll in den kommenden Jahren anhalten.
Deutschland · Verstorbener „Hogesa“-Gründer soll V-Mann gewesen sein Einer der Gründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa), Roland Sokol, war offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes. Nach Angaben des Spiegel soll er spätestens ab 2009 für den Inlandsgeheimdienst gearbeitet haben. Demnach habe er über Jahre Schriftverkehr mit Personen der rechtsextremen Szene an den Verfassungsschutz weitergegeben.
Deutschland · Lüneburg scheitert mit Beschlagnahme von Villa für Asylbewerber Juristische Ohrfeige für die Stadtverwaltung Lüneburg. Das Verwaltungsgericht untersagte der Stadt, eine Privatbesitz befindliche Villa aus der Gründerzeit für Asylsuchende zu beschlagnahmen. Der Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum sei nicht ausreichend begründet worden. Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) zeigte sich empört.
Deutschland · Asylklagen: Verwaltungsrichter warnen vor Überforderung Der Verband der Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen warnen vor einer zunehmenden Belastung durch anhängige Asylverfahren. Die Zahl der Klagen gegen Ablehnungsbescheide habe deutlich zugenommen und sei mit dem derzeitigen Personalstand nicht mehr zu bewältigen. Nun fordert der Verband mehr Richterstellen.
