KOPENHAGEN. Dänemarks neuer Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. In den kommenden Wochen werde Rasmussens liberale Partei Venstre nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz vorstellen. Dieses sehe unter anderem eine Kürzung der Unterstützung für Asylbewerber vor.
Rasmussen begründete den Schritt mit den steigenden Asylzahlen. Die Entwicklung drohe „außer Kontrolle“ zu geraten. Dänemark lag im Jahr 2014 mit 2,6 Asylsuchenden auf 1.000 Einwohner auf Platz fünf der EU-Staaten hinter Malta (3,2) und vor Deutschland (2,5).
Der Ministerpräsident hatte nach der Parlamentswahl am 18. Juni, bei der die Mitte-Rechts-Parteien eine Mehrheit erreicht hatten, eine Minderheitsregierung gebildet. Alle Minister sind Mitglieder der Venstre. Für eine Umsetzung des Gesetzes ist Rasmussen auf die Stimmen der rechten Dänischen Volkspartei angewiesen. Diese hatte beim Urnengang mit mehr als 21 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. (cop)
