Yanis Varoufakis
Yanis Varoufakis: Pocht auf die Verträge Foto: picture alliance/ZUMA Press

EU-Gerichtshof
 

Varoufakis kündigt Klage gegen „Grexit“ an

BRÜSSEL. Sollte Griechenland aus dem Euro ausgeschlossen werden, wird die Regierung in Athen dagegen klagen. Dies kündigte Finanzminister Yanis Varoufakis gegenüber dem britischen Daily Telegraph an. „Die EU-Verträge machen keine Vorgaben für einen Euroaustritt und wir lehnen es ab, ihn hinzunehmen“, sagte Varoufakis.

Die Athener Regierung werde deswegen von „all unseren Rechten Gebrauch machen“. Auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verschärfte den Ton über das am kommenden Sonntag geplante Referendum zu den Sparauflagen. Sollte die Griechen dem Vorschlag der Gläubiger folgen, schließe er auch einen Rücktritt nicht aus. „Wenn das griechische Volk einen gedemütigten Ministerpräsidenten will, gibt es da draußen einige. Aber ich werde es nicht sein“, betonte Tsipras.

Griechenland ist praktisch pleite

In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch läuft das aktuelle Rettungspaket für Griechenland aus. Die Finanzminister der Euro-Staaten hatten sich am Sonnabend nicht auf eine Verlängerung einigen können. Sowohl Griechenland als auch die anderen 18 Länder mit der Gemeinschaftswährung geben sich gegenseitig die Schuld an den gescheiterten Verhandlungen.

Griechenland muß am Dienstag 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Die Athener Regierung kündigte bereits an, das Geld nicht zu überweisen. Sollte der IWF dies als Zahlungsausfall werten, wäre das Land, das seit seinem EU-Beitritt etwa 500 Milliarden Euro aus den Kassen der Europäischen Union erhalten hat, praktisch pleite. Unklar ist, ob dies auch zu einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro führen wird. (ho)

Yanis Varoufakis: Pocht auf die Verträge Foto: picture alliance/ZUMA Press
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