BERLIN. Für die FDP kommt eine Ausweitung der Schleierfahndung durch die Polizei bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht in Frage. „Sie ist eine verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle“ und stelle die Bürger „unter Generalverdacht“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
Auch verstärkte Grenzkontrollen, wie sie zuletzt die CSU gefordert hatte, lehnte die Partei ab. „Wir dürfen angesichts der immer stärker anwachsenden Flüchtlingsströme nicht auf eine Abhilfe durch verschärfte Kontrollen hoffen“, betonte Beer. Parteichef Christian Lindner sieht darin einen Rückfall „in mittelalterliche Kleinstaaterei“. Die Schleierfahndung im Hinterland wurde nach dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen zur Bekämpfung der Kriminalität eingeführt.
Die FDP forderte nun „eine vernünftige europäische Quotenregelung“ für Asylbewerber, die keinen EU-Mitgliedsstaat überfordere. Diese von der Partei favorisierte Lösung steht jedoch vor dem Aus. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa gibt es unter den EU-Staaten dafür derzeit keine Mehrheit. Vor allem die Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa sowie Großbritannien, Irland und Dänemark lehnen eine derartige Quote ab. Sie befürchten, dadurch mehr Asylsuchende aufnehmen zu müssen. (ho)
