Deutschland · FDP lehnt Schleierfahndung und Grenzkontrollen ab Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen sollte die Schleierfahndung für Sicherheit sorgen. Doch selbst diese Polizeimaßnahme soll nach dem Willen der FDP nun abgeschafft werden. „Wir dürfen angesichts der immer stärker anwachsenden Flüchtlingsströme nicht auf eine Abhilfe durch verschärfte Kontrollen hoffen.“
Deutschland · „Deutscher Chauvinismus“: Jusos attackieren Sigmar Gabriel Die Jungsozialisten in der SPD haben Parteichef Sigmar Gabriel wegen dessen kritischer Äußerungen zur griechischen Euro-Politik scharf kritisiert. Sie werfen ihm nun Chauvinismus, Populismus und Stimmungsmache vor. Gabriel solle künftig auf entsprechende Debattenbeiträge verzichten.
Ausland · Islamrat: Kirchen in Moscheen umwandeln Der stellvertretende Vorsitzende des Front National (FN), Florian Philippot, hat Forderungen des französischen Islamrates kritisiert, Kirchen in Moscheen umzuwandeln. Frankreich brauche seiner Meinung nach nicht mehr, sondern weniger Moscheen.
Gesellschaft · Drei Jahre Haft für Tugçe-Schläger Im Prozeß um die getötete Studentin Tugçe Albayrak ist das Urteil gefallen. Der in Serbien geborene, mehrfach vorbestrafte Sanel M. wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Der Fall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt.
Ausland · Le Pen und Wilders gründen Rechtsfraktion Im Europaparlament wird es künftig eine Rechtsfraktion geben. Neben dem Front National und der Partei für die Freiheit von Geert Wilders gehört auch die FPÖ dem Bündnis an. Geführt werden soll die Fraktion mit dem Namen „Europa der Nationen und der Freiheit“ von FN-Chefin Marine Le Pen. Die SPD tobt.
Wirtschaft · Urteil: EZB darf unbegrenzt Staatsanleihen kaufen Der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstößt nicht gegen das EU-Recht. Dies teilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag mit und schmetterte damit eine Klage des früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und weiterer 35.000 Deutscher ab.
Ausland · Amerikanische Schwarzen-Lobbyistin tritt zurück Die Vorsitzende der Lobbyorganisation „für die Förderung farbiger Menschen“ (NAACP) im amerikanischen Spokane, Rachel Dolezal, ist zurückgetreten. Die 37jährige hatte jahrelang behauptet, eine Schwarze zu sein, obwohl sie eigentlich weiß ist. Ihre Eltern hatten die Lüge in der vergangenen Woche publik gemacht.
Deutschland · Nahles fordert Bleiberecht für ausgebildete Asylbewerber Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, wenn diese eine Ausbildung in Deutschland absolviert haben. Unterstützung erhält sie dabei aus der Wirtschaft.