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3. April 2025

Deutschland ·

Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof: Die damalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), im Februar 2024 bei einer Kundgebung gegen rechts. (SPD)

Verfassungsgericht: Der Staat darf die AfD verunglimpfen

Die damalige Ministerpräsidentin Dreyer bezeichnete die AfD auf der Regierungswebseite als „rechtsextreme Verfassungsfeinde“. Der Verfassungsgerichtshof meint jetzt, das sei trotz des Neutralitätsgebotes des Staates rechtens. Denn es gehe um die Rettung der Demokratie.

JF-Online
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Kommentare – 3. April 2025 1:00

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