Anzeige

Anzeige

3. April 2025

Kolumne ·

Nun steht gerichtlich fest: Die Regierung von Rheinland-Pfalz darf die AfD als extremistisch verunglimpfen. Trotz bisher strenger Auslegung könnte das Neutralitätsgebot bald Makulatur werden. Die Kolumne von Ulrich Vosgerau. Es ist ein dammbruch

Ein gefährlicher juristischer Dammbruch

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik erlaubt ein Verfassungsgericht, daß staatliche Organisationen mit Steuergeld offen gegen eine nicht verbotene Partei agitieren dürfen. Was folgt auf diesen Justizskandal? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Ulrich Vosgerau
17
Kommentare – 3. April 2025 17:48

Ausland ·

Das Foto zeigt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán und Israels Premier Benjamin Netanjahu

Darum empört sich Baerbock über Orbán und Netanjahu

Viktor Orbán bereitet Israels Premier Benjamin Netanjahu einen herzlichen Empfang in Budapest. Beide schießen gegen unverständige europäische Regierungen. Außenministerin Annalena Baerbock ist alles andere als erfreut.

JF-Online
17
Kommentare – 3. April 2025 17:35

Gesellschaft ·

Eine schwangere Frau hält ihren Bauch. Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland steigt.

Abtreibungszahlen erreichen 2024 ein neues Zehnjahreshoch

Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland steigt erneut an. Besonders eine Altersgruppe sticht hervor. Wie oft waren medizinische Gründe oder Sexualdelikte verantwortlich für den Schwangerschaftsabbruch?

JF-Online
4
Kommentare – 3. April 2025 17:26

Ausland ·

9. März 2025, Brüssel, Belgien: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht während einer Pressekonferenz am Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien, Sonntag, 9.03.2025. Von der Leyen reflektiert über die Erfolge der Kommission in den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit und skizziert die wichtigsten Prioritäten für die kommenden Monate. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz: Fördergelder sollen gegen politische Gegner verwendet worden sein. Foto: IMAGO / ZUMA Press Wire

Kommission räumt „unangemessene“ NGO-Arbeit mit EU-Geldern ein

Politisch motivierte Kampagnen auf Kosten der EU-Steuerzahler? Nach öffentlicher Kritik und eigener Prüfung will die Kommission nun genauer hinschauen, wofür Umweltverbände gefördert werden – und zieht Konsequenzen aus dem Umgang mit einem milliardenschweren Programm.

JF-Online
4
Kommentare – 3. April 2025 16:47

Deutschland ·

Das Foto zeigt Linken-Stadtrat Thomas Lechner und die Israel-Fahne am Münchner Rathaus.

Linkspartei in München will Israel-Fahne loswerden

Am Münchner Rathaus hängt eine Israel-Fahne. Nun will die Linke im Stadtrat das Stück Stoff loswerden – auch, damit sich Touristen nicht wundern.

JF-Online
10
Kommentare – 3. April 2025 16:30

Wirtschaft ·

Trumps Zollpolitik zielt auf Europa. Doch Brüssel kennt keine Pauschalen – sondern tausend Seiten Tarifwerk. Die Frage: Wer dabei gewinnt, ist nicht so leicht zu beantworten. Ein kleiner Blick in den Zollkatalog. Präsident Donald J. Trump trifft sich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen während des 50. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums am Dienstag, 21. Januar 2020, im Davoser Kongresszentrum in Davos, Schweiz. US-Präsident Donald Trump zu seiner ersten Amtszeit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Heute streiten sie über Zölle. Foto: IMAGO / UIG

Trumps Zollpolitik trifft Europa – doch Brüssel kennt nur Bürokratie

Trumps Zollpolitik zielt auf Europa. Doch Brüssel kennt keine Pauschalen – sondern tausend Seiten Tarifwerk. Die Frage: Wer dabei gewinnt, ist nicht so leicht zu beantworten. Ein kleiner Blick in den Zollkatalog.

Sven Versteegen
3
Kommentare – 3. April 2025 16:28

Streiflicht ·

Fragen an die Regierung in der Nationalversammlung – Paris: Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, nimmt an einer Sitzung mit Fragen an die Regierung in der Nationalversammlung, dem französischen Unterhaus, in Paris, Frankreich, am 1. April 2025 teil. Marine Le Pen in der französischen Nationalversammlung: Ihre Verurteilung ist höchst fragwürdig.

Le Pens Verurteilung beschädigt die Demokratie

Marine Le Pen ist über den parteieigenen Korruptionskomplex gestolpert. Das Urteil gegen sie ist dennoch höchst fragwürdig und ist über Frankreich hinaus bedeutend. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
7
Kommentare – 3. April 2025 16:15

Kommentar ·

US-Präsident Donald Trump verhängt eifrig Zölle, weshalb Deutschland reagieren muß.

Trump will Deals und keine Kriege

Trumps Zollkrieg bedroht die gesamte Weltwirtschaft und wird speziell auch Deutschland treffen. Aber auch die EU ist handelspolitisch kein Unschuldslamm. Jetzt heißt es darum, klug und besonnen zu reagieren. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.

Ulrich van Suntum
4
Kommentare – 3. April 2025 15:53

Deutschland ·

Dr. Alice Weidel, AfD , Stephan Brandner, AfD , Deutschland, Berlin, Bundestag erhebt sich in Gedenken an die Todesopfer in Israel *** Dr Alice Weidel, AfD , Stephan Brandner, AfD , Germany, Berlin, Bundestag rises in memory of deaths in Israel

„Ein Freifahrtschein zur regierungsamtlichen Diffamierung der AfD“

Es ist einer der Grundpfeiler der Demokratie: Staatliche Institutionen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Der als SPD-nahe geltende Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz hebt das nun aus den Angeln und erlaubt dem Staat Anti-AfD-Agitation. Was sagt die Partei dazu?

JF-Online
12
Kommentare – 3. April 2025 15:23

Wirtschaft ·

Beim angeschlagenen Automobilzulieferer Webasto herrscht Krisenstimmung. Foto: picture alliance / M.i.S. | Bernd Feil

Autozulieferer Webasto muß 650 Jobs streichen

Der Niedergang des Industriestandorts Deutschland setzt sich fort: Webasto streicht jede sechste Stelle. Der Autozulieferer gerät in die Krise, Verwaltung und Produktion sind betroffen.

JF-Online
2
Kommentare – 3. April 2025 15:20

Deutschland ·

Die Grüne Jugend Bayern kritisiert die eigene Fraktionschefin Katharina Schulze. Hintergrund ist deren Idee eines "Freiheitsdienstes".

Jetzt rebelliert die Grüne Jugend gegen die eigene Partei

„Jetzt wollen wieder alte Leute bestimmen, wie unsere Generation zu leben hat“ – die Grüne Jugend Bayern attackiert den „Freiheitsdienst“-Vorstoß von Fraktionschefin Katharina Schulze. Was steckt hinter dem Streit?

JF-Online
0
Kommentare – 3. April 2025 15:15

Wirtschaft ·

Pkw im Sonnenaufgang: Dämmert eine neue Morgenröte für den Verbrenner?

Steht das Verbrenner-Aus auf der Kippe?

Die Klimaziele der EU sahen ursprünglich vor, ab 2035 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Nun zeichnet sich ein Trendwechsel ab: Ein neues EU-Dokument zeigt, daß das Verbrenner-Verbot möglicherweise ganz gekippt werden könnte.

Hannes Märtin
2
Kommentare – 3. April 2025 15:10

Deutschland ·

Der Bremer SPD-Innensenator Ulrich Mäurer schlägt Alarm. In seinen Augen geht das Gewaltproblem in Deutschland auf eine verfehlte Einwanderungspolitik zurück. insbesondere auf die Aufnahme zu vieler junger Männer.

Zu viele „junge Männer aufgenommen“: SPD-Minister schlägt Alarm

Der Bremer SPD-Innensenator Ulrich Mäurer warnt vor den Folgen unkontrollierter Einwanderung – und stellt einen Zusammenhang zwischen Gewalt und jungen männlichen Migranten her. Von der künftigen Bundesregierung verlangt er deutliche Konsequenzen.

JF-Online
6
Kommentare – 3. April 2025 15:00

Gesellschaft ·

Jugendliche mit Regenbogen- und Transflagge: Mediziner laufen gegen neue Richtlinien zur "Geschlechtsangleichung" Sturm.

Trans-Leitlinie: Minderjährige sollen selbst bestimmen

Die Behandlungsleitlinie für minderjährige Trans-Patienten ist in Kraft getreten, aller begründeten Kritik zum Trotz. Ihre Thesen sind international längst überholt. Dagegen regt sich Widerstand.

Martin Voigt
5
Kommentare – 3. April 2025 14:43

Deutschland ·

Das Bundesamt für Verfassungsschutz im Netz: Berichten zufolge sind zwei dutzend „virtuelle Agenten“ mit hunderten Fake-Accounts im Dienst des Inlandsgeheimdienstes. (Themenbild/Collage)

Der Verfassungsschutz und seine Fake-Account-Armee

Die Verfassungsschutzämter betreiben in den sozialen Netzwerken hunderte Fake-Profile. Was die dort machen und wie viele es genau sind, ist meist unbekannt. Ein SPD-geführtes Bundesland weigert sich besonders vehement, Transparenz herzustellen. Die AfD leitet nach JF-Informationen juristische Schritte ein.

Kuba Kruszakin
4
Kommentare – 3. April 2025 13:46

Deutschland ·

Grünen-Guru Robert Habeck bei einem seiner selbstverliebten Interviews am Wahlabend.

Grüne löschen Habecks Zehn-Punkte-Plan zur Migration von der Homepage

Robert Habecks Zehn-Punkte-Plan zur Migration sorgte bei den Grünen für Gegenwind – jetzt ist er von der Webseite verschwunden. Wie die Partei den Löschvorgang zu erklären versucht.

JF-Online
2
Kommentare – 3. April 2025 13:40

Deutschland ·

Politikerin Serap Güler, CDU fordert von Merz, mehr Migranten in seinem Kabinett aufzunehmen. Foto: picture alliance / dpa | Horst Galuschka

Erste CDU-Abgeordnete fordert mehr Migranten in der Bundesregierung

CDU-Politikerin Serap Güler fordert mehr Migranten in der Bundesregierung – aber ohne Quote. Gleichzeitig warnt sie jedoch vor Meinungen, die auch unter Migranten herrschen: „Viele von ihnen fordern eine härtere Asylpolitik.“

JF-Online
21
Kommentare – 3. April 2025 13:05

Wirtschaft ·

Das Foto zeigt Robert Habeck, Clemens Fuest und Leif-Erik Holm, die sich zu Trumps Zoll-Ankündigung geäußert haben.

So reagiert Deutschland auf Trumps Zoll-Ankündigung

Mit seiner Ankündigung massiver Zölle löst US-Präsident Donald Trump in Deutschland Besorgnis aus. Doch wie soll die EU reagieren? Dazu gibt es verschiedene Meinungen.

JF-Online
11
Kommentare – 3. April 2025 11:33

Ausland ·

Man sieht schwarze Soldaten in Tarnuniformen und mit Kalashnikows, daneben einen Pick-up truck der Regierungstruppen Sudans

Sudan – Afrikas neuer Stellvertreterkrieg

Paukenschlag im sudanesischen Bürgerkrieg: Nach Kämpfen meldet die Armee die Rückeroberung Khartums – Symbol und Schlüssel zur Macht. Die Rebellen ziehen sich zurück. Der Krieg entwickelt sich zunehmend zum regionalen Stellvertreterkonflikt.

Ferdinand Vogel
0
Kommentare – 3. April 2025 11:05

Ausland ·

16. JUNI: Abg. Petra Steger (FPOE) bei der 111. Nationalratssitzung der XXVII. Gesetzesperiode im Ausweichquartier Hofburg am 16. Juni 2021 in Wien, Österreich. Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger bei einer Nationalratssitzung. Foto: IMAGO / SEPA.Media

FPÖ-Bürgerbüro in Wien mit Stahlkugeln beschossen

Das FPÖ-Bürgerbüro im 12. Wiener Bezirk Meidling wurde Opfer einer Stahlkugel-Attacke. Es ist nicht der erste Vandalismus-Anschlag auf die Geschäftsstelle der Freiheitlichen Partei. Die Bezirkspolitikerin wurde selbst bereits zum Ziel.

JF-Online
3
Kommentare – 3. April 2025 10:17

Kommentar ·

Friedrich Merz: Die parteiinterne Kritik am rot-grünen Wirtstier wächst.

Wacht Merz im Angesicht der CDU-Revolte jetzt auf?

Austrittswelle, Absturz in den Umfragen – und jetzt scharfe Kritik aus der eigenen Fraktion. Was muß noch passieren, damit Möchtegern-Kanzler Merz nicht weiter das Wirtstier für Rot-Grün spielt? Ein Kommentar.

Frank Hauke
23
Kommentare – 3. April 2025 10:00

Interview ·

Das Foto zeigt Matt Boyle, Journalist mit exklusivem Zugang zu Präsident Trump, im Gespräch mit der JF.

Trump-Flüsterer Matt Boyle: Was Deutschland noch bevorsteht

Der Journalist Matthew Boyle hat direkten Zugang zu den Spitzen der US-Regierung – und auch Donald Trump selbst mehrfach interviewt. Im JF-TV-Interview gibt er Einblicke in das Denken des US-Präsidenten.

JF-Online
4
Kommentare – 3. April 2025 9:54

Deutschland ·

Erfolg für Björn Höcke: Trotz der Brandmauer wählt der Landtag einen AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht.

Warum in Thüringen plötzlich die Brandmauer fällt

Drei Viertel der Thüringer Abgeordneten stimmen für ein von der AfD vorgeschlagenes Mitglied des Verfassungsgerichts. Was steckt hinter dem Fall der Brandmauer? Gibt es einen Deal mit den anderen Parteien?

JF-Online
9
Kommentare – 3. April 2025 8:54

Deutschland ·

Ihnen droht laut Umfragen nach kurzer Zeit der Machtverlust: Die SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Anke Rehlinger (Saarland).

Umfrage-Desaster für zwei SPD-Landesregierungen

In Rheinland-Pfalz und im Saarland zeichnen sich katastrophale Ergebnisse für die SPD-geführten Regierungen bei den bevorstehenden Wahlen ab. Die Umfrage-Werte der AfD dagegen explodieren.

JF-Online
15
Kommentare – 3. April 2025 8:12

Kommentar ·

Die Parteivorsitzenden der Koalition in Österreich: Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (Neos). Foto: picture alliance / MAX SLOVENCIK

Ein Monat Schwarz-Rot-Pink in Österreich – rücktrittsreife Leistung

Wiens Regierung bricht Rekorde – leider nur bei den Schulden. Von Finanzloch bis Nato-Phantasien: Am Werk ist die teuerste Kabarett-Truppe aller Zeiten. Wer noch nicht rücktrittsreif ist, hat einfach noch nichts gesagt. Ein Hilferuf aus Österreich.

Rene Rabeder
9
Kommentare – 3. April 2025 7:20

Alle Artikel wurden geladen

Keine Artikel