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7. Mai 2024

Kommentar ·

Ulrich Vosgerau spricht Recht: Jede Woche am Dienstag. Diesesmal geht es um Recht und Unrecht. Heute geht es um die Union und das Verfassunsgericht

Wird der „Hippie-Staat“ zum Unrechtsstaat?

Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wird wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie Gewaltstatistiken über Afghanen verbreitet und kommentiert hat. Hier wird ein Bestreben erkennbar, eigentlich jegliche Einwanderungskritik konsequent zu kriminalisieren. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Ulrich Vosgerau
23
Kommentare – 7. Mai 2024 18:46

Deutschland ·

Polizisten tragen eine Demonstrantin weg. Palästina Intifada

Wenn die Intifada den Campus erreicht

Erreichen die pro-palästinensischen Proteste nun auch die deutschen Universitäten? In Berlin errichten woke Studenten hysterisch ein Protestcamp – und bekommen es mit Polizisten zu tun. Die allerdings haben für die Protestler eher Hohn und Spott übrig. Die JF war dabei.

Lorenz Bien
5
Kommentare – 7. Mai 2024 18:26

Deutschland ·

Die CDU will schrittweise zur Wehrpflicht zurückkehren. Das beschlossen die Delegierten auf dem Bundesparteitag.

CDU will schrittweise zur Wehrpflicht zurückkehren

Die Bundeswehr ist weit vom Idealzustand entfernt. Höchste Zeit, die Wehrpflicht wieder einzuführen, findet die CDU. Aber wie soll eine Wiedereinführung genau ablaufen?

JF-Online
12
Kommentare – 7. Mai 2024 17:59

Deutschland ·

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter will dafür sorgen, daß die Ukrainer in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren. Dafür will er etwa das Bürgergeld für Ukrainer aussetzen.

CDU-Politiker Kiesewetter will wehrpflichtige Ukrainer zur Heimkehr bewegen

Der Ukraine mangelt es an Soldaten. Deshalb drängt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter darauf, daß wehrpflichtige Ukrainer, die aktuell in Deutschland leben, in ihre Heimat zurückkehren. Dazu will er auch finanziellen Druck aufbauen.

JF-Online
44
Kommentare – 7. Mai 2024 17:33

Deutschland ·

Olga Petersen (AfD) Buergerschaftssitzung, Hamburger Buergerschaft

Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus

Die Hamburger AfD-Fraktion schließt die Abgeordnete Olga Petersen aus und schrumpft nun auf sechs Mitglieder. Was wirft die Parteispitze ihr vor und wie reagiert die Politikerin?

JF-Online
40
Kommentare – 7. Mai 2024 16:49

Deutschland ·

Polizisten sperren eine Straße im Berliner Bezirk Spandau für die Ermittlungsarbeiten. Nach dem Tod eines Mannes auf offener Straße im Berliner Bezirk Spandau ermittelt eine Mordkommission. Ersten Ermittlungen zufolge bestehe der Verdacht eines Tötungsdelikts. Ein Polizeigewerkschaftler spricht von Clan-Kriminalität, die Staatsanwaltschaft kann das nicht bestätigen.

Clan-Motiv oder nicht? Staatsanwaltschaft widerspricht Polizeigewerkschafter

In Berlin wird am hellichten Tag ein Mensch auf offener Straße erschossen. Ein Polizeigewerkschafter vermutet das Clan-Milieu dahinter, doch die Staatsanwaltschaft widerspricht. Was aktuell bekannt ist – und was nicht.

JF-Online
7
Kommentare – 7. Mai 2024 16:21

Deutschland ·

Das Bild ist eine Collage. Links ist eine Fahne der Antifa zu sehen und rechts ein Auto der Polizei. Am Montag wurde ein mutmaßliches Mitglied der Hammerbande verhaftet.

Haftbefehl – mutmaßliches Mitglied der Hammerbande festgenommen

Neuer Schlag gegen die Hammerbande. Die Bundesanwaltschaft läßt die deutsche Staatsangehörige Hanna S. festnehmen. Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer.

JF-Online
4
Kommentare – 7. Mai 2024 15:47

Medien ·

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (m.) hatte zum Thema "Gau am Bau" viel zu sagen.

Der Gau am Bau und die Mietpreisbremse

Zum Staatsversagen kommt auch noch Medienversagen: Bei „hart aber fair“ darf SPD-General Kühnert das Hohelied auf die „Mietpreisebremse“ als Allheilmittel gegen das Desaster auf dem Wohnungsmarkt singen. Bis es einer zu bunt wird bei diesem Gau im TV zum „Gau am Bau“.

Ulrich Clauß
2
Kommentare – 7. Mai 2024 15:02

Gesellschaft ·

Mohammed war 2023 der am häufigsten vergebene Vorname in Berlin, Bremen und Hamburg. Deutschlandweit war Noah der beliebteste männliche Vorname, Sophia der beliebteste weibliche Vorname.

Mohammed beliebtester Vorname in immer mehr Bundesländern

Die Folgen der Migrationspolitik zeigen sich auch bei den beliebtesten Vornamen für neugeborene Kinder. 2023 landete der arabische Name Mohammed in mehreren Bundesländern ganz vorne. Deutschlandweit sieht es (noch) anders aus.

JF-Online
15
Kommentare – 7. Mai 2024 14:27

Ausland ·

Ursula von der Leyen hebt den rechten Arm und Donald Tusk grinst verchmitzt. Die EU-Kommission ermittelt nun nicht weiter gegen Polen.

EU stellt Verfahren gegen Polen ein

Ist Polen nun auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? Ja, zumindest wenn man der EU-Kommission glauben darf. Wenige Monate nach Beginn der Tusk-Regierung stellt sie ein seit Jahren laufendes Verfahren gegen das Land ein.

JF-Online
5
Kommentare – 7. Mai 2024 13:33

Deutschland ·

Sicherheitsleute stehen im Europaparlament in einem Flur (Screenshot aus einem Video). Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und des Verdächtigen im Brüsseler Europaparlament durchsuchen lassen.

Weil er als Zeuge geführt wird: Razzia in Krahs EU-Büro

Fast zwei Wochen nach der Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah durchsuchen die Ermittler dessen Büroräume in Brüssel. Wie reagiert der AfD-Politiker auf die Razzia?

JF-Online
15
Kommentare – 7. Mai 2024 12:51

Deutschland ·

Friedrich Merz jubelt auf dem CDU-Parteitag: So sieht ein Sieger aus, aber auch ein Kanzlerkandidat?

Wird Merz vom Suppe-Auslöffler zum Kanzlerkandidaten?

Die CDU tagt und bemüht sich um Ordnung. Doch trotz großer Mehrheit für Parteichef Merz können einige Ministerpräsidenten die Attacken nicht sein lassen. Wer soll denn nun Kanzlerkandidat werden? Und was ist mit dem Grundsatzprogramm?

Hinrich Rohbohm
8
Kommentare – 7. Mai 2024 12:38

Kultur ·

Mehr Konformismus, mehr Katzbuckeln vor den Grünen, mehr „Haltung“ gegen die Opposition: Auch beim Deutschen Filmpreis 2024 setzte sich am Freitag in Berlin der Trend zum Neo-McCarthyismus in der Kunst- und Kulturszene fort. Einziger Lichtblick: Jürgen Vogel als Pausenclown. Claudia Roth bei der Verleihung der Lola - Deutscher Filmpreis 2024 im Theater am Potsdamer Platz in Berlin 03.05.2024. Ihr Reich komme, Ihr Wille geschehe: Beim Deutschen Filmpreis 2024 setzt Kulturstaatsministerin und Geldgeberin Claudia Roth auf rotgrüne Propaganda Foto: picture alliance / Eventpress Radke | Eventpress Fuhr

Deutscher Filmpreis: Kein Mut, nirgends

Mehr Konformismus, mehr Katzbuckeln vor den Grünen, mehr „Haltung“ gegen die Opposition: Auch beim Deutschen Filmpreis 2024 setzte in Berlin der Trend zum Neo-McCarthyismus in der Kunst- und Kulturszene fort. Einziger Lichtblick: Jürgen Vogel als Pausenclown.

Dietmar Mehrens
14
Kommentare – 7. Mai 2024 11:56

Deutschland ·

Ein Spitzenbeamter im Verkehrsministerium, Carsten J, soll in Wirklichkeit hauptsächlich für die FDP arbeiten, obwohl er mit Steuergeld bezahlt wird.

Steuergeld veruntreut? Affäre um „falschen“ FDP-Beamten

Ein langjähriger FDP-Mitarbeiter tritt eine Stelle als Spitzenbeamter im Verkehrsministerium an – wo er mit Steuergeld bezahlt wird. Schließlich arbeitet er jetzt für den Staat. Laut einem Bericht ist er aber immer noch hauptsächlich in der Parteizentrale tätig.

JF-Online
5
Kommentare – 7. Mai 2024 11:09

Deutschland ·

Die Rotenburger AfD-Vorsitzende Marie-Thérèse Kaiser ist wegen eines Social-Media-Posts zu Afghanen und Gruppenvergewaltigungen nun vorbestraft.

AfD-Politikerin wegen Warnung vor Gruppenvergewaltigungen verurteilt

Im Zusammenhang mit dem Einfliegen von Afghanen warnt AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser anhand von Statistiken vor Gruppenvergewaltigungen. Dafür ist sie nun vorbestraft. Selbst Elon Musk fragt nach.

JF-Online
78
Kommentare – 7. Mai 2024 9:55

Deutschland ·

Vornamen bleiben geheim: Bei den Silvester-Krawallen beteiligten sich viele Migranten – darunter mit deutscher Staatsangehörigkeit. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Michael Kuenne

Warum die Vornamen von Gewalttätern wirklich geheim bleiben

Niedersachsens oberstes Gericht weist die AfD-Klage nach der Herausgabe der Vornamen von Silvester-Krawallmachern ab. Die Begründung, die der JF vorliegt, läßt aufhorchen.

JF-Online
21
Kommentare – 7. Mai 2024 8:18

Deutschland ·

Politische Gewalt gegen die AfD, deren Plakate und Mitglieder gehört auch im Europa-Wahlkampf zur Tagesordnung.

Politische Gewalt: AfD-Wahlkämpfer erleidet Nasenbeinbruch

Erneut schlagen Linksextremisten ein AfD-Mitglied zusammen. Diesmal ist ein 25jähriger in Koblenz das Opfer. Die Partei ruft die Medien auf, diese „Gewalt nicht länger totzuschweigen“.

JF-Online
20
Kommentare – 7. Mai 2024 6:57

Deutschland ·

Schlechtes Wahlergebnis: Die wiedergewählte stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag.

CDU-Parteitag: Blamables Wahlergebnis für Karin Prien

Im Vorfeld des CDU-Parteitags hatten Daniel Günther und Karin Prien Stimmung für einen Linkskurs gemacht. Bei den Vorstandswahlen zeigt sich, wie das ankommt. Und wie erging es dem Enkel von Altkanzler Kohl?

JF-Online
16
Kommentare – 7. Mai 2024 5:50

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