Medien · Warum ist das Urteil ein Erfolg, Herr Vosgerau? Der Kampf um die Deutungshoheit ist voll entbrannt: Wer hat vor dem Hamburger Landgericht wirklich gewonnen? Ulrich Vosgerau oder die regierungsnahen Journalisten von „Correctiv“? Besonders ein Eingeständnis der linken Medienplattform ist hochbrisant.
Deutschland · Berliner Schule löscht Anti-AfD-Hetze Ein Berliner Schuldirektor hetzt auf der Internetseite seiner Schule offen gegen die AfD – beruft sich sogar auf einen Artikel im Grundgesetz, der Gewalt legitimiert. Nun ist der Beitrag plötzlich verschwunden. Offenbar, weil die AfD ein Ultimatum stellte.
Deutschland · Verfahren zu angeblich rassistischen Übergriffen eingestellt Ein vermeintlich rassistischer Übergriff in Brandenburg sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Sogar der Bundespräsident äußert sich dazu. Nun wird das Verfahren mangels Beweisen eingestellt.
Medien · Journalistenverband: Medien sollen die AfD „kontinuierlich“ brandmarken Eigentlich sollen Journalisten die Regierung hinterfragen. Der Deutsche Journalistenverband sieht das offenbar anders und spielt lieber Amtspapagei. Er verlangt, die freie Presse müsse die Meinung des Inlandsgeheimdienstes zum Maßstab machen.
Deutschland · Ampel-Regierung erhöht eigene Gehälter und Pensionen Auch wenn die deutsche Wirtschaft stottert und ächzt, erhöht die Ampel die eigenen Gehälter und Pensionen deutlich. Die wichtigsten Zahlen im Überblick: Wer kann sich über wieviel Geld freuen?
Ausland · Macron liebäugelt mit Nato-Bodentruppen in der Ukraine Seit zwei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine. Damit Rußland nicht gewinnt, bringt der französische Präsident Macron bei einer Konferenz nun den Einsatz von Nato-Bodentruppen ins Spiel. Wie reagiert Bundeskanzler Scholz?
Deutschland · Mission-Lifeline-Gründer will sich von RAF-Terroristin inspirieren lassen Eine linksextreme Bombenbastlerin als Ahnherrin der selbsternannten Seenotretter? Der Vorsitzende von Mission Lifeline wird wieder einmal ungewohnt deutlich, als es um eine RAF-Terroristin geht. Nicht zum ersten Mal.
Kommentar · Claudia Roths späte Einsicht nach der Berlinale Grünen-Urgestein Claudia Roth legt viel Wert darauf, von ihren Mitmenschen die richtige Haltung einzufordern. Aber als auf der Berlinale Israel-Haß auf der Bühne verbreitet wird, duckt sie sich weg. Beschämend, aber das ist kein Einzelfall. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
Medien · Dieses Urteil ist eine Klatsche für „Correctiv“ Erstmals urteilt ein Gericht in Deutschland: „Correctiv“ verbreitet in seinem Text über angebliche Remigrationspläne eine Falschbehauptung. Die selbsternannten Faktenchecker können eine zentrale Aussage, die sie dem Staatsrechtler Vosgerau zuordnen, nicht belegen.
Kommentar · Merz mimt den Protest-Coach für Bauern Der CDU-Vorsitzende Merz gibt den Knigge-Coach für Bauernproteste. Bitte keine Barrikaden bauen, sonst mögen wir euch nicht, lautet sein Appell. Denn schließlich hat seine Partei mit dem Ziel des bäuerlichen Unmuts noch Großes vor – und verkennt die Lage.
Deutschland · Nach über 30 Jahren: RAF-Terroristin Klette festgenommen Festnahme in der Grünen-Hochburg: Nach 30 Jahren wird die gesuchte RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Doch zwei Mitglieder der linksextremen Terrorbande sind weiter auf der Flucht.
Deutschland · Innenministerin Faeser muß eigenen Rechtsbruch „entsorgen“ Eigentlich soll Innenministerin Faeser die Rechte der Bürger Deutschlands schützen. Eigentlich. Nun muß das Innenministerium dem Publizisten Henryk M. Broder kleinlaut versprechen, seine Persönlichkeitsrechte nicht mehr zu verletzen.
Politik · Unionsfraktion will Aufenthaltsverbote auch vor Einreise ermöglichen Ob Taliban-Beamte oder gefährliche Asylbewerber: Nach Deutschland darf jeder, der kein Aufenthaltsverbot bekommen hat. Die Unionsfraktion will das nun ändern – und macht der Ampel schwere Vorwürfe.
Ausland · Hilfsbereiter deutscher Tourist in Südafrika ermordet Ein Deutscher bezahlt in Südafrika seine Hilfsbereitschaft mit seinem Leben. Ein Anhalter verständigt seine Freunde – das Todesurteil für den 74 Jahre alten Mann.
Deutschland · Oberbürgermeister-Wahl in Bitterfeld landet vor Gericht Hat der CDU-OB von Bitterfeld die Stichwahl mit unsauberen Tricks gegen seinen AfD-Herausforderer gewonnen? Das Stadtparlament sagt Nein. Die AfD zieht vor Gericht.
Wirtschaft · Grüne wollen massive Mindestlohn-Anhebung durchboxen Die Grünen wollen den Mindestlohn um weitere 21 Prozent anheben. Wie sollen Unternehmer dann noch Hilfskräfte bezahlen? Die Verschärfung des Abschwungs wäre programmiert.
Deutschland · Erster Landkreis verpflichtet Asylbewerber zur Arbeit Gerade erst hat er knapp die Wahl gegen den Kandidaten der AfD gewonnen – jetzt macht der CDU-Landrat deren Politik: Asylbewerber müssen zwangsweise arbeiten. Er folgt dem Gesetz.