COTTBUS. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat die Ermittlungen um vermeintlich rassistische Vorfälle in einem Freizeitzentrum in Heidesee in Brandenburg aus dem vergangenen Mai eingestellt. Die Vorwürfe konnten keinem der zwei Tatverdächtigen zugeordnet werden, berichtete der rbb unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Im Verlauf der Ermittlungen seien mehr als 50 Zeugen vernommen worden.
Jedoch habe keiner der Befragten die Beschuldigten wiedererkennen können. Auch objektive Beweismittel wie Videoaufnahmen hätten die Ermittler nicht finden können. Auf dem Gelände gab es laut Staatsanwaltschaft keine Überwachungskameras und die Schüler nahmen mit ihren Handys keine Fotos oder Videos auf. Daher wurde das Verfahren eingestellt.
Faeser: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr
Der Vorfall hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete ihn als „fürchterlich“ und forderte die Behörden auf, ihn „sehr genau aufzuarbeiten“. Zudem müsse verhindert werden, „daß so etwas noch einmal passiert“. Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland.
Ähnliche Worte fand Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte friedliche Schüler und Schülerinnen?“ Der Überfall löse große Besorgnis aus. „Die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer Haß auf andere Menschen, Mobbing und Gewalt – all das kann niemals Normalität sein“, sagte Steinmeier damals.
AfD-Politiker fordert Entschuldigung
Alle im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien äußerten sich zu dem Vorfall. Zwischen Abgeordneten der Linkspartei, Grünen, SPD, CDU und Freien Wählern bestand der Konsens, daß die Demokratieförderung an Schulen gestärkt werden müsse, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Nur die AfD schloß sich den Forderungen nicht an. „Herbeigedichtete Fremdenfeindlichkeit führt immer wieder zur medialen Hetzjagd gegen Deutsche“, sagte der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré.
Nun forderte Kotré eine Entschuldigung vom Bundespräsidenten, der nach seiner Einschätzung vorschnell urteilte. „Als Bundestagsabgeordneter für die betroffene Region Dahme-Spreewald fordere ich Sie auf, Ihre Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Menschen in der Region zu entschuldigen“, heißt es in einem offenen Brief an Steinmeier.
Schüler erhielten Polizeischutz
Im Mai vergangenen Jahres hatte die 10. Klasse einer Berliner Schule einen Wochenendausflug in die brandenburgische Stadt Heidesee unternommen. Als Ausflugsziel diente die Jugendherberge Kiez Frauensee. Noch in der ersten Nacht wurde die Fahrt abgebrochen, die Klasse unter Polizeischutz zurück nach Berlin eskortiert.
Nach den ursprünglichen Aussagen der Schüler und eines Lehrers sei es durch eine Gruppe Einheimischer zu heftigen verbalen Anfeindungen gegenüber den Schülern gekommen. Einige der Berliner Schülerinnen seien durch ihre Kopfbedeckungen „klar als Muslime“ erkennbar gewesen und deshalb beschimpft worden.
Gab Zweifel an einem „hinreichenden Tatverdacht“
Gegen Mitternacht soll dann eine vier- oder fünfköpfige Gruppe versucht haben, in das Bettenhaus der Berliner Schüler einzudringen. Dabei soll sie „diverse klar fremdenfeindliche Parolen“ gerufen und den Schülern mit körperlicher Gewalt gedroht haben. Auch zuvor sollen bei einem Lagerfeuer vermummte Jugendliche, „mit Knüppeln oder Ästen bewaffnet“, die Schüler bedroht haben.
Bereits im Oktober hatten sich nach fünfmonatiger Ermittlungsarbeit viele dieser Schilderungen „nicht verifizieren lassen“, betonte die Polizeidirektion Cottbus. Insbesondere der Vorwurf, die Aggressoren hätten sich vermummt und mit Schlagstöcken bewaffnet, habe sich bisher nicht bestätigen lassen. (sv)
