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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

27. Februar 2024

Medien ·

Henning Hoffgaard und Ulrich Vosgerau (r.). Der Staatsrechtler will gegen Correctiv klagen.

Warum ist das Urteil ein Erfolg, Herr Vosgerau?

Der Kampf um die Deutungshoheit ist voll entbrannt: Wer hat vor dem Hamburger Landgericht wirklich gewonnen? Ulrich Vosgerau oder die regierungsnahen Journalisten von „Correctiv“? Besonders ein Eingeständnis der linken Medienplattform ist hochbrisant.

Henning Hoffgaard
9
Kommentare – 27. Februar 2024 19:00

Deutschland ·

EIn ANti-AfD-Hetzplakat an der Fichtenberg-Oberschule und der Direktor der Bildungseinrichtung Andreas Golus-Steiner.

Berliner Schule löscht Anti-AfD-Hetze

Ein Berliner Schuldirektor hetzt auf der Internetseite seiner Schule offen gegen die AfD – beruft sich sogar auf einen Artikel im Grundgesetz, der Gewalt legitimiert. Nun ist der Beitrag plötzlich verschwunden. Offenbar, weil die AfD ein Ultimatum stellte.

JF-Online
10
Kommentare – 27. Februar 2024 18:45

Deutschland ·

Ein Mann schaut über den Zaun eines Ferienlagers in Heidesee. Nach der rassistischen Beleidigungen von Berliner Schülerinnen und Schüler während eines Aufenthalts in einer Ferienanlage in Südbrandenburg hat sich die Einrichtung bestürzt über den Vorfall gezeigt. Ein Mann schaut über den Zaun des Ferienlagers in Heidesee: Der vermeintliche rassistische Vorfall konnte nicht bestätigt werden Foto: picture alliance/dpa | Michael Bahlo

Verfahren zu angeblich rassistischen Übergriffen eingestellt

Ein vermeintlich rassistischer Übergriff in Brandenburg sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Sogar der Bundespräsident äußert sich dazu. Nun wird das Verfahren mangels Beweisen eingestellt.

JF-Online
7
Kommentare – 27. Februar 2024 18:16

Medien ·

Auf dem Foto befindet sich der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes, Mika Beuster. Nun äußert er sich mal wieder zur AfD. (Themenbild)

Journalistenverband: Medien sollen die AfD „kontinuierlich“ brandmarken

Eigentlich sollen Journalisten die Regierung hinterfragen. Der Deutsche Journalistenverband sieht das offenbar anders und spielt lieber Amtspapagei. Er verlangt, die freie Presse müsse die Meinung des Inlandsgeheimdienstes zum Maßstab machen.

JF-Online
16
Kommentare – 27. Februar 2024 17:32

Deutschland ·

Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (v.l.n.r.) im Bundestag: Die Ampel-Regierung erhöht die Gehälter von Beamten deutlich.

Ampel-Regierung erhöht eigene Gehälter und Pensionen

Auch wenn die deutsche Wirtschaft stottert und ächzt, erhöht die Ampel die eigenen Gehälter und Pensionen deutlich. Die wichtigsten Zahlen im Überblick: Wer kann sich über wieviel Geld freuen?

JF-Online
28
Kommentare – 27. Februar 2024 15:59

Ausland ·

Der französische Präsident Emmanuel Macron, rechts, begrüßt den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Elysee-Palast in Paris, Montag, 26. Februar 2024. Mehr als 20 europäische Staats- und Regierungschefs und andere westliche Beamte versammeln sich, um ihre Einigkeit für die Ukraine zu demonstrieren und Russland zu signalisieren, dass ihre Unterstützung für Kiew nicht ins Wanken gerät, während die Invasion in vollem Umfang ins dritte Jahr geht.

Macron liebäugelt mit Nato-Bodentruppen in der Ukraine

Seit zwei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine. Damit Rußland nicht gewinnt, bringt der französische Präsident Macron bei einer Konferenz nun den Einsatz von Nato-Bodentruppen ins Spiel. Wie reagiert Bundeskanzler Scholz?

JF-Online
50
Kommentare – 27. Februar 2024 15:26

Deutschland ·

Mission Lifeline Asyl-Agitateur Axel Steier, RAF-Terroristin Daniela Klette

Mission-Lifeline-Gründer will sich von RAF-Terroristin inspirieren lassen

Eine linksextreme Bombenbastlerin als Ahnherrin der selbsternannten Seenotretter? Der Vorsitzende von Mission Lifeline wird wieder einmal ungewohnt deutlich, als es um eine RAF-Terroristin geht. Nicht zum ersten Mal.

JF-Online
6
Kommentare – 27. Februar 2024 14:53

Kommentar ·

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) scheitert mal wieder an ihren eigenen Haltungs-Ansprüchen.

Claudia Roths späte Einsicht nach der Berlinale

Grünen-Urgestein Claudia Roth legt viel Wert darauf, von ihren Mitmenschen die richtige Haltung einzufordern. Aber als auf der Berlinale Israel-Haß auf der Bühne verbreitet wird, duckt sie sich weg. Beschämend, aber das ist kein Einzelfall. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
9
Kommentare – 27. Februar 2024 14:00

Medien ·

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (rechts) will aufgrund der Übernahme von falschen Tatsachenbehauptungen aus dem „Correctiv“-Bericht weitere Medien (Symbolbild) verklagen.

Dieses Urteil ist eine Klatsche für „Correctiv“

Erstmals urteilt ein Gericht in Deutschland: „Correctiv“ verbreitet in seinem Text über angebliche Remigrationspläne eine Falschbehauptung. Die selbsternannten Faktenchecker können eine zentrale Aussage, die sie dem Staatsrechtler Vosgerau zuordnen, nicht belegen.

Henning Hoffgaard
10
Kommentare – 27. Februar 2024 13:07

Kommentar ·

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz umwirbt Grüne und droht Bauern.

Merz mimt den Protest-Coach für Bauern

Der CDU-Vorsitzende Merz gibt den Knigge-Coach für Bauernproteste. Bitte keine Barrikaden bauen, sonst mögen wir euch nicht, lautet sein Appell. Denn schließlich hat seine Partei mit dem Ziel des bäuerlichen Unmuts noch Großes vor – und verkennt die Lage.

Alexander Graf
4
Kommentare – 27. Februar 2024 12:45

Deutschland ·

Die undatierten Handouts des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigen Alterssimulationen von Burkhard Garweg (l-r), Ernst-Volker Wilhelm Staub und Daniela Klette, Mitglieder der inzwischen aufgelösten terroristischen Vereinigung RAF (Rote Armee Fraktion). Fahndungsplakat des BKA für die Suche nach den drei RAF-Terroristen: Daniela Klette wurde nun festgenommen Foto: picture alliance / dpa | BKA

Nach über 30 Jahren: RAF-Terroristin Klette festgenommen

Festnahme in der Grünen-Hochburg: Nach 30 Jahren wird die gesuchte RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Doch zwei Mitglieder der linksextremen Terrorbande sind weiter auf der Flucht.

JF-Online
7
Kommentare – 27. Februar 2024 11:52

Deutschland ·

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, gibt vor dem Gebäude der Zeugen Jehovas im Stadtteil Alsterdorf ein Statement ab. Bei einem Amoklauf während einer Veranstaltung der Zeugen Jehovas sind am Donnerstagabend mehrere Menschen getötet und einige Personen verletzt worden.

Innenministerin Faeser muß eigenen Rechtsbruch „entsorgen“

Eigentlich soll Innenministerin Faeser die Rechte der Bürger Deutschlands schützen. Eigentlich. Nun muß das Innenministerium dem Publizisten Henryk M. Broder kleinlaut versprechen, seine Persönlichkeitsrechte nicht mehr zu verletzen.

JF-Online
8
Kommentare – 27. Februar 2024 11:23

Politik ·

Auf dem Foto befindet sich der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz. Seine Fraktion brachte einen Gesetzesentwurf ein, welcher Einreiseverbote für Gefährder und Extremisten vorsieht. (Themenbild/Symbolbild)

Unionsfraktion will Aufenthaltsverbote auch vor Einreise ermöglichen

Ob Taliban-Beamte oder gefährliche Asylbewerber: Nach Deutschland darf jeder, der kein Aufenthaltsverbot bekommen hat. Die Unionsfraktion will das nun ändern – und macht der Ampel schwere Vorwürfe.

JF-Online
8
Kommentare – 27. Februar 2024 10:41

Ausland ·

Szene aus dem Pilanesberg-Nationalpark in Südafrika. In der Nähe wurde der deutsche Tourist ermordet.

Hilfsbereiter deutscher Tourist in Südafrika ermordet

Ein Deutscher bezahlt in Südafrika seine Hilfsbereitschaft mit seinem Leben. Ein Anhalter verständigt seine Freunde – das Todesurteil für den 74 Jahre alten Mann.

JF-Online
15
Kommentare – 27. Februar 2024 9:57

Deutschland ·

Die AfD erhebt im Zusammenhang mit der Wahl in Bitterfeld-Wolfen schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU, links). Sein Kontrahent, AfD-Kandidat Henning Dornack, fühlt sich betrogen.

Oberbürgermeister-Wahl in Bitterfeld landet vor Gericht

Hat der CDU-OB von Bitterfeld die Stichwahl mit unsauberen Tricks gegen seinen AfD-Herausforderer gewonnen? Das Stadtparlament sagt Nein. Die AfD zieht vor Gericht.

JF-Online
6
Kommentare – 27. Februar 2024 9:01

Wirtschaft ·

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist Mitglied der Bundestagsfraktion, die nun den Mindestlohn massiv anheben möchte.

Grüne wollen massive Mindestlohn-Anhebung durchboxen

Die Grünen wollen den Mindestlohn um weitere 21 Prozent anheben. Wie sollen Unternehmer dann noch Hilfskräfte bezahlen? Die Verschärfung des Abschwungs wäre programmiert.

JF-Online
23
Kommentare – 27. Februar 2024 7:38

Deutschland ·

CDU-Landrat Christian Herrgott will die Arbeitspflicht für Asylbewerber durchsetzen.

Erster Landkreis verpflichtet Asylbewerber zur Arbeit

Gerade erst hat er knapp die Wahl gegen den Kandidaten der AfD gewonnen – jetzt macht der CDU-Landrat deren Politik: Asylbewerber müssen zwangsweise arbeiten. Er folgt dem Gesetz.

JF-Online
24
Kommentare – 27. Februar 2024 3:27

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