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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

27. November 2023

Kommentar ·

Iren in Irland: Irische Polizisten gehen an einem brennenden Fahrzeug vorbei, Dublin 23. November 2023

Wenn stimmlose Iren schließlich eskalieren

Bislang ist der europäische Rechtsruck nicht auf der grünen Insel angekommen. Stattdessen erläßt die irische Regierung drakonische „Hate-Speech“-Gesetze – und vergiftet so das gesellschaftliche Klima. Ein Kommentar.

Lorenz Bien
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Kommentare – 27. November 2023 18:26

Deutschland ·

Stephan Brandner (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht im Plenum des Deutschen Bundestages. Auf der Tagesordnung der 131. Sitzung stehen neben der Regierungserklärung des Bundeskanzler unter anderem Debatten zum Bürokratieabbau, zum Stand der Deutschen Einheit 2023 sowie zur privaten Seenotrettung. Er wollte wissen wie viel das „helpukraine“-Ticket kostet.

So oft fuhren Ukrainer gratis nach Paris

Ukraine-Flüchtlinge bekommen nicht nur sofort Bürgergeld, sie können im Gegensatz zu Deutschen auch kostenlos mit der Bahn durch Europa fahren. Wie teuer das die Bürger kommt, wollte nun der AfD-Abgeordnete Brandner wissen.

17
Kommentare – 27. November 2023 17:39

Wirtschaft ·

VW-Markenchef Thomas Schäfer: Er befürchtet eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.

VW gibt zu: „Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig“

Der deutsche Autoriese VW kommt immer mehr ins Schlingern. Hochrangige Funktionäre stellen die Belegschaft deshalb auf Entlassungen ein und fordern mehr Teilzeitstellen für Senioren.

JF-Online
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Kommentare – 27. November 2023 17:30

Deutschland ·

Söder fordert Neuwahlen

Markus Söder will Neuwahlen. Nicht jetzt, dafür aber im kommenden Jahr. Mit den Grünen will er nicht regieren und auch an der FDP läßt er kein gutes Haar.

JF-Online
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Kommentare – 27. November 2023 17:03

Deutschland ·

Ein „Bosch“-Angestellter arbeitet an einer Wärmepumpe: Die Bundesnetzagentur schließt temporäre Stromdrosselungen im kommenden Jahr nicht aus.

Bundesnetzagentur schließt Strom-Rationierungen 2024 nicht aus

Erfolgsgeschichte Energiewende? Die von einem Grünen-Mitglied geleitete Bundesnetzagentur bereitet die Bürger auf Strom-Rationierungen vor. Vor allem zwei Energiefresser wären betroffen.

JF-Online
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Kommentare – 27. November 2023 16:50

Kommentar ·

July 18, 2018 - Munich, Bavaria, Germany - PHILIPP RUCH of the ZPS. The political performing arts troupe das Zentrum fuer Politische Schoenheit (The Center for Political Beauty) organized a political action at the headquarters of the Bavarian CSU party, grounding the CDU party in Bavaria as a form of protest. During the demonstration the group brought in a mobile crane and covered the CSUÃ¢â¬â¢s sign with that of the CDU. It took scrambling police more than 30 minutes to bring the troupe member down, during which they called in dozens of reinforcements who then carried out dozens of identity checks on the viewers for later prosecution. Furthermore, the lawyer for the group was also arrested. The group mentions looking into filing complaints against the police due to alleged statements construed as wishing the troupe member in the crane to fall...The CSU is the increasingly far-right conservative sister party of Angela Merkel's CDU, the latter of the two does not exist in Bavaria. As of late, the CSU under Horst Seehofer snd Markus Soder (SÃÂ¶der) have been drawing national and international criticisms, including having brought the German government to the edge of dissolving. Critics allege that the CSU is creating an atmosphere of fear and hate, not only in Bavaria and Germany, but internationally. Among the ZfPS actions include erecting replicas of the stones used at the Berlin Holocaust Memorial next to the home of the AfD's Bjoern Hoecke

Zentrum für Politische Ödheit

Endlich fordert mal einer ein AfD-Verbot. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ arbeitet sich mutig an der Partei ab. Initiator Philipp Ruch ist auf den besten Weg, eine neue Iris Berben zu werden.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 27. November 2023 16:15

Deutschland ·

Asylbewerber auf Lesbos (Symbolbild)

Ehemaliger Verfassungsrichter: „Asylrecht dient als Türöffner für illegale Migration“

Viele angebliche Asylbewerber nutzen die deutsche Politik aus und könnten eigentlich direkt an der Grenzen zurückgewiesen werden – das glaubt zumindest der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung.

JF-Online
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Kommentare – 27. November 2023 15:32

Kommentar ·

Auf dem Foto befindet sich Christian Wirth von der Alternative für Deutschland. Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete stellt darin seinen Lösungsvorschlag zur Asylkrise vor. (Themenbild/Symbolbild)

Ja, wir schaffen das, Asylbewerber zurückzuweisen

Nichts ist unmöglich: Deutschland kann sofort jeden Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen. Man muß es nur wollen. Das europäische Recht ist dabei kein Hindernis. Ein Gastbeitrag von Christian Wirth.

Christian Wirth
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Kommentare – 27. November 2023 14:51

Deutschland ·

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, nimmt an der Deutsch-italienischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt teil. Beim Treffen unter Leitung der beiden Regierungschefs Giorgia Meloni und Olaf Scholz. Dabei soll ein gemeinsamer «Aktionsplan» zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen unterzeichnet werden.

Kanzleramt prüft juristische Schritte gegen linksextremes Künstlerkollektiv

Mit dem Adler des Kanzleramtes und einer gefälschten Rede wirbt eine Internetseite für ein AfD-Verbot. Das Kanzleramt prüft nun juristische Schritte gegen die Urheber. Die agitierten bereits zuvor gegen die Partei.

JF-Online
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Kommentare – 27. November 2023 14:13

Sonderthema ·

Der Weihnachtskatalog des JF-Buchdienstes 2022 mit vielen schönen Angeboten / Foto: Picture Alliance DPA

Weihnachtsprospekt des JF-Buchdienstes – jetzt online stöbern!

Weihnachten ist Bücherzeit. Passend dazu ist jetzt Jahreskatalog des JF-Buchdienstes erschienen. Statt also bei Amazon zu bestellen, machen Sie es bei uns und stärken Sie damit auch eine in Deutschland einmalige Zeitung. Jetzt stöbern.

JF-Online
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Kommentare – 27. November 2023 14:09

Wirtschaft ·

05.10.2023, Deutschland, NRW, Modeketten, Bekleidung, Mode, Schaufenster eines Stores der insolventen Modekette Hallhuber kurz vor der Schliessung, Plakate mit der Aufschrift Wir schliessen diese Filiale und Jetzt oder nie, Insolvenz, Ladenschliessung, Schliessung, Räumungsverkauf, Geschäftsaufgabe, insolvent

Zahl der Großinsolvenzen auf Rekordkurs

Die Zahl der Großinsolvenzen könnte dieses Jahr einen neuen Rekordwert erreichen. Auch das Weihnachtsgeschäft könne diesen Trend nur schwer umkehren. Betroffen sind unterschiedliche Branchen.

JF-Online
6
Kommentare – 27. November 2023 13:30

Ausland ·

Crepol: Beisetzung des 16jährigen Thomas P. in Saint-Donat-sur-l'Herbasse

Crépol-Angriff: Viele Zeugen bestätigen weißenfeindliches Motiv

Zum Überfall auf ein Dorffest im französischen Crépol werden immer neue Details bekannt: Viele Angreifer sollen weißenfeindliche Parolen gerufen haben und sind bereits polizeibekannt. Auf eine Solidaritätsdemo für den Ermordeten findet ein Angriff statt.

JF-Online
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Kommentare – 27. November 2023 12:46

Deutschland ·

ARD-Fernsehmoderatorin Anne Will im Studio in Berlin: Das Haushalts-Chaos der Ampel befeuert offenere Debatten.

Wie der Ampel-Bankrott die Zungen löst

So viel Klartext ist selten in der ARD: Die drohende „Staatskrise“, das Klimaretter-Märchen vom „grünen“ Stahlstandort und das „weltweite Versprechen eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden, der kommt“. Bei Anne Will wurde tatsächlich Tacheles geredet über die Politik der Ampel-Regierung.

Ulrich Clauß
18
Kommentare – 27. November 2023 11:49

Deutschland ·

Der für die Oberbürgermeisterwahl von der AfD aufgestellte Kandidat Tim Lochner steht am Rande einer Wahlparty vor einem Gasthaus in der Altstadt von Pirna. Nach Auszählung von fast der Hälfte der Wahlbezirke liegt Lochner mit knapp 37 Prozent der Stimmen vorn.

AfD-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Pirna klar vorn

Mit zehn Prozentpunkten Vorsprung gewinnt der AfD-Kandidat die Bürgermeisterwahl im sächsischen Pirna. In der Stichwahl muß er nun gegen einen Freien Wähler ran. SPD und Grüne erleben ein Desaster.

JF-Online
12
Kommentare – 27. November 2023 10:56

Deutschland ·

Die Linken-Politikerin Petra Pau leitet als stellvertretende Parlamentspräsidentin zahlreiche Bundestagssitzungen. Das soll auch so bleiben.

Warum die Linke Pau auch als Fraktionslose Parlamentsvize bleibt

Die Linke verliert ihren Fraktionsstatus. Trotzdem bleibt Petra Pau Parlamentsvize. Kubicki und Bas unterstützen das. Die Geschäftsordnung sieht das anders – wie die Nichtberücksichtigung der AfD.

Frank Hauke
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Kommentare – 27. November 2023 9:56

Deutschland ·

Habeck-Rücktritt gefordert: FDP-Vize Wolfgang Kubicki gibt gern den Coolen. Bei den Abstimmungen ist er dann aber stets linientreu. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Kubicki, die Kreuzfahrt und der Habeck-Rücktritt

FDP-Vize Kubicki läßt sich zu einer 7.000-Euro-Karibik-Kreuzfahrt einladen. Bedingung: Er soll an Bord an einer Talkshow teilnehmen. Dort fordert er dann plötzlich Habecks Rücktritt.

JF-Online
16
Kommentare – 27. November 2023 8:57

Deutschland ·

Die Staatsanwaltschaft Berlin läßt einen Migranten laufen, der danach mutmaßlich eine Vergewaltigung begeht.

Migrant würgt Frau, kommt frei und vergewaltigt die nächste

Ein Mann, den die Polizei wegen einer Würge-Attacke auf eine 78jährige festnimmt, wird von der Justiz laufen gelassen. Der 25jährige Migrant aus einer Flüchtlingsunterkunft vergewaltigt sofort eine Frau.

JF-Online
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Kommentare – 27. November 2023 7:33

Kommentar ·

Die Regierung kündigt nach dem Verfassungsbruch zum Haushalt einen offenbar weiteren an: Kanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) mit seinen Vizekanzlern Christian Lindner (FDP, rechts), Robert Habeck (Grüne).

Diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Ob beim Asylrecht, bei Corona oder jetzt beim Haushalt – die Regierung bricht die Verfassung. Laut Gesetz müßte der Verfassungsschutz genau das verhindern. Doch der nimmt die Kritiker ins Visier. Eine Analyse.

Frank Hauke
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Kommentare – 27. November 2023 2:55

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