Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat mit Entsetzen auf die dünne Informationslage der Bundesregierung zum „helpukraine“-Ticket reagiert. Hintergrund ist die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des Politikers zur Fahrkarte, mit der Ukrainern eine kostenfreie Weiterfahrt durch Deutschland ermöglicht wird. „Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich: auf Steuerzahlerkosten kreuz und quer durch Deutschland und halb Europa und keinen interessiert es. Das gibt es nur für Ukrainer.“ Die Antwort liegt der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vor.

Seit Einführung im März 2022 wurde das Ticket 935.000mal in Anspruch genommen. Es gilt für den Nah- und Fernverkehr und soll ukrainischen Flüchtlingen helfen, zu Familie und Bekannten zu reisen. Der Frage, welche Kosten durch das „helpukraine“-Ticket entstanden seien, wich die Bundesregierung aus. Es lägen „keine Daten zu direkten zusätzlichen Kosten vor“.

Allein für die Ausgabe der Tickets seien geringfügige Kosten entstanden. Wie hoch die konkret sind: keine Angabe. Verdächtig für den Vize-Chef der AfD. „Hinsichtlich der Kosten, die uns allen dafür entstehen, daß hunderttausende Ukrainer durch das Land fahren, mauert die Regierung – sie wird schon wissen, weshalb“, sagt er der JF.

Große Datenlücke bei Ukraine-Ticket

Doch die Kostenfrage ist nicht die einzige Datenlücke. Auch die Anzahl ukrainischer Flüchtlinge, die ohne oder mit ungültigem Ticket fuhren, sei unbekannt. Dazu lägen der Bundesregierung keine Daten vor, da die Polizei diese nicht erfasse.

Bekannt hingegen sind die Strecken, auf denen das Ticket am häufigsten in Anspruch genommen wurde. So reisten etwa 12.700 Personen jeweils von Berlin nach Köln und München. Weitere 10.000 fuhren von der deutschen in die französische Hauptstadt. Häufige Ziele waren zudem Amsterdam (fast 7.000 Fahrten), Basel (mehr als 6.000 Fahrten) und Brüssel (rund 6.000 Fahrten).

Brandner: „katastrophaler Zustand“

Zeitlich begrenzt – etwa für die Dauer des Krieges – ist das Ticket nicht. Von der Bundesregierung hieß es: „Das ‘helpukraine’-Ticket für die Weiterreise in Deutschland wird nach Auskunft der DB AG bis auf Weiteres zur Verfügung stehen.“

Brandner verurteilt die Regierungspolitik: „Während die Bürger mit immer höheren Kosten für immer unzuverlässigere Bahnfahrten konfrontiert werden und unter dem katastrophalen Zustand der Deutschen Bahn leiden, werden wohl hohe Summen verschleudert, um auf unbestimmte Zeit Ukrainer mit kostenlosen Tickets zu versorgen.“

Im Gespräch mit der JF fragt er: „Warum dürfen angebliche Kriegsflüchtlinge ohne Prüfung der Vermögensverhältnisse überhaupt kostenlos herumfahren, wenn jeder Normalbürger teure Tickets erstehen muß?“