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Ein Bruch des Grundgesetzes nach dem anderen: Diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Ein Bruch des Grundgesetzes nach dem anderen: Diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Ein Bruch des Grundgesetzes nach dem anderen: Diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Regierung kündigt nach dem Verfassungsbruch zum Haushalt einen offenbar weiteren an: Kanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) mit seinen Vizekanzlern Christian Lindner (FDP, rechts), Robert Habeck (Grüne).
Die Regierung kündigt nach dem Verfassungsbruch zum Haushalt einen offenbar weiteren an: Kanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) mit seinen Vizekanzlern Christian Lindner (FDP, rechts), Robert Habeck (Grüne).
Die Ampel kündigt nach dem Verfassungsbruch zum Haushalt einen offenbar weiteren an: Kanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) mit seinen Vizekanzlern Christian Lindner (FDP, rechts), Robert Habeck (Grüne). Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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Diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Ob beim Asylrecht, bei Corona oder jetzt beim Haushalt – die Regierung bricht die Verfassung. Laut Gesetz müßte der Verfassungsschutz genau das verhindern. Doch der nimmt die Kritiker ins Visier. Eine Analyse.

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Die Ampel kündigt nach dem Verfassungsbruch zum Haushalt einen offenbar weiteren an: Kanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) mit seinen Vizekanzlern Christian Lindner (FDP, rechts), Robert Habeck (Grüne). Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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