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22. November 2023

Ausland ·

Geert Wilders ist der große Sieger der Parlamentswahl in den Niederlanden.

Riesiger Vorsprung: Sensationssieg für Geert Wilders

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden bringen eine faustdicke Überraschung. Die rechte PVV geht als klar stärkste Kraft daraus hervor. Doch wird Wilders auch Ministerpräsident?

JF-Online
11
Kommentare – 22. November 2023 22:22

Deutschland ·

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, steigt auf dem militärischen Teil vom Flughafen Berlin Brandenburg in ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr, um nach Chisinau (Moldau) zu fliegen. Baerbock nimmt am Treffen der Moldau-Unterstützungsplattform teil, einer internationalen Geberkonferenz, die die besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidende Republik Moldau unterstützt. Für VIP-Services zahlt die Bundesregierung hunderttausende Euro.

So viel gibt die Bundesregierung für VIP-Services an Flughäfen aus

Für hunderttausende Euro bucht die Bundesregierung VIP-Services an Flughäfen. Zwei Ministerien versüßen sich die Aufenthalte auf Steuerzahlerkosten besonders gerne.

Sven Versteegen
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Kommentare – 22. November 2023 18:40

Deutschland ·

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geht in der Einbürgerungsfrage auf Konfrontationskurs zur SPD Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Offiziell: FDP-Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus kommt

Die Wut in der FDP über die Politik der Bundesregierung wächst. Basismitglieder sammeln genügend Unterschriften, um ein Mitgliedervotum über den Verbleib in der Ampel zu starten. Die Parteispitze gibt sich unverbindlich.

JF-Online
7
Kommentare – 22. November 2023 17:53

Ausland ·

Israelische Panzer an der Gaza-Grenze

Hamas und Israel einigen sich auf vorübergehende Waffenruhe

Ab Donnerstag sollen die Waffen im Gazakrieg schweigen. Die Hamas kündigt den Beginn einer Feuerpause an. Auch Israels Kabinett ist dafür. Doch es gibt auch Kritik aus der israelischen Regierung.

JF-Online
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Kommentare – 22. November 2023 17:24

Deutschland ·

Ernste Blicke in der Ampelkoalition: Kanzler Olaf Scholz (SPD) (M.) taucht lieber ab, als Führung zu übernehmen. Haushaltsberatungen ausgeschlossen.

Regierungskrise: Bundestag bricht Haushaltsberatungen ab

Die Koalitionskrise in Berlin spitzt sich weiter zu. Die Ampel-Parteien können sich nicht darauf einigen, wie sie die Milliardenlöcher im Haushalt für 2024 nach dem Urteil des Verfassungsgerichts noch stopfen können. Wird die Schuldenbremse erneut ausgesetzt?

JF-Online
10
Kommentare – 22. November 2023 17:13

Gesellschaft ·

Auf dem Foto befindet sich ein Lesbenmarsch der sogenannten Radikalfeministinnen in Berlin im Jahr 2022. Die daran beteiligten Frauen lehnen Transgender-Theorie ab. (Symbolbild)

Trans-Kritiker wehren sich gegen Indizierung durch Bundesbehörde

Auf einer Liste mit vulgären Rappern und Horrorfilmen: Ein Elternratgeber zum kritischen Umgang mit Transgender wird von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz indiziert. Die Verfasserinnen wollen sich wehren – und verteidigen die Broschüre.

JF-Online
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Kommentare – 22. November 2023 16:47

Kommentar ·

18,94 Euro sollen die GEZ-Gebühren für ARD und Konsorten künftig betragen.

Wir zahlen GEZ-Gebühren für unsere eigene Verdummung

Wer bislang zähneknirschend die GEZ-Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen zahlt, ohne die Sender zu schauen, wird bald noch lauter knirschen. Denn der Zwangsbeitrag für ARD und Konsorten soll weiter steigen. Daß das noch als Solidarität zu verkaufen wird, ist ein Hohn. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 22. November 2023 16:13

Deutschland ·

Der Hindenburgdamm wurde von Hindenburg 1927 eröffnet und trägt im Volksmund diesen Namen seit Jahrzehnten. Nun soll er vielleicht weg. Ein Zug fährt hier über das Bauwerk

Ehepaar verklagt Sylt wegen „Hindenburgdamm“

Darf man den Namen des früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg nicht mehr verwenden? Ein Ehepaar ist dieser Meinung und verklagt die Gemeinde Sylt wegen des „Hindenburgdamms“.

Werner Becker
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Kommentare – 22. November 2023 15:25

Kommentar ·

CSU-Chef Markus Söder und der Löwe: viel Gebrüll und nichts dahinter.

Impotente CSU-Löwen beim Brüllen

Die Christsozialen im Bayerischen Landtag basteln an einem Integrationspapier für Einwanderer. Leitkultur und so. Knallhart und so. „Betont konservativ“ raunt es im Blätterwald. Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen mit der CSU. Ein Kommentar.

Fabian Schmidt-Ahmad
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Kommentare – 22. November 2023 14:44

Deutschland ·

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayrischen Landtag, Klaus Holetschek, will eine neue Integrationspolitik.

CSU-Landtagsfraktion arbeitet an Integrationspapier

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag erarbeitet derzeit ein Positionspapier, das eine andere Integrationspolitik fordert. „Wir müssen Integration völlig neu denken“, kündigt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek an.

JF-Online
18
Kommentare – 22. November 2023 14:12

Ausland ·

Der PVV-Parteivorsitzende Geert Wilders an der Wahlurne in Den Haag, Niederlande. Seine Partei kämpft um den ersten Platz. Wilders vertritt islamkritische Positionen und möchte Migration aus der muslimischen Welt begrenzen. Unter anderem ist er als „Dutch Trump“ bekannt.

Niederlande: Rechtsparteien gewinnen sensationell Schülerwahlen

Wahlbeben in den den Niederlanden: Vor der Parlamentswahl dürfen die Schüler abstimmen und sorgen für eine Sensation. Die Rechtsparteien sahnen ab – doch auch eine Migrantenpartei ist überraschend stark.

JF-Online
7
Kommentare – 22. November 2023 13:27

Ausland ·

Marine Le Pen ist erschüttert. Polizisten sichern Spuren am Festsaal, dem Ort des Blutbades in Crépol, Frankreich.

Blutbad bei Dorffest: 20 Täter reisen an, um Weiße zu töten

Junge Männer aus einer Plattenbausiedlung überfallen die Teilnehmer eines Dorffestes. Sie fahren 17 Kilometer – „um Weiße abzustechen“. Ein 16jähriger kommt ums Leben. Zunächst verurteilt nur Le Pen das Blutbad.

JF-Online
49
Kommentare – 22. November 2023 12:55

Kultur ·

Nun soll es eine veränderte zweite Auflage geben: Überstehen die Beiträge von Vera Lengsfeld und Heimo Schwilk den Eingriff der EKD? Fotos: picture alliance (2) / ZB | Karlheinz Schindler / Repro JF / Erwin Elsner

EKD verbietet Corona-kritisches Buch

Vier Monate nach Erscheinen eines Sammelbandes mit kritischen Stimmen aus dem christlichen Spektrum zur Corona-Politik untersagt der zur EKD gehörende Verlag den Verkauf – wegen „Demokratieverachtung“.

Frank Hauke
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Kommentare – 22. November 2023 12:54

Wirtschaft ·

Auf dem Foto befindet sich ein Laden von "Hallhuber", einer Marke, die vor einigen Tagen Insolvenz vermelden musste. (Themenbild/Symbolbild)

Insolvenzängste plagen immer mehr Unternehmer

Die Rezession sorgt bei zahlreichen Unternehmern für Existenzängste. Immer mehr Betriebe in Deutschland fürchten eine Insolvenz. Einige Branchen trifft die Krise deutlich härter als andere.

JF-Online
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Kommentare – 22. November 2023 12:51

Deutschland ·

Gefluechtetenunterkunft in der Messe Frankfurt, Halle 8, hier: Eine Frau mit Kinderwagen zwischen den abgeteilten Bereichen fuer die Familien (Foto vom 09.11.2023). Die Halle der Messe Frankfurt am Main wird als Erstaufnahmestandort von Fluechtlingen und Migranten genutzt. Sie kann bis zu 2.000 Menschen aufnehmen. Die Messehalle soll vom 6. Oktober bis 15. Dezember 2023 als erste Unterkunft fuer Fluechtlinge nach der Registrierung und dem Asylantrag in Giessen dienen, bevor sie an Landkreise und Kommunen weitergeschickt werden. Kommen sie alle für's Bürgergeld?

So stark ist der Anteil ausländischer Kinder im Bürgergeld gestiegen

Dramatische Zahlen zur Zahl ausländischer Kinder im Bürgergeld-System: In einigen Bundesländern machen sie bereits die Mehrheit der minderjährigen Bürgergeldempfänger aus. Mit zwei Maßnahmen will AfD-Sozialexperte René Springer diese Entwicklung umkehren.

JF-Online
6
Kommentare – 22. November 2023 12:04

Allgemein ·

Auf dem Foto befindet sich ein von drei Polizisten festgenommener Schwarzer – ein Ausländer – auf der Wiese. Dieses Bild soll den Aufwand der Polizei im Kampf gegen kriminelle Asylbewerber, Illegale und anerkannte Schutzsuchende verdeutlichen. (Symbolbild)

So viele Asylmigranten in Sachsen sind Intensivstraftäter

Es geht um hunderte Asyl-Intensivtäter, die allein in Sachsen unzählige Straftaten begehen. Angst vor der Abschiebung müssen sie kaum haben. Die AfD fordert Konsequenzen.

JF-Online
4
Kommentare – 22. November 2023 11:10

Deutschland ·

Haushaltssperre: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zwischen allen Stühlen und Türen: Für seine Klimapolitik fehlt das Geld.

Habeck trotzt Haushalts-Fiasko: „Das akzeptiere ich nicht“

In wenigen Tagen sind hunderte Milliarden aus dem Bundeshaushalt für nichtig erklärt worden. Doch Wirtschaftsminister Habeck will nicht wahrhaben, daß die Umsetzung seiner Politik „nicht mehr geht“.

JF-Online
28
Kommentare – 22. November 2023 10:35

Deutschland ·

Schweigegeld: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) muß sich schon wieder mit Vorwürfen in der Schönbohm-Affäre herumschlagen.

Schweigegeld? Neue Vorwürfe gegen Faeser in Schönbohm-Affäre

Hat die Innenministerin den Bundestag in der Schönbohm-Affäre falsch informiert? Eine jetzt eingeräumte Vereinbarung legt das nahe. Es geht um Faeser und viel Schweigegeld.

JF-Online
15
Kommentare – 22. November 2023 8:33

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