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„Leitkultur“: CSU-Landtagsfraktion arbeitet an Integrationspapier

„Leitkultur“: CSU-Landtagsfraktion arbeitet an Integrationspapier

„Leitkultur“: CSU-Landtagsfraktion arbeitet an Integrationspapier

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayrischen Landtag, Klaus Holetschek, will eine neue Integrationspolitik.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayrischen Landtag, Klaus Holetschek, will eine neue Integrationspolitik.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayrischen Landtag, Klaus Holetschek, will eine neue Integrationspolitik Foto: picture alliance / SvenSimon | FrankHoermann/SVEN SIMON
„Leitkultur“
 

CSU-Landtagsfraktion arbeitet an Integrationspapier

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag erarbeitet derzeit ein Positionspapier, das eine andere Integrationspolitik fordert. „Wir müssen Integration völlig neu denken“, kündigt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek an.
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MÜNCHEN. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag erarbeitet derzeit ein Positionspapier, das eine andere Integrationspolitik fordert. „Wir müssen Integration völlig neu denken“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Denn Islamismus und Antisemitismus auf unseren Straßen zeigen, daß wir hier mit dem Multi-Kulti-Kuschelkurs von Rot-Grün gescheitert sind.“

Über konkrete Maßnahmen in dem zweiseitigen Entwurf, der der dpa vorliegt, ist derzeit nicht viel bekannt. Er soll eine jährliche Obergrenze für Einwanderer vorsehen. Auch müßten diese eine Leitkultur akzeptieren. Dazu gehörten „insbesondere Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, Gleichberechtigung, Toleranz und ein positives Bekenntnis zu unserem Land und natürlich auch das unverbrüchliche Existenzrecht Israels“.

CSU fordert Paßentzug für straffällige Doppelstaatler

„Wer antisemitische Straftaten begeht, kann nicht deutscher Staatsbürger werden“, heißt es in dem Papier weiter. Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft könne die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden, „wenn sie sich in erheblicher Weise strafbar gemacht haben“. Moscheegemeinden müßten transparent über ihre Finanzierung informieren. „Es darf nicht sein, daß fremde, teils diktatorisch regierte Staaten, ihre Propaganda in Deutschland verbreiten.“

Holetschek hofft auf Vorbildwirkung für die Bundespolitik. „Der Bund muß endlich unsere Leitkultur und unsere Werte in den Mittelpunkt stellen und als Basis für unser Zusammenleben einfordern.“ Das Papier will die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Islam- und Extremismusexperten Ahmad Mansour besprechen. (JF)

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayrischen Landtag, Klaus Holetschek, will eine neue Integrationspolitik Foto: picture alliance / SvenSimon | FrankHoermann/SVEN SIMON
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