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16. Oktober 2023

Kommentar ·

Aktuell,17.02.2022,Berlin,Dr. Ulrich Vosgerau, Anwalt der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Foerderungsansprueche der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nun geht es um ein Stiftugsgesetz

Warum das neue Stiftungsgesetz verfassungswidrig ist

Das neue Stiftungsgesetz von Ampel-Koalition und Union verfolgt offensichtlich nur das Ziel, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von jeder Förderung auszuschließen. Dabei ist eines klar: Die Chancengleichheit der politischen Parteien kann nicht durch ein mit noch so großer Mehrheit angenommenes Bundesgesetz verfassungsgemäß beschnitten werden. Ein Kommentar von Ulrich Vosgerau.

Ulrich Vosgerau
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Kommentare – 16. Oktober 2023 18:55

Ausland ·

Auf dem Foto befindet sich der Ex-Premier Polens, Donald Tusk, während einer Rede. (Themenbild) Wie steht er zur Reparationsfrage?

Polen nach der Wahl: Was wird aus den Reparationsforderungen?

Nahezu täglich warf die noch regierende PiS-Partei in Polen dem Oppositionsführer Tusk Unterwürfigkeit gegenüber Deutschland vor. Das Thema Reparationen war dabei keine Ausnahme. Wird der mögliche neue polnische Regierungschef die Reparationsfrage beerdigen? Eine Analyse von Kuba Kruszakin.

Kuba Kruszakin
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Kommentare – 16. Oktober 2023 18:19

Deutschland ·

Bürgergeld: Putzkraft bei der Arbeit - die finanzielle Vergütung ist schlecht

Mehr Kündigungen dank Bürgergeld?

Zahlreiche Reinigungsfirmen berichten von Mitarbeitern, die lieber Bürgergeld beziehen als zu arbeiten. Der Bundesinnungsmeister des Gebäudereiniger-Handwerks appelliert nun an die Politik. Lohnt Niedriglohnarbeit noch?

JF-Online
18
Kommentare – 16. Oktober 2023 17:38

Ausland ·

Menschen nehmen an der Veranstaltung «Gedenken der Opfer des Terrors der Hamas. Solidarität mit den Menschen in Israel und Palästina» auf dem Wittenbergplatz. Während der Veranstaltung wurden Namen vermisster Personen vorgelesen.

Insa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen steht hinter Israel

Die Regierung sowie führende Politiker aller großen Parteien haben sich klar zu Israel bekannt. Doch wie denken die Deutschen über den Gegenschlag, nach einem der blutigsten Terrorangriffe des Landes?

JF-Online
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Kommentare – 16. Oktober 2023 17:00

Ausland ·

Preußens König Friedrich der Große fiel 1740 in Schlesien ein, was Parallelen zum heutigen Krieg um Bergkarabach hat.

Was Friedrich der Große mit dem Bergkarabach-Konflikt zu tun hat

Mit kaum mehr als einem Achselzucken schaut der Westen den Vertreibungen aus Bergkarabach zu. Bakus handstreichartige Eroberung der armenischen Exklave entlarvt die doppelte Moral des Westens im Umgang mit dem Ukrainekrieg – und hat doch ein historisches Vorbild.

Dietmar Mehrens
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Kommentare – 16. Oktober 2023 16:10

Deutschland ·

ABD0111_20231004 - BERG - ÖSTERREICH: ZU APA0172 VOM 4.10.2023 - Kontrolle am Mittwoch, 04. Oktober 2023, am Grenzübergang in Berg (Niederösterreich). In Österreich laufen seit Mittwoch - wie schon von Ende September 2022 bis Anfang Februar - Grenzkontrollen zur Slowakei. Österreich setzt damit den gleichen Schritt wie Tschechien und Polen zu dem Nachbarland. Die Kontrollen sollen zunächst zehn Tage andauern. - FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT - 20231004_PD3576

Deutschland plant Ausweitung der Grenzkontrollen

Die Bundesregierung beantragt in Brüssel die Erlaubnis, auch die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrollieren zu dürfen. Umgesetzt werden sollen diese aber ausdrücklich noch nicht. Dafür wird nun bekannt, welche Nationalitäten die durch die Bundespolizei festgenommenen Schleuser haben.

JF-Online
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Kommentare – 16. Oktober 2023 15:18

Deutschland ·

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein (l,CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (r,SPD) bei einer Pressekonferenz, beide wollen verstärkt gegen muslimischen Antisemitismus vorgehen Foto: picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch Nun geht es um Volksverhetzung.

Volksverhetzungsparagraph soll verschärft werden

Aufgrund wachsender anti-israelischer Ansichten fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen. Dieser soll künftig auch greifen, „ohne daß die Störung des öffentlichen Friedens“ vorliegt.

JF-Online
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Kommentare – 16. Oktober 2023 13:57

Deutschland ·

Palästina-Demos in Berlin: Polizisten und Demonstranten geraten am Potsdamer Platz aneinander

In Berlin brodelt es

Auf einer eigentlich verbotenen Palästina-Demo wird die Polizei völlig überrumpelt. An mehreren Orten der Stadt werden Davidsterne an Häuserwände gemalt. Und die Polizei rätselt über einen möglichen Angriff. Die Bilanz eines Berliner Wochenendes.

Lorenz Bien
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Kommentare – 16. Oktober 2023 13:03

Deutschland ·

2023-10-02 08:47:40 ALKMAAR Vorbereitungen an einem Impfstandort für eine Corona-Impfung. Menschen, die ein höheres Risiko haben, schwer an Corona zu erkranken, darunter Menschen über 60 und Schwangere, konnten erneut eine Corona-Impfung erhalten. Dies gilt auch für Beschäftigte im Gesundheitswesen mit direktem Patienten- und/oder Kundenkontakt.

Wer sich noch gegen Corona impfen lassen will

Nur noch eine Minderheit der Bürger plant laut einer Umfrage, sich in diesem Winter gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Besonders die Anhänger von zwei Parteien sind dabei besonders impfwillig.

JF-Online
12
Kommentare – 16. Oktober 2023 12:13

Kultur ·

Auf dem Foto befindet sich eine maskierte Frau im Schneewittchen-Kostüm neben einem Denkmal von Roy E. Disney. (Themenbild)

100 Jahre Disney: Das Wackeldackel-Imperium

Die Walt Disney Company zelebriert ein volles Jahrhundert ihres Bestehens. Doch wirklich was zu Feiern gibt es für viele Fans nicht: Statt Pioniergeist und Kreativität geben nun Marketingziele und Wokeness den Ton an. Kein Wunder, denn der Opportunismus scheint sich auszuzahlen.

Dietmar Mehrens
6
Kommentare – 16. Oktober 2023 11:12

Gesellschaft ·

Hamas, Palästina, Israel: Bayern-Spieler Noussair Mazraoui beim vergangenen Bundesliga-Spiel gegen den SC Freiburg.

Politiker fordern Ausweisung von Bayern-Star Mazraoui

Der Fußballer Mazraoui wünscht den Palästinensern „den Sieg“ und verlinkt zu einer Seite, die die Auslöschung Israels will. Nun fordern Politiker, der Marokkaner müsse Deutschland verlassen.

JF-Online
24
Kommentare – 16. Oktober 2023 10:02

Deutschland ·

Umfrage über Regierungsbeitligung der AfD: Führt AfD-Chefin Alice Weidel ihre Partei im kommenden Jahr in die ersten Landesregierungen?

Hälfte der Deutschen für AfD-Regierungsbeteiligung

Soll die AfD demnächst in Landesregierungen eintreten? Laut einer Umfrage hätten die meisten Deutschen damit kein Problem. Im Osten gibt es sogar eine klare Mehrheit dafür.

JF-Online
16
Kommentare – 16. Oktober 2023 9:13

Kommentar ·

Opfer von weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften? Querdenken-Gründe Michael Ballweg (links) und AfD-Chef Tino Chrupalla.

Rechtsstaat? Die Fälle Chrupalla und Ballweg schüren Zweifel

Das Agieren bei AfD-Chef Chrupalla und Corona-Kritiker Ballweg erschüttern die Glaubwürdigkeit der Staatsanwälte und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Politik hat qua Gesetz viel Einfluß auf die Justiz. Mißbraucht sie ihn? Eine Analyse.

Frank Hauke
20
Kommentare – 16. Oktober 2023 8:08

Deutschland ·

Bis mindestens 2026 will Außenministerin Annalena Baerbock die „Seenotrettung“ weiter bezahlen.

Baerbock: Wir werden „Seenotrettung“ weiter finanzieren

Trotz anderslautender Andeutungen von Kanzler Scholz kündigen Grünen-Chefin Lang und Außenministerin Baerbock an, den Transfer von Migranten über das Mittelmeer weiter mit Steuergeldern zu bezahlen.

JF-Online
36
Kommentare – 16. Oktober 2023 7:18

Ausland ·

Regierungwechsel in Polen? PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Herausforderer Donald Tusk bei ihren Wahlpartys am Sonntagabend.

Was bedeutet ein Regierungswechsel in Polen für die EU?

Bisher liegt nur die Nachwahlbefragung vor. Demnach bleibt die rechte PiS in Polen zwar stärkste Kraft. Ex-EU-Ratspräsident Tusk könnte aber mit den Postkommunisten regieren. Das wäre vor allem für Ungarn schlecht.

JF-Online
7
Kommentare – 16. Oktober 2023 6:17

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