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Lars Patrick Berg, Bündnis Deutschland, Migration

Anti-AfD-Vorstoß: Warum das neue Stiftungsgesetz verfassungswidrig ist

Anti-AfD-Vorstoß: Warum das neue Stiftungsgesetz verfassungswidrig ist

Anti-AfD-Vorstoß: Warum das neue Stiftungsgesetz verfassungswidrig ist

Aktuell,17.02.2022,Berlin,Dr. Ulrich Vosgerau, Anwalt der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Foerderungsansprueche der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nun geht es um ein Stiftugsgesetz
Aktuell,17.02.2022,Berlin,Dr. Ulrich Vosgerau, Anwalt der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Foerderungsansprueche der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nun geht es um ein Stiftugsgesetz
Ulrich Vosgerau: Einzellfallgesetz ist klar verfassungswidrig Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
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Warum das neue Stiftungsgesetz verfassungswidrig ist

Das neue Stiftungsgesetz von Ampel-Koalition und Union verfolgt offensichtlich nur das Ziel, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von jeder Förderung auszuschließen. Dabei ist eines klar: Die Chancengleichheit der politischen Parteien kann nicht durch ein mit noch so großer Mehrheit angenommenes Bundesgesetz verfassungsgemäß beschnitten werden. Ein Kommentar von Ulrich Vosgerau.

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Ulrich Vosgerau: Einzellfallgesetz ist klar verfassungswidrig Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
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