BERLIN. Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union beantragt, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien abhalten zu dürfen. Dies sei allerdings nur „präventiv“ zu verstehen, berichtet die Welt. Greifen sollen die Grenzkontrollen allerdings erst, falls etwa andere Länder vermehrt Migranten nach Deutschland weiterleiten.

Bisher gibt es lediglich an der Grenze zu Österreich feste Grenzkontrollen, die allerdings halbjährlich neu bei der EU beantragt werden müssen. In den vergangenen Monaten hatte die illegale Migration an den deutschen Ostgrenzen deutlich zugenommen. Insbesondere über Polen und Tschechien – auch über die Schweiz – registrierte die Bundespolizei deutlich mehr Einreisen.

Kritik von Union und AfD

Die Unionsfraktion im Bundestag zeigte sich erfreut über den Vorstoß. Die Anmeldung der Grenzkontrollen in Brüssel sei „überfällig“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) der Welt. „Aber sie erfordert dann auch zwingend die Einführung von stationären Grenzkontrollen – alles andere macht keinen Sinn.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser dürfe nicht auf halben Wegen stehenbleiben.

Auch der AfD geht die Ankündigung nicht weit genug. „Innenministerin Faeser muß ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt ist es Zeit, zu liefern – und zwar keine halben Sachen“, forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm. „Wir brauchen jetzt zeitnah stationäre Kontrollen vor allem an den Grenzen zu Polen und Tschechien, eine harte Linie bei Zurückweisungen und einen entschlossenen Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale Einwanderung.“ Die Bekämpfung der unkontrollierten Masseneinwanderung müsse nun „oberste Priorität haben“, betonte der AfD-Politiker.

Woher kommen die Schleuser?

Holm beschäftigt sich bereits längerem mit Schleusern. Anfang Oktober offenbarte eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten, wie viele Schleuser 2022 und 2023 durch die Bundespolizei festgenommen wurden. Demnach wurden im gesamten vergangenen Jahr mehr als 2.700 Schleuser gefaßt.

Nur etwa 1.000 weniger – also 2.700 Personen – wurden durch die Bundespolizei allein bis zum 31. August dieses Jahres festgestellt. Dabei stieg die Zahl der Festnahmen seit Beginn des Jahres an. Allein im August wurden 317 Schleuser durch die Bundespolizei festgenommen.

Die zwei am stärksten vertretenen Schleuser-Nationalitäten sind Syrer und Ukrainer, jeweils mit 263 und 252 Personen. Auf Platz drei sind Schleuser aus der Türkei mit 140 Festnahmen. Zuerst hatte der Nordkurier darüber berichtet. (ho/sv)