Anzeige
Anzeige
Lars Patrick Berg, Bündnis Deutschland, Migration

Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz: Deutschland plant Ausweitung der Grenzkontrollen

Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz: Deutschland plant Ausweitung der Grenzkontrollen

Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz: Deutschland plant Ausweitung der Grenzkontrollen

ABD0111_20231004 - BERG - ÖSTERREICH: ZU APA0172 VOM 4.10.2023 - Kontrolle am Mittwoch, 04. Oktober 2023, am Grenzübergang in Berg (Niederösterreich). In Österreich laufen seit Mittwoch - wie schon von Ende September 2022 bis Anfang Februar - Grenzkontrollen zur Slowakei. Österreich setzt damit den gleichen Schritt wie Tschechien und Polen zu dem Nachbarland. Die Kontrollen sollen zunächst zehn Tage andauern. - FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT - 20231004_PD3576
ABD0111_20231004 - BERG - ÖSTERREICH: ZU APA0172 VOM 4.10.2023 - Kontrolle am Mittwoch, 04. Oktober 2023, am Grenzübergang in Berg (Niederösterreich). In Österreich laufen seit Mittwoch - wie schon von Ende September 2022 bis Anfang Februar - Grenzkontrollen zur Slowakei. Österreich setzt damit den gleichen Schritt wie Tschechien und Polen zu dem Nachbarland. Die Kontrollen sollen zunächst zehn Tage andauern. - FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT - 20231004_PD3576
Kontrollen an der Grenze zu Österreich: Nur beantragt Foto: picture alliance / HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com | HANS KLAUS TECHT
Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz
 

Deutschland plant Ausweitung der Grenzkontrollen

Die Bundesregierung beantragt in Brüssel die Erlaubnis, auch die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrollieren zu dürfen. Umgesetzt werden sollen diese aber ausdrücklich noch nicht. Dafür wird nun bekannt, welche Nationalitäten die durch die Bundespolizei festgenommenen Schleuser haben.
Anzeige

BERLIN. Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union beantragt, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien abhalten zu dürfen. Dies sei allerdings nur „präventiv“ zu verstehen, berichtet die Welt. Greifen sollen die Grenzkontrollen allerdings erst, falls etwa andere Länder vermehrt Migranten nach Deutschland weiterleiten.

Bisher gibt es lediglich an der Grenze zu Österreich feste Grenzkontrollen, die allerdings halbjährlich neu bei der EU beantragt werden müssen. In den vergangenen Monaten hatte die illegale Migration an den deutschen Ostgrenzen deutlich zugenommen. Insbesondere über Polen und Tschechien – auch über die Schweiz – registrierte die Bundespolizei deutlich mehr Einreisen.

Kritik von Union und AfD

Die Unionsfraktion im Bundestag zeigte sich erfreut über den Vorstoß. Die Anmeldung der Grenzkontrollen in Brüssel sei „überfällig“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) der Welt. „Aber sie erfordert dann auch zwingend die Einführung von stationären Grenzkontrollen – alles andere macht keinen Sinn.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser dürfe nicht auf halben Wegen stehenbleiben.

Auch der AfD geht die Ankündigung nicht weit genug. „Innenministerin Faeser muß ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt ist es Zeit, zu liefern – und zwar keine halben Sachen“, forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm. „Wir brauchen jetzt zeitnah stationäre Kontrollen vor allem an den Grenzen zu Polen und Tschechien, eine harte Linie bei Zurückweisungen und einen entschlossenen Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale Einwanderung.“ Die Bekämpfung der unkontrollierten Masseneinwanderung müsse nun „oberste Priorität haben“, betonte der AfD-Politiker.

Woher kommen die Schleuser?

Holm beschäftigt sich bereits längerem mit Schleusern. Anfang Oktober offenbarte eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten, wie viele Schleuser 2022 und 2023 durch die Bundespolizei festgenommen wurden. Demnach wurden im gesamten vergangenen Jahr mehr als 2.700 Schleuser gefaßt.

Nur etwa 1.000 weniger – also 2.700 Personen – wurden durch die Bundespolizei allein bis zum 31. August dieses Jahres festgestellt. Dabei stieg die Zahl der Festnahmen seit Beginn des Jahres an. Allein im August wurden 317 Schleuser durch die Bundespolizei festgenommen.

Nationalitäten der festgenommenen Schleuser von Januar bis Ende August 2023 in Deutschland durch die Bundespolizei.
Nationalität der von Januar bis August durch die Bundespolizei festgesetzten Schleuser Foto: Bundesregierung

Die zwei am stärksten vertretenen Schleuser-Nationalitäten sind Syrer und Ukrainer, jeweils mit 263 und 252 Personen. Auf Platz drei sind Schleuser aus der Türkei mit 140 Festnahmen. Zuerst hatte der Nordkurier darüber berichtet. (ho/sv)

Kontrollen an der Grenze zu Österreich: Nur beantragt Foto: picture alliance / HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com | HANS KLAUS TECHT
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen