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20. April 2023

Streiflicht ·

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik, Merkels Ära war geprägt von Fehlentscheidungen

Implosion einer Ära

Atomausstieg, Eurorettung, Grenzöffnung: Angela Merkel reihte während ihrer Kanzlerschaft eine Fehlentscheidung an die Nächste. Dennoch hat sie nun den höchsten Verdienstorden erhalten. Obwohl die CDU immer mehr von der Altkanzlerin abrückt, drückt sich die Partei bislang um eine überfällige Generalabrechnung. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 20. April 2023 19:05

Deutschland ·

Stephan Brandner (AfD), stellvertretender Bundessprecher der AfD, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Ein Thema in der 86. Sitzung der 20. Legislaturperiode ist die Abstimmung über ein Gesetz zur Beschleunigung wichtiger Infrastruktur-Vorhaben. Damit will die Bundesregierung verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen.. Heute redetet er im Bundestag über Angela Merkel.

Schlagabtausch über Merkel-Auszeichnung im Bundestag

Hat Angela Merkel den höchsten Verdienstorden der Bundesrepublik verdient? Zu dieser Frage liefern sich die Bundestagsfraktionen einen heftigen Schlagabtausch. Während die AfD scharfe Kritik äußert, lobt ein SPD-Politiker, daß ihre Grenzöffnung im Ausland gefeiert worden sei.

JF-Online
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Kommentare – 20. April 2023 18:03

Deutschland ·

Klimakleber - Aktivisten kleben sich auf der Strasse Veddeler Damm in Hamburg fest - Staus rund um den Hafen 28.03.2023 Hamburg - Veddeler Damm / Am Saalehafen Polizei muss Aktivisten mit schweren Ger?t von der Strasse l?sen Mehrere Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben sich heute morgen am Veddeler Damm auf der Strasse so fest angeklebt das die Polizei die Personen mit schweren Ger?t von der Strasse mit samt Teilen des Asphaltes l?sen musste. Anschlie?end wurden die Personen zum Teil mit an den H?nden angeklebten Asphaltteilen in gewahrsam genommen. Aufgrund der Sperrungen kam es zu einem Verkehrschaos im gesamten Hafengebiet.

Verurteilter Klima-Kleber beschwert sich bitterlich über Haftstrafe

Daniel E. hat sich mit 48 Verfahren seinen Ruf als Deutschlands renitentester Klima-Radikaler hart erarbeitet. Daß ihn ein Gericht nun zu einer echten Haftstrafe verurteilte, macht ihn wütend, traurig und betroffen. Er verlangt mehr Verständnis.

JF-Online
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Kommentare – 20. April 2023 17:28

Kommentar ·

Tesla-Gründer Elon Musk: Er warnt: die Künstliche Intelligenz berge Gefahren

Künstliche Intelligenz als Abrißbirne der menschlichen Zivilisation

Elon Musk sieht Künstliche Intelligenz (KI) als Gefahr für die Menschheit. Nun kontert er woke KI-Systeme mit einer eigenen Anwendung. Doch ganz ohne absoluten Wahrheitsanspruch geht es offenbar auch beim Tech-Milliardär nicht. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.

Boris T. Kaiser
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Kommentare – 20. April 2023 17:10

Deutschland ·

Abiturprüfung: In Nordrhein-Westfalen müssen moslemische Schüler am Freitag wegen des Zuckerfests nicht erscheinen

NRW brät Moslem-Schülern eine Abitur-Extrawurst

Weil die Abiturprüfung auf das islamische Zuckerfest fällt, dürfen moslemische Schüler in Nordrhein-Westfalen die für Freitag geplante Abschlußklausur zu einem späteren Termin nachschreiben. Der AfD-Landtagsabgeordnete Carlo Clemens stellt gegenüber der JF klar: Es muß gleiches Recht für alle gelten.

JF-Online
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Kommentare – 20. April 2023 16:41

Ausland ·

U-Bahnhof Jägerstraße in Wien: Immer wieder Schauplatz schwerer Verbrechen Foto: Wikimedia Commonce mit CC-Lizenz 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

Wien: Mann stirbt nach Messerangriff – Algerier festgenommen

Eine Gruppe überfällt vor dem Wiener U-Bahnhof Jägerstraße einen Mann und metzelt ihn mit Macheten nieder. Die Polizei nimmt einen Algerier fest. Immer wieder kommt es hier zu schweren Verbrechen.

JF-Online
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Kommentare – 20. April 2023 15:47

Kommentar ·

Große Wohnungen für Rentner soll es nach einer Idee der Linkspartei bald nicht mehr geben.

Staatlich kontrollierte Wohnungszuteilung droht

Gedankenspiele der Linkspartei lassen aufhorchen. Senioren sollen raus aus ihren großen Wohnungen und diese mit kinderreichen Familien tauschen. Das könnte ein unheilvoller Anfang sein. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 20. April 2023 15:05

Deutschland ·

Anti-Terror-Übung der Berliner Polizei im März 2019: Schwere Sicherheitspanne im Anti-Teror-Zentrum Foto: picture alliance/dpa | -

Sicherheitspanne: Islamist bewachte Anti-Terror-Zentrum

Islamisten, die ein Anti-Terror-Zentrum bewachen? Was unglaublich klingt, war in Berlin Realität. Unter dem Wachpersonal, das den Zugang zum streng geschützten Gebäude kontrolliert, befand sich ein Mann mit engen Kontakten in die radikale Islam-Szene.

JF-Online
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Kommentare – 20. April 2023 14:31

Deutschland ·

Ein Panzer steht am Sowjetischen Ehrenmal am Berliner Tiergarten. Das Ehrenmal wurde am 11. November 1945 mit einer Parade alliierter Truppen eingeweiht. Es erinnert an die rund 80000 Rotarmisten, die in der Schlacht um Berlin ums Leben kamen.

Kein neuer Panzerdeal

In vielen osteuropäischen Ländern werden derzeit die Siegesdenkmäler der einstigen sowjetischen Besatzungsmacht abgerissen. Dürfen die Denkmäler der Sowjetdiktatur auch in Deutschland umgestaltet werden? Ein Gutachten des Bundestags, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, gibt Antworten.

Christian Vollradt
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Kommentare – 20. April 2023 13:46

Deutschland ·

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lacht sich kaputt: Obwohl er privat nicht klimafreundlich heizt, muß er seine Wohnung nicht umrüsten. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Wie heizt Robert Habeck eigentlich privat?

Mit aller Macht hat der Grüne den Heizungsaustausch durchgesetzt. Privat ist Habeck davon nicht betroffen – obwohl er zu 98,3 Prozent mit fossilen Brennstoffen heizt.

JF-Online
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Kommentare – 20. April 2023 13:38

Deutschland ·

ident Dietmar Woidke (beide SPD): SPD-Kommunalpolitiker erhebt schwere Vorwürfe Foto: picture alliance/dpa | Soeren Stache Asylkrise

Asylkrise: „Wir haben politische Eliten, die in Illusionen leben“

Seit Jahren ist der Sozialdemokrat Gernot Schmidt Landrat in Brandenburg. Angesichts der Asylkrise und der Ignoranz der Bundesregierung ist ihm nun der Kragen geplatzt. Klare Vorstellungen hat Schmidt davon, was mit arbeitsunwilligen Ausländern passieren sollte.

JF-Online
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Kommentare – 20. April 2023 13:03

Deutschland ·

Reinhold Messner: „Wenn es zu den Klima-Klebern kommt, bin ich in Wut“

Reinhold Messner warnt vor Bürgerkrieg wegen Klima-Klebern

Reinhold Messner sieht die Demokratie in Gefahr. Die Klima-Kleber der „Letzten Generation“ versuchten, den Staat zu erpressen, warnt der Bergsteiger, der seines Zeichens selbst Umweltschützer ist. Auch gegen „Fridays for Future“ teilt er aus.

JF-Online
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Kommentare – 20. April 2023 11:56

Deutschland ·

Die Hamburger AfD hatte zum Dialog geladen und der NDR war gekommen.

Der NDR ringt um Contenance im Kritiksturm

Wenn sich NDR-Vertreter zu einer AfD-Diskussionsveranstaltung wagen, weht ein scharfer Gegenwind. Denn wer unfreiwillig für Pointen beim Thema Öffentlich-Rechtliche und Meinungspluralismus sorgt, kann nicht auf Nachsicht hoffen. Aus Hamburg berichtet Dietmar Mehrens.

Dietmar Mehrens
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Kommentare – 20. April 2023 11:30

Ausland ·

Bildungsministerin Gillian Keegan (Tories) sorgt sich um das Wohlergehen junger Mädchen. Deswegen müssen Schulen die Transidentität ihrer Schüler nicht berücksichtigen

Mädchenschulen müssen Transidentität von Schülern nicht berücksichtigen

Eine Strafanzeige, weil man eine Mädchenklasse als Mädchen anspricht? Damit soll nach den Plänen der britischen Regierung nun Schluß sein. Mehrere Schulen hatten Sorgen angemeldet.

JF-Online
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Kommentare – 20. April 2023 10:50

Deutschland ·

Berlin: CDU-Chef Kai Wegner und die Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zeigen in dieselbe Richtung. Doch was entscheiden die SPD-Mitglieder? Foto. picture alliance/dpa | Monika Skolimowska

Rot-Grün-Rot könnte in Berlin doch weiterregieren

Kommt es wirklich zu Schwarz-Rot in Berlin? Die SPD-Mitglieder stimmen noch bis Freitag ab. Was passiert bei einer Ablehnung? Eine Analyse.

Frank Hauke
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Kommentare – 20. April 2023 9:59

Deutschland ·

Der Ex-Lebensgefährte von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) steht wegen Untreue vor Gericht. Foto: picture alliance/dpa | Marcus Brandt

Untreue-Prozeß: Grüne Justizsenatorin Gallina in Not

Mit Fraktionsgeldern finanziert sich ein Grüner privaten Luxus, während er mit der Hamburger Justizsenatorin zusammenlebt. Nun läuft der Prozeß, und der Politikerin Gallina untersteht die Staatsanwaltschaft.

JF-Online
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Kommentare – 20. April 2023 9:00

Deutschland ·

Sehr viele und sehr teuer: Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Griechenland. Die meisten ziehen weiter nach Deutschland.

So teuer sind die „Flüchtlinge“ für den Steuerzahler

Nicht nur der Platz wird knapp, auch das Geld: In diesem Jahr gibt allein der Bund 26,7 Milliarden Euro für die Migrationskrise aus. Hinzu kommen die Flüchtlings-Kosten der Länder.

JF-Online
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Kommentare – 20. April 2023 7:59

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