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3. August 2022

Kommentar ·

Corona-Maßnahmen

Wie die Bundesregierung die eigene Bevölkerung radikalisiert

Die FDP zeigt mit dem Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes einmal mehr, wie sehr sie sich ihrem liberalen Kernansinnen verpflichtet fühlt: nämlich gar nicht. Der Maßnahmenwahnsinn geht weiter, Karl Lauterbach triumphiert. Ein Kommentar.

Björn Harms
17
Kommentare – 3. August 2022 17:53

Deutschland ·

Buschmann (m.) und Lauterbach (r.) einigen sich auf neues Infektionsschutzgesetz Foto: picture alliance / EPA | FILIP SINGER

Bis in den April: FFP2-Maskenpflicht soll verlängert werden

Die Bundesregierung einigt sich auf eine grundlegende Verlängerung der FFP2-Maskenpflicht für den öffentlichen Raum. Laut einem Entwurf zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes können insbesondere die Bundesländer weitergehende Maßnahmen beschließen. Lockdowns soll es nicht mehr geben.

JF-Online
8
Kommentare – 3. August 2022 16:47

Allgemein ·

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichtes: Alte Regelung war rechtswidrig Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck

Viele Nicht-EU-Ausländer erhielten jahrelang „zu Unrecht“ kein Kindergeld

Nicht-EU-Ausländern in Deutschland ist jahrelang widerrechtlich Kindergeld verwehrt geblieben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Die Richter kassieren eine alte Regelung, die verschiedene Ausländergruppen „ungleich behandelt“ hätte.

JF-Online
18
Kommentare – 3. August 2022 16:39

Kommentar ·

CDU-Chef Friedrich Merz hat es sich durch sein Einknicken auch mit US-Senator Lindsey Graham verscherzt Foto: picture alliance / Fotostand | Fotostand / Reuhl

Die Selbstverzwergung des Friedrich Merz

CDU-Chef Merz macht vor, wie man sich selbst unmöglich macht. Nämlich nicht durch die Teilnahme an einer Veranstaltung mit US-Republikanern und Konservativen, sondern durchs Einknicken vor Linken. Dann will am Ende niemand mehr mit einem Reden. Ein Kommentar von Sandro Serafin.

Sandro Serafin
17
Kommentare – 3. August 2022 15:57

Wirtschaft ·

Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich ein eigenes Bild von der sagenumwitterten Turbine Foto: picture alliance/dpa | Bernd Thissen

Turbinen-Streit: Scholz nimmt Rußland in die Pflicht

Der Streit um eine Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 geht in die nächste Runde: Bundeskanzler Scholz fordert Rußland auf, die fertig reparierte Anlage endlich auch zurückzunehmen. Einer seiner Amtsvorgänger sieht den Fall allerdings ganz anders.

JF-Online
25
Kommentare – 3. August 2022 14:56

Ausland ·

Trotz deutlicher Warnungen aus China hat sich US-Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi (links) mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen (rechts) in Taipei getroffen Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited

China und USA im Clinch / Baerbock schaltet sich ein

Der Besuch von Nancy Pelosi auf Taiwan sorgt weiter für diplomatischen Unfrieden. China droht den USA und startet umfangreiche Militärmanöver rund um die Insel. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schaltet sich ein und erntet Kritik.

JF-Online
27
Kommentare – 3. August 2022 13:50

Kommentar ·

Manipulieren mit dem ZDF

Das ZDF hat es wieder getan. Statt weißer Wölkchen gab es furchteinflößenden Rauch über Atomkraftwerken zu sehen. Es wäre nicht der erste Fall manipulativer Bebilderung beim Sender.

Fabian Schmidt-Ahmad
2
Kommentare – 3. August 2022 12:56

Deutschland ·

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Gasgewinnung durch Fracking ins Spiel gebracht Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Ministerpräsidenten zoffen sich wegen Fracking

Fracking oder kein Fracking? In Deutschland tobt eine Debatte um die Förderung heimischer Gasreserven. An vorderster Front: drei Ministerpräsidenten.

JF-Online
8
Kommentare – 3. August 2022 12:02

Deutschland ·

Ferda Ataman: Kann auf ein einflußreiches Netzwerk zurückgreifen Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die talentierte Frau Ataman

Ihre Wahl zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes hatte deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Insbesondere, weil Ferda Ataman selbst im Verdacht steht, Deutsche beschimpft zu haben. Die Publizistin ist Teil eines größeren finanziell gut ausgestatteten Netzwerkes, das auf einflußreichen Hintermänner zurückgreifen kann.

Collin McMahon
18
Kommentare – 3. August 2022 10:44

Deutschland ·

Steigende Gaspreise: Beim Heizen wird auch viel Geld verbrannt. Wirtschaftsminiser Robert Habeck (Grüne) will noch eine Gasumlage obendrauf.

Teurer Habeck-Winter: Gaspreise vervierfachen sich

Es wird ein teurer Habeck-Winter: Verglichen mit 2021 vervierfachen sich die Gaspreise. Derzeit flattern weitere Erhöhungen von bis zu 152 Prozent in die Briefkästen. Noch nicht eingerechnet: Die Gasumlage des Wirtschaftsministers.

JF-Online
9
Kommentare – 3. August 2022 10:00

Kultur ·

Ein erklärter Gegner des Genderns: Journalistenlegende Wolf Schneider 2011 mit dem Henri-Nannen-Preis für sein Lebenswerk.

„Keine Ahnung!“ Sprachpapst Schneider attackiert Gender-Fans

Jetzt schaltet sich Deutschlands Sprachpapst in die Debatte ein: Wer für das Gendern sei, habe von Sprache „keine Ahnung“, sagt Journalisten-Legende Wolf Schneider.

JF-Online
4
Kommentare – 3. August 2022 9:00

Politik ·

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagt, Rußlands Präsident Putin wolle eine Verhandlungslösung im Krieg mit der Ukraine.

Schröder verkündet Sensation: Putin will über Waffenstillstand verhandeln

Stimmen die Worte von Altkanzler Schröder, wäre es eine Sensation: „Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Man könne „langsam zu einem Waffenstillstand“ kommen, sagt Schröder nach Gesprächen mit Putin.

JF-Online
13
Kommentare – 3. August 2022 8:00

Politik ·

US-Senator Lindsey Graham hat CDU-Chef Friedrich Merz (rechts) eine Lektion in Sachen Cancel Culture erteilt, nachdem dieser seine Teilnahme am Tranatlantischen Forum von TheRepublic absagte.

Wegen seiner Cancel Culture: US-Backpfeife für Merz

Für sein Einknicken bekommt CDU-Chef Merz die Quittung: US-Senator Graham lehnt es ab, ihn zu treffen, weil dieser seine Teilnahme am „Transatlantischen Forum“ auf Druck der Linken absagte.

JF-Online
22
Kommentare – 3. August 2022 6:10

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