Kommentar · Wie die Bundesregierung die eigene Bevölkerung radikalisiert Die FDP zeigt mit dem Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes einmal mehr, wie sehr sie sich ihrem liberalen Kernansinnen verpflichtet fühlt: nämlich gar nicht. Der Maßnahmenwahnsinn geht weiter, Karl Lauterbach triumphiert. Ein Kommentar.
Deutschland · Bis in den April: FFP2-Maskenpflicht soll verlängert werden Die Bundesregierung einigt sich auf eine grundlegende Verlängerung der FFP2-Maskenpflicht für den öffentlichen Raum. Laut einem Entwurf zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes können insbesondere die Bundesländer weitergehende Maßnahmen beschließen. Lockdowns soll es nicht mehr geben.
Allgemein · Viele Nicht-EU-Ausländer erhielten jahrelang „zu Unrecht“ kein Kindergeld Nicht-EU-Ausländern in Deutschland ist jahrelang widerrechtlich Kindergeld verwehrt geblieben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Die Richter kassieren eine alte Regelung, die verschiedene Ausländergruppen „ungleich behandelt“ hätte.
Kommentar · Die Selbstverzwergung des Friedrich Merz CDU-Chef Merz macht vor, wie man sich selbst unmöglich macht. Nämlich nicht durch die Teilnahme an einer Veranstaltung mit US-Republikanern und Konservativen, sondern durchs Einknicken vor Linken. Dann will am Ende niemand mehr mit einem Reden. Ein Kommentar von Sandro Serafin.
Wirtschaft · Turbinen-Streit: Scholz nimmt Rußland in die Pflicht Der Streit um eine Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 geht in die nächste Runde: Bundeskanzler Scholz fordert Rußland auf, die fertig reparierte Anlage endlich auch zurückzunehmen. Einer seiner Amtsvorgänger sieht den Fall allerdings ganz anders.
Ausland · China und USA im Clinch / Baerbock schaltet sich ein Der Besuch von Nancy Pelosi auf Taiwan sorgt weiter für diplomatischen Unfrieden. China droht den USA und startet umfangreiche Militärmanöver rund um die Insel. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schaltet sich ein und erntet Kritik.
Kommentar · Manipulieren mit dem ZDF Das ZDF hat es wieder getan. Statt weißer Wölkchen gab es furchteinflößenden Rauch über Atomkraftwerken zu sehen. Es wäre nicht der erste Fall manipulativer Bebilderung beim Sender.
Deutschland · Ministerpräsidenten zoffen sich wegen Fracking Fracking oder kein Fracking? In Deutschland tobt eine Debatte um die Förderung heimischer Gasreserven. An vorderster Front: drei Ministerpräsidenten.
Deutschland · Die talentierte Frau Ataman Ihre Wahl zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes hatte deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Insbesondere, weil Ferda Ataman selbst im Verdacht steht, Deutsche beschimpft zu haben. Die Publizistin ist Teil eines größeren finanziell gut ausgestatteten Netzwerkes, das auf einflußreichen Hintermänner zurückgreifen kann.
Deutschland · Teurer Habeck-Winter: Gaspreise vervierfachen sich Es wird ein teurer Habeck-Winter: Verglichen mit 2021 vervierfachen sich die Gaspreise. Derzeit flattern weitere Erhöhungen von bis zu 152 Prozent in die Briefkästen. Noch nicht eingerechnet: Die Gasumlage des Wirtschaftsministers.
Kultur · „Keine Ahnung!“ Sprachpapst Schneider attackiert Gender-Fans Jetzt schaltet sich Deutschlands Sprachpapst in die Debatte ein: Wer für das Gendern sei, habe von Sprache „keine Ahnung“, sagt Journalisten-Legende Wolf Schneider.
Politik · Schröder verkündet Sensation: Putin will über Waffenstillstand verhandeln Stimmen die Worte von Altkanzler Schröder, wäre es eine Sensation: „Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Man könne „langsam zu einem Waffenstillstand“ kommen, sagt Schröder nach Gesprächen mit Putin.
Politik · Wegen seiner Cancel Culture: US-Backpfeife für Merz Für sein Einknicken bekommt CDU-Chef Merz die Quittung: US-Senator Graham lehnt es ab, ihn zu treffen, weil dieser seine Teilnahme am „Transatlantischen Forum“ auf Druck der Linken absagte.
