BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhoben. Wie der Spiegel berichtet, wird Ulrike B. vorgeworfen, in fast hundert Fällen Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt geleistet und zur mißbräuchlichen Asylantragstellung verleitet zu haben.
Den beiden Rechtsanwälten Irfan C. und Cahit T. wirft die Bremer Anklagebehörde vor, bei der Verleitung zum Asylmißbrauch „gewerbsmäßig“ gehandelt zu haben. Dem Bericht zufolge stand die Regierungsdirektorin auch privat mit den beiden Juristen in Kontakt.
Gegen Ulrike B. wird zudem wegen Bestechlichkeit ermittelt. Sie soll mehrfach auf Kosten von Irfan C. in einem Hildesheimer Hotel übernachtet haben. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.
263 Entscheidungen der Bremer-Asylbehörde widerrufen
Die Affäre um die Bremer Flüchtlingsbehörde hatte im vergangenen Jahr deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Kritiker der Asylpolitik der Bundesregierung warfen der Behörde vor, massenhaft Asylbewerber durchgewinkt zu haben. Damals war von etwa 1.200 Personen die Rede, denen Asyl gewährt wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.
Flüchtlingshelfer und einige Journalisten, darunter ARD-„Monitor“-Chef Georg Restle, bezeichneten entsprechende Berichte über den Fall als „sogenannten“ Skandal und als „Luftnummer“.
Das Bundesinnenministerium teilte auf Nachfrage des Spiegelmit, bislang seien 263 Entscheidungen der Bremer-Asylbehörde widerrufen oder zurückgenommen worden. Eine „vollständige und abschließende Bewertung des Sachverhalts“ sei während des laufenden Verfahrens allerdings noch nicht möglich gewesen.
Jetzt entscheidet das Landgericht Bremen, ob es die Anklage ganz oder teilweise zuläßt. Gegen drei andere Mitarbeiter der Außenstelle sowie drei weitere Verdächtige werde nach wie vor ermittelt. (ls)
