Demonstration gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien (Archivbild) Foto: (c) dpa
Waffengeschäfte

Regierung verlängert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

BERLIN. Die Bundesregierung hat den Auslieferungsstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien um ein weiteres halbes Jahr verlängert. „Bis zum 31. März 2020 werden grundsätzlich auch keine Neuanträge nach Saudi-Arabien genehmigt“, teilte ein Regierungssprecher mit.

Die Große Koalition hatte im vergangenen März nach langer Diskussion die Lieferung von Rüstungsexporten in den Wüstenstaat zunächst bis Ende September ausgesetzt. Demnach dürfen deutsche Unternehmen auch keine Rüstungsteile für gemeinsame europäische Projekte liefern, sofern diese nach Fertigstellung an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden.

Im Vorjahr waren von der Bundesregierung ein Viertel weniger Rüstungsexporte bewilligt worden als 2017. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie klagte über eine „unvorhersehbare“ und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbare“ Rüstungspolitik. (ag)

Demonstration gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien (Archivbild) Foto: (c) dpa

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