Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2014 mit der damaligen RBB-Intendantin Dagmar Reim und ARD-Programmchef Volker Herres Foto: picture alliance/ dpa
Indoktrination der Bürger

Nur auf dem Papier neutral

Der „Kampf gegen Rechts“ ist neben dem Klimaschutz das wohl allumfassendste politische Projekt seit dem Kalten Krieg. Spätestens seit dem Aufkommen und Erstarken der AfD haben sich in diesen Kampf auch all jene voll eingeklinkt, die qua ihres Amtes eigentlich zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet wären. Sämtliche staatlichen Neutralitätsgebote werden heute vom Lehrer über den öffentlich-rechtlichen Journalisten bis hin zu den obersten Repräsentanten des Staates in selbstherrlicher Weise mißachtet und mit Füßen getreten.

Die Selbstverständlichkeit, mit der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der AfD kürzlich im Spiegel-Interview ihre Bürgerlichkeit absprach, sollte jedem sauer aufstoßen, dem die repräsentative Demokratie als parlamentarische, möglichst breite Abbildung einer meinungsvielfältigen Gesellschaft tatsächlich am Herzen liegt. Dabei ist der Bundespräsident nicht, wie viele glauben, bereits durchs Grundgesetz zu völliger parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Die Gepflogenheit, das Amt als eine überparteiliche Aufgabe zu begreifen, hat sich aber über Jahrzehnte bewährt und gehört deshalb nicht ohne Grund zu den staatspolitischen Kerntraditionen unserer Republik. Daß Steinmeier von dieser Tradition abgewichen ist, zeigt sein mangelndes Verständnis für die historische Verantwortung, die mit seinem Amt verbunden ist.

Bundespräsident Steinmmeier schießt gegen die AfD

Dabei sprach auch Steinmeier von „Tradition“. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte er in dem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin. Wer sich in dieser Tradition sehe, könne „nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen“. Das sei „das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich,“ so der Bundespräsident, der im vergangenen Jahr für ein Konzert mit der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ geworben hatte.

Jede Partei müsse entscheiden, wo sie stehen wolle – „entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich“. Beides gleichzeitig ginge nicht, betonte Steinmeier. Das Bürgerliche zeige sich „in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden“. Demokratie lebe von der Kontroverse. „Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit“, dozierte Steinmeier weiter.

Pauschalverurteilungen, die sich selbst verliehene Definitionshoheit darüber, was bürgerlich und aufgeklärt ist, all das ist eines Bundespräsidenten unwürdig. All das hätte in den Medien ein breites Echo der Kritik erfahren müssen. Insbesondere von jenen Medien, die von Zwangsgebühren der Bürger finanziert werden und daher die Verpflichtung haben, „bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“, wie es im Rundfunkstaatsvertrag heißt.

Der Journalismus hat sich entneutralisiert

Wie bei den meisten privaten, linksgrünen Meinungsmedien, blieb diese Kritik an Steinmeiers wiederholter Kompetenzüberschreitung allerdings auch beim Staatsfernsehen weitgehend aus. Sie wäre zugegebenermaßen auch ziemlich verlogen gewesen, haben ARD und ZDF doch selbst jegliche politische Neutralität bereits vor Jahren über Bord ihres linksideologischen Medien-Traumschiffs geworfen. Öffentlich-rechtliche Journalisten wie Anja Reschke oder Georg Restle nutzen ihre gebührenfinanzierte Sendezeit vor allem zur Verbreitung ihrer persönlichen politischen Meinung.

Wurde die politische Ausgewogenheit früher zumindest im Ansatz noch dadurch gewahrt, daß es auf den Sendern politisch unterschiedlich ausgerichtete Politmagazine gab, sind die Programme heute in ihren Inhalten und Aussagen kaum mehr zu unterscheiden. Selbst die Nachrichtenformate sind zu einer Art Tageskommentar verkommen, in dem einem Claus Kleber seine Vorbehalte gegenüber Israel zum Abendbrot serviert und die Tagesschau einen ihre Begeisterung für „Klimaaktivsten“ spüren läßt.

Wer sich auf YouTube von ARD und ZDF produzierte Dokumentation aus früheren Jahren anschaut, kann dabei sehen, wie sehr sich der Journalismus in den beiden Medienhäusern selbst entneutralisiert hat. Waren Beiträge aus den 90er Jahren überwiegend noch weitgehend objektiv und faktenorientiert, wich der journalistische Anspruch über die Jahre mehr und mehr einer ideologischen Erziehung des Zuschauers.

Indoktrination beginnt in Schulen und Kindergärten

Ob im Schloß Bellevue, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder bei Polizei und Verfassungsschutz: Vater Staat und seine Diener und Repräsentanten begreifen sich immer mehr als politisch Erziehungsberechtigte der eigenen Bürger, die man vor „Fake News“, Hetze oder vor sich selbst schützen muß.

Besonders perfide ist es, daß die Erziehung zum politischen und gesellschaftlichen Einheitsdenken heute mehr denn je bereits in den Schulen und sogar Kindergärten ansetzt. Da geht die „Schule ohne Rassismus“ geschlossen mit all ihren linksgrünen Lehrern zur „Fridays for Future“-Demo, nachdem die Schüler zuvor die ganze Woche gelernt haben, daß der menschengemachte Klimawandel mindestens genauso gefährlich ist wie die AfD oder Homophobie.

Anders als bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen, die sowieso kaum noch jemand schaut der jünger als 30 Jahre ist, haben die Kinder und Jugendlichen in den staatlichen Schulen und Ganztagseinrichtungen praktisch keine Chance, sich der Indoktrinierung zu entziehen. Auf alle, die die Behauptungen ihrer Lehrer nach der Schule im Internet auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen wollen, wartet schon der staatlich subventionierte „Faktenfinder“ Correctiv sowie die nur scheinbar unabhängigen Web-Angebote von Funk und Co. Und wer bei YouTube den Suchbegriff „neutrale Fakten“ eingibt, landet bei „re:publica“ und „MrWissen2go“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2014 mit der damaligen RBB-Intendantin Dagmar Reim und ARD-Programmchef Volker Herres Foto: picture alliance/ dpa

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