Dirk Behrendt (l., Rainer Wendt: Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa / Christoph Schmidt/dpa / JF-Montage
Beweislastumkehr für Polizisten

Antidiskriminierungsgesetz: „Die Hauptstadt wird zum Tollhaus“

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Berliner Landesregierung mangelndes Vertrauen in die Beamten vorgeworfen. Hintergrund ist das geplante neue Landesantidiskriminierungsgesetz. Darin vorgesehen ist eine Beweislastumkehr für Polizisten. Sie sollen künftig noch stärker belegen müssen, daß sie nicht diskriminierend gehandelt haben.

„Mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert die rot-rot-grüne Regierung nicht nur ihre geballte Inkompetenz, wenn es um den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens geht. Sie zeigt vor allem unverhohlen ihr Mißtrauen gegen die Beschäftigen der Polizei und ihr ausschließlich ideologisch motiviertes Regierungshandeln“, kritisierte DPolG-Chef Rainer Wendt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Eine Beweislastumkehr müsse für Verbrecher gelten, die mit teuren Autos durch die Gegend rasten oder teure Immobilien kauften. „Das kriegt diese Regierung nicht auf die Reihe.“ Stattdessen werde exakt dies für die Polizei eingeführt. „Die Hauptstadt wird zum Tollhaus, das überall in Deutschland und Europa nur noch ungläubiges Kopfschütteln auslösen wird. Jeder Tag dieser Koalition ist ein schlechter Tag für Berlin“, ergänzte Wendt.

Auch Personalvertretung warnt vor Gesetz

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte den Gesetzesentwurf im Juni vorgestellt. Derzeit wird er im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses geprüft, wie die B.Z.meldete. In dem Entwurf heißt es demnach unter anderem, daß in der gesamten öffentlichen Verwaltung niemand wegen seiner rassischen Zuschreibung, Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden dürfe.

Die Personalvertretung der Mitarbeiter der Berliner Polizei warnte, das Gesetz könne den Handlungsspielraum von Beamten deutlich einschränken könnte. „Kern des Problems: Wer zukünftig in den Bereich polizeilicher Maßnahmen kommt, kann schlichtweg Rassismusvorwürfe erheben und der einschreitende Beamte trägt anschließend die Beweislast. Wo ist die Fürsorge des Dienstherrn?“ (ls)

Dirk Behrendt (l., Rainer Wendt: Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa / Christoph Schmidt/dpa / JF-Montage

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