LONDON. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat in seinem Bestreben, sein Land bis Ende Oktober aus der Europäischen Union zu führen, eine Niederlage erlitten. Am Dienstag stimmte das Unterhaus mit 328 zu 301 Stimmen dafür, die Kontrolle über den Brexit-Prozeß an sich zu nehmen und somit einen Austritt ohne Abkommen mit der EU zu verhindern.
Johnson hatte wiederholt klargestellt, daß er im Zweifel auch ohne einen Vertrag mit Brüssel zum 31. Oktober ausscheiden wird. Am Dienstag schloß er erneut aus, die EU um eine abermalige Verlängerung der Austrittsfrist zu bitten, wie sie bereits seine Vorgängerin Theresa May erwirkt hatte. Ursprünglich hätte das Vereinigte Königreich bereits am 29. März die EU verlassen sollen. „Wir handeln derzeit einen Deal aus, und obwohl ich zuversichtlich bin, daß wir einen bekommen werden, ist klar, daß wir unter allen Umständen am 31. Oktober gehen werden“, sagte Johnson in der Debatte.
Johnson verliert Parlamentsmehrheit und will Neuwahlen
In der Abstimmung versagten 21 Abgeordnete seiner Partei Johnson die Gefolgschaft. Sie sollen nun aus der Fraktion ausgeschlossen werden und sich nicht mehr um ein Mandat für die Konservativen in ihrem Wahlkreis bewerben dürfen. Unter den Abweichlern befindet sich auch der Enkelsohn des früheren Premierministers Winston Churchill, Nicholas Soames. Auch ehemalige Minister wie Philip Hammond, Greg Clark und David Gauke sitzen künftig als fraktionslose Abgeordnete im Unterhaus.
Johnson, der durch den Übertritt des Tory-Abgeordneten Phillip Lee zu den Liberaldemokraten noch während der Parlamentsdebatte seine nominelle Mehrheit von einer Stimme verlor, setzt jetzt auf Neuwahlen. Dafür bräuchte er am Mittwoch die Zustimmung von zwei Dritteln des Unterhauses. Es ist derzeit allerdings noch unklar, ob Labour mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der in den vergangenen Monaten stets auf einen neuen Urnengang gedrungen hatte, für die Parlamentsaufllösung stimmen wird.
Als Bedingung, heißt es aus der Partei, müsse Johnson erst die Option eines „No Deal“-Brexit vom Tisch nehmen und einen genauen Termin für die Wahl benennen. Sollte sich das Parlament seiner Selbstauflösung verweigern, könnte es bis zu den am Montag beginnenden Parlamentsferien ein Gesetz beschließen, das einen Brexit ohne Abkommen unmöglich machen würde. Johnson hatte am Dienstag eingeräumt, daß seine Regierung sich an ein solches Gesetz halten müßte. „Natürlich werden wir die Verfassung hochhalten und das Gesetz befolgen“, sagte Johnson. (tb)
