Grenzschutzbesfestigung an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bei San Diego Foto: picture alliance / AP Photo
„Nationaler Notstand“

Grenzschutz: Pentagon gibt Milliarden für Mauerbau frei

WASHINGTON. Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden US-Dollar für den unmittelbaren Ausbau der Grenzbefestigungen zu Mexiko bereitgestellt. Die Gelder werden innerhalb des Verteidigungshaushalts umgeschichtet, erklärte Verteidigungsminister Mark Esper in einem Brief an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Senats, James Inhofe.

Die Gelder stammen aus Bauprojekten für 127 militärische Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten. Damit sollen zusätzliche rund 281 Kilometer der etwa 3.145 Kilometer langen Grenze befestigt werden.

Kongreß zeigte Trump die kalte Schulter

Möglich wurde die Ressourcenverlagerung durch die Ausrufung eines „nationalen Notstands“ durch Präsident Donald Trump im Februar. Damit wollte Trump erreichen, Gelder aus dem Verteidigungshaushalt zum weiteren Ausbau des Sperrwalls an der Grenze zu Mexiko einzusetzen.

Ende Juli erklärte dies der Oberste Gerichtshof des Landes für rechtmäßig. Zuvor hatte im Februar der Kongreß Trump die von ihm geforderten Mittel von 5,7 Milliarden US-Dollar zum Ausbau der Grenzschutzbefestigungen verweigert. Lediglich 1,375 Milliarden hatte der Kongreß bewilligt. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten, im Senat die Republikaner über eine Mehrheit.

Kritik an der Genehmigung der Gelder durch das Pentagon kommt von den Demokraten. Deren Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ der Armeeangehörigen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sah „die nationale Sicherheit gefährdet sowie die Lebensqualität und Moral unserer Truppen“. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen von Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016. (tb)

Grenzschutzbesfestigung an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bei San Diego Foto: picture alliance / AP Photo

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