CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land: Bündnis mit AfD habe Partei geschadet Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
Rheinland-Pfalz

Bündnis mit AfD: CDU-Kommunalpolitikerin droht Parteiausschluß

FRANKENSTEIN. Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat einstimmig beschlossen, ein Parteiausschlußverfahren gegen eine Frankensteiner Gemeinderätin einzuleiten. Grund dafür ist ihre Zusammenarbeit mit der AfD.

Der Kreisverband begründete seine Entscheidung laut dem SWR damit, daß die Fraktionsgemeinschaft der CDU-Politikerin Monika Schirdewahn mit ihrem Ehemann und AfD-Ratsmitglied Horst Franz Schirdewahn in der pfälzischen Gemeinde Frankenstein gegen geltende Beschlußlage der CDU sei.

Der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Klein teilte mit, Frau Schirdewahn sei ungeachtet der scharfen Kritik ihrer Partei eine Zusammenarbeit mit dem einzigen AfD-Vertreter im Rat eingegangen. Damit habe sie der CDU schwer geschadet. In einer Mitteilung des Kreisverbandes hieß es, die Kommunalpolitikerin habe vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze und Ordnung der CDU verstoßen.

Schridewahn verteidigt Entscheidung

Schirdewahn hatte die Zusammenarbeit mit ihrem Mann mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung begründet. „Es geht nicht an, daß man mich deshalb aus der Partei ausschließen will, nur weil mir die AfD als einzige Partei hier Hilfe angeboten hat“, hatte sie laut der Nachrichtenagentur dpa vor der Sitzung des Kreisvorstands gesagt. Gegen einen möglichen Ausschluß werde sie „bis in die letzte Instanz gehen“.

Die CDU-Spitze hatte Ende Juni in einem Beschluß noch einmal Koalitionen oder andere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Bereits auf dem Parteitag Ende vergangenen Jahres waren Bündnisse mit der Rechtspartei untersagt worden. Insbesondere in den östlichen Bundesländern hatte es nach dem dortigen starken Abschneiden der AfD bei der EU-Parlamentswahl im Mai in der CDU Diskussionen über Sinn und Unsinn solche Bündnisse innerhalb der Union gegeben. (ls)

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