Kommentar · Falschzocker in Umweltschützer-Mäntelchen Die Deutsche Umwelthilfe rühmt sich damit, gegen Betrüger vorzugehen. Doch der autofeindliche Verein selbst nimmt es mit Regeln nicht so genau. Während Unternehmen ihre Spenden an die DUH stoppen, erhält sie Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln. Die Regierung sollte den Privatkrieg gegen eine deutsche Schlüsselindustrie nicht weiter finanzieren. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.
Deutschland · Facebook sperrt Islamkritiker Abdel-Samad wegen „Haßrede“ Facebook hat den Politologen Hamed Abdel-Samad wegen eines islamkritischen Beitrags für drei Tage gesperrt. Der Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel stellte daraufhin Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung und kritisierte das soziale Netzwerk scharf.
Ausland · Italien verschärft Einwanderungsrecht Das italienische Parlament hat das Einwanderungsrechts verschärft. Für ein entsprechendes Dekret von Innenminister Matteo Salvini stimmten am Mittwoch abend 396 Abgeordnete. 99 waren dagegen. 14 Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung blieben der Abstimmung aus Protest fern.
Streiflicht · Der Druck im Kessel steigt Es sind einfache Bürger der Mittelschicht, Arbeiter, Rentner, die sich in Frankreich landesweit zu Hunderttausenden auf die Straße stellen, um gegen die wachsende Steuerlast zu protestieren. Noch ist Deutschland von ähnlichen Protesten meilenweit entfernt. Dennoch wächst auch hierzulande der Unmut. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Ausland · Krim-Krise: Maas lehnt Nato-Unterstützung für Ukraine ab Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die ukrainische Forderung nach einer Nato-Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Rußland abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die Konfliktparteien zur Ruhe.
Deutschland · Bundestag stimmt für GroKo-Antrag zu UN-Migrationspakt Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen Antrag der Großen Koalition zum UN-Migrationspakt gestimmt. Die AfD beantragte eine namentliche Abstimmung. Während Außenminister Heiko Maas (SPD) den Pakt vehement verteidigte, attackierte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio die Bundesregierung und die Kanzlerin scharf.
Ausland · Rotherham: Sextäter darf bei Vergewaltigung gezeugtes Kind sehen Die Behörden der englischen Stadt Rotherham haben den Anführer einer pakistanischen Vergewaltiger-Bande ermutigt, das Besuchsrecht für seinen bei der Tat gezeugten Sohn wahrzunehmen. Der verurteilte Sextäter gehört zu der Gruppe, die über Jahre mindestens 1.400 Minderjährige mißbrauchte und zur Prostitution zwang.
Deutschland · Wagenknecht will französische Protestkultur für Deutschland Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wünscht sich mehr Proteste gegen die Regierung. Als Vorbild nannte sie die Demonstrationen der „Gelbwesten“ in Frankreich. „Ich würde mir natürlich wünschen, daß wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute“, sagte sie.
Deutschland · Union fordert Anti-Rechts-Broschüre einzustampfen Die Union im Bundestag hat eine Anti-Rechts-Broschüre für Kindergärten der Amadeu-Antonio-Stiftung scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) forderte, die Handreichung sofort einzustampfen. Diese sei eine staatliche Handlungsanweisung, um Eltern von Kita-Kindern auszuspionieren.
Deutschland · Die Basis hat sich entschieden Friedrich Merz ist der Star der CDU-Regionalkonferenzen. Keiner erhält mehr Zustimmung von den dortigen Teilnehmern als er. Doch auf dem Parteitag in Hamburg stimmen Delegierte ab. Nach 18 Jahren Parteivorsitz von Angela Merkel wäre es naiv zu glauben, daß die Führung dabei Überraschungen zuläßt. <>Von der CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf berichtet JF-Reporter Hinrich Rohbohm.<>
Pressemitteilung · ARD-Chefredakteur Kai Gniffke: Wir haben angemessen über den Migrationspakt berichtet Anzeige Ganz Deutschland diskutiert über den UN-Migrationspakt. Kritiker beklagen, Politik und Medien hätten zu spät und unzureichend über das Abkommen und seine Inhalte informiert. „Tageschau“-Chefredakteur…
Deutschland · AfD-Bundesvorstandsmitglied Königer tritt aus der Partei aus Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer ist aus der Partei ausgetreten. „Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren“, begründete der Brandenburger Landtagsabgeordnete seinen Schritt.
Kommentar · Indoktrination im Strampelanzug Das Modelabel „nununu“ will mit geschlechtsneutraler Kleidung Kinder aus ihren traditionellen Geschlechterrollen befreien. Tatkräftige Unterstützung kommt dabei von Stars wie Celine Dion, Hilary Duff und Gwen Stefani. Die Werbekampagne ist nicht nur düster und okkult, sondern auch nahe an der Grenze zur Frühsexualisierung. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
