Abstimmung im Parlament

Italien verschärft Einwanderungsrecht

ROM. Das italienische Parlament hat das Einwanderungsrechts verschärft. Für ein entsprechendes Dekret von Innenminister Matteo Salvini stimmten am Mittwoch abend 396 Abgeordnete, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. 99 waren dagegen. 14 Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung blieben der Abstimmung aus Protest fern.

In Zukunft wird damit die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen deutlich eingeschränkt. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird restriktiver gehandhabt. Künftig sollen sie vor allem in größeren Auffanglagern untergebracht werden. Asylbewerber, die als gefährlich eingestuft werden, können durch das neue Gesetz im Eilverfahren abgeschoben werden.

Erst am Mittwoch hatte Italien angekündigt, dem UN-Migrationspakt vorerst nicht beizutreten. Seine Regierung fühle sich verpflichtet, darüber zunächst eine Debatte im Parlament zu führen, sagte Ministerpräsident Guiseppe Conte. Salvini lehnte den Pakt generell ab. „Ich sehe nicht ein, warum man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen sollte“, begründete der Lega-Politiker seine Haltung. (tb)

Migranten in einem besetzten Fabrikgebäude in Rom Foto: picture alliance/Pacific Press Agency

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