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CDU-Regionalkonferenzen: Die Basis hat sich entschieden

CDU-Regionalkonferenzen: Die Basis hat sich entschieden

CDU-Regionalkonferenzen: Die Basis hat sich entschieden

CDU-Parteivorsitz
CDU-Parteivorsitz
Die Bewerber um das Amt des CDU-Parteivorsitzenden (von links): Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress
CDU-Regionalkonferenzen
 

Die Basis hat sich entschieden

Friedrich Merz ist der Star der CDU-Regionalkonferenzen. Keiner erhält mehr Zustimmung von den dortigen Teilnehmern als er. Doch auf dem Parteitag in Hamburg stimmen Delegierte ab. Nach 18 Jahren Parteivorsitz von Angela Merkel wäre es naiv zu glauben, daß die Führung dabei Überraschungen zuläßt. <>Von der CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf berichtet JF-Reporter Hinrich Rohbohm.<>
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Es ist die wichtigste der acht CDU-Regionalkonferenzen. Für die Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn die vielleicht sogar alles entscheidende. Fast 4.000 Mitglieder sind am Mittwoch abend in der Düsseldorfer Messehalle Nummer 9 erschienen. Es ist die Veranstaltung, zu der die Mitglieder des zahlenmäßig mit Abstand stärksten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen geladen sind.

30 Prozent der über 400.000 Christdemokraten kommen allein aus diesem Bundesland. Für den anstehenden Bundesparteitag bedeutet das: 296 von insgesamt 1001 Delegierten sind Stimmen aus NRW. Stimmen, die am 7. Dezember in Hamburg bei der Wahl des neuen Parteichefs den Ausschlag geben könnten. Würde sich dieser Landesverband geschlossen hinter einen Kandidaten stellen, so gilt dessen Wahl als äußerst wahrscheinlich.

Stehende Ovationen für Merz

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn wissen: Wer hier punktet, verbessert seine Chancen deutlich. Vor allem für Delegierte, die sich noch nicht auf einen der drei Kandidaten festgelegt haben, ist der Zuspruch der Basis ein wichtiger Indikator. Zumindest nach der Intensität der Beifallsbekundungen liegt hier Friedrich Merz inzwischen deutlich vorn. Das war schon bei den Auftaktveranstaltungen in Lübeck und Idar-Oberstein der Fall. Letzterer Ort liegt in Rheinland-Pfalz, nur wenige Kilometer von der saarländischen Landesgrenze entfernt. Für Kramp-Karrenbauer eigentlich ein Heimspiel.

Auf der Regionalkonferenz im baden-württembergischen Böblingen treten die Sympathien der Basis noch deutlicher zutage. Stehende Ovationen für Friedrich Merz im zweitstärksten CDU-Landesverband, der immerhin 15 Prozent der Delegierten stellt. Auch in Düsseldorf erhebt sich ein Großteil der Mitglieder nach der Vorstellungsrede des Sauerländers. Bei Kramp-Karrenbauer und Spahn fällt der Beifall deutlich dezenter aus, die meisten Mitglieder bleiben auf ihren Stühlen sitzen.

Die Reden sind inzwischen zur Routine geworden, gleichen sich weitestgehend mit denen vorheriger Regionalkonferenzen. Für Irritationen sorgt dagegen CDU-Linksaußen Armin Laschet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte der Veranstaltung eigentlich fernbleiben wollen. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der für Spekulationen sorgt.

Laschet erhielt keine Unterstützung für Kandidatur

Was sicherlich auch Laschet selbst nicht verborgen geblieben sein dürfte. Kurzfristig erscheint er doch noch für ein Grußwort – um sich dann rasch unter Verweis auf einen anderen Termin wieder zu verabschieden. „Drückt der sich?“ munkeln einige in der Halle. Im Vorfeld war lange spekuliert worden, ob der 57jährige, dem auch Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur nachgesagt werden, ebenfalls kandidieren wolle.

Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hatte sich Laschet nach Bekanntgabe von Merkels Verzicht auf eine erneute Kandidatur auch mit den CDU-Bundesvorstandsmitgliedern seines Landesverbandes abgestimmt, um auszuloten, ob er für den Parteivorsitz kandidieren solle. Keiner in dieser Runde habe sich jedoch dafür ausgesprochen.

In der Messehalle ist es diesmal Friedrich Merz, der mit der Vorstellungsrunde beginnt. Dreimal ist es ihm bisher gelungen, mit seinen Aussagen die Kandidatentour inhaltlich zu dominieren. Zum ersten Mal gelingt ihm das, als er auf der Regionalkonferenz im thüringischen Seebach eine Diskussion über den Fortbestand des individuellen Grundrechts auf Asyl auslöst.

Lufthoheit über die CDU-Geschäftstelle

Der zweite Coup: Seine Kritik daran, daß die CDU-Führung den Aufstieg der AfD „mit einem Achselzucken“ hingenommen habe. Eine Aussage, mit der er Kramp-Karrenbauer aus der Reserve lockt, die seine Äußerung als „Schlag ins Gesicht der CDU“ verstanden wissen will. Und zuletzt ist es sein versteckter Seitenhieb auf die Noch-Parteichefin, als er in Düsseldorf betont: „Man muß auch nicht jeden Punkt der SPD übernehmen.“

Ein Satz, mit dem er seine saarländische Kontrahentin ein weiteres Mal in die Position der Merkel-Verteidigerin drängt. „Wir haben die eine oder andere Position übernommen, aber wir haben nicht alle Positionen übernommen“, reagiert sie darauf in ihrer eigenen Vorstellungsrede.

Das große Plus der 56jährigen: Als CDU-Generalsekretärin hat sie die Lufthoheit über die CDU-Bundesgeschäftsstelle, kennt die genauen Delegiertenzahlen der Kreisverbände, weiß, welcher Politiker auf dem Parteitag stimmberechtigt sein wird und ist darüber informiert, welcher Ersatzdelegierte gegebenenfalls als Vertreter das Spielfeld betreten könnte.

Kramp-Karrenbauer ist längst nicht aus dem Rennen

Ihr zweiter Pluspunkt: Sie ist die Wunschkandidatin Angela Merkels, auch wenn die Kanzlerin es tunlichst vermeiden wird, selbst Andeutungen in diese Richtung fallen zu lassen. Was auf den ersten Blick als Bürde bei einer innerparteilichen Erneuerung wirkt, ist als Vorteil nicht zu unterschätzen.

Nach 18 Jahren Parteivorsitz sind es immer noch Merkels Delegierte, die in Hamburg über den Parteivorsitz abstimmen werden. Schließlich wäre es naiv zu glauben, die bisherige Parteiführung hätte nicht genauer hingesehen, wen welche Kreisverbände als Bundesdelegierte entsenden.

Und noch ein dritter Punkt läßt erahnen, daß Kramp-Karrenbauer trotz eindeutiger Sympathiebekundungen der Basis an Friedrich Merz längst nicht aus dem Rennen ist: Die Frauen Union (FU) steht nahezu geschlossen loyal hinter ihr. Probeabstimmungen in FU-Verbänden lassen eine Zustimmungsquote weiblicher Delegierter für Kramp-Karrenbauer von 90 Prozent erwarten.

Spahn denkt schon an 2040

Spahn ist Profi genug, um zu wissen, daß es für ihn bei dieser Wahl vor allem um mediale Aufmerksamkeit und einen Achtungserfolg geht. Niemand in der Union glaubt ernsthaft an seinen Sieg. Auch er selbst nicht. Doch dem 38 Jahre alten Münsterländer liegen solche Wahlkämpfe, das hat er schon des öfteren bewiesen. Etwa als er es schaffte, gegen den Willen der Kanzlerin ins CDU-Präsidium gewählt zu werden. Oder als er ebenfalls gegen den Willen Merkels auf dem Parteitag 2016 einen Antrag zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft durchboxte.

„Wenn Merz Parteichef wird, könnte er ja Generalsekretär werden“, meinen nicht wenige in der Partei. Nur: Das ginge auch anders herum. „AKK als Vorsitzende und Spahn als Generalsekretär würde sich inhaltlich prima ergänzen“, wird zunehmend von Anhängern der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin ins Spiel gebracht. Spahn könnte somit seine Unterstützer in einer wahrscheinlichen Stichwahl als Verhandlungsmasse nutzen.

Fragt sich nur, ob er bei letzterer Option nicht die Rechnung ohne den Wirt machen würde. Denn die Anhänger von Spahn und Merz ticken weitestgehend ähnlich. Beide wollen Merkels Linkskurs beenden, wollen zurück zur Mitte und zum Markenkern der Union. Beide wollen Aufbruch und Erneuerung und sehen trotz aller kalkulierter Absetzbewegungen Kramp-Karrenbauers von der Kanzlerin in deren Wahl ein „Weiter so.“ Spahn jedenfalls spricht in seiner Rede schon mal vorsorglich davon, wie die Welt für ihn im Jahr 2040 aussehen soll. Da wäre er dann 60. Und damit in jener Altersklasse, in der sich seine aktuell aussichtsreicheren Mitbewerber befinden.

Die Bewerber um das Amt des CDU-Parteivorsitzenden (von links): Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress
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