Protest der Gelbwesten

Der Druck im Kessel steigt

Es sind einfache Bürger der Mittelschicht, Arbeiter, Rentner, die sich in Frankreich landesweit zu Hunderttausenden auf die Straße stellen, Kreuzungen und Mautstationen blockieren, um gegen die wachsende Steuerlast, vorneweg die Verteuerung der Spritpreise durch eine Ökosteuer zu protestieren.

Präsident Macron, einst auf einer Welle der Sympathie ins Amt geschwommen, versteht die Welt nicht mehr: Mit selbstverliebter Arroganz wurde er zur Inkarnation einer abgehobenen Pariser Kaste. Einer urbanen Kaste, die kosmopolitisch und von humanistischer Hypermoral beseelt einen gesellschaftlichen Umbau vorantreibt, dessen Lasten am stärksten Bürger auf dem Land treffen.

Noch ist Deutschland von ähnlichen Protesten meilenweit entfernt. Heißblütig wie Franzosen sind wir noch nie gewesen. Dennoch wächst auch hierzulande der Unmut. Beim Klimagipfel in Kattowitz wird im Namen der Rettung des Planeten – ein höheres Ziel ist kaum denkbar – die Agenda für den großen Umbau gesetzt.

Kult ums goldene Klimakalb

Wer vorsichtige Fragezeichen hinter den Kult ums goldene Klimakalb und seine Erlösungsideen setzt, den trifft der moralische Bannstrahl, und er wird zum Menschenfeind erklärt. Mit „Klimawandel“ wird auch die große Völkerwanderung zum Naturereignis erklärt und Massenmigration nach Norden dauerhaft legitimiert.

Im blinden Ökowahn exekutiert die Bundesregierung auch besinnungslos absurde Stickoxid-Grenzwerte mit übertriebenen Messungen und duldet einen Krieg gegen Dieselmotoren, bei deren Produktion deutsche Hersteller Marktführer waren.

Ebenso wie die Klimapolitik wird auch der umstrittene UN-Migrationspakt mit der Weihe „internationaler Abkommen“ betrieben. Im Namen der Rettung des Planeten und der Menschheit müssen logischerweise nationale Interessen weichen, kann Widerstand gegen Prämissen und Ideologie der Abkommen besser gebrochen werden.

Wachsende Protestwelle

Doch der Protest gegen den Migrationspakt nimmt immer mehr zu. Eine vom Petitionsausschuß des Bundestages verzögerte Petition durchbrach bereits nach zwei Tagen das Quorum und zählt schon über 80.000 Unterzeichner. Beim CDU-Bundesparteitag soll über den Pakt abgestimmt werden.

Union und SPD wollen unter diesem Druck im Bundestag eine Erklärung verabschieden, die noch einmal beteuert, daß der Pakt keine rechtliche Bindung für die nationale Souveränität habe – trotz Dutzender „Verpflichtungen“. Staatsrechtler weisen schon jetzt darauf hin, daß dies für die völkerrechtliche Bindung des Paktes wirkungslos ist und internationale Gerichte trotzdem unter Berufung auf den Pakt deutsche Rechtsprechung aufheben könnten.

Die Verwunderung über das gestiegene Selbstvertrauen der Bürger, die wachsende Protestwelle, ist den Regierenden ins Gesicht geschrieben. In Paris und Berlin. Und das ist gut so.

JF 49/18

Demonstration der Gelbwesten in Frankreich Foto: picture alliance/Thomas Jouhannaud/MAXPPP/dpa

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