Drohende Beobachtung

AfD uneins über Umgang mit Verfassungsschutz

ERFURT. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat seiner Partei geraten, gelassener auf eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu reagieren. Die AfD trete wie keine andere Partei für die Verteidigung des Grundgesetzes ein. Die Androhung, sie durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, gehöre zu den „schmutzigen politisch-medialen Kampfmethoden, mit der die Reputation eines erfolgreichen Rivalen zerstört und Zwietracht in dessen Reihen gesät werden soll“, schrieb Höcke am Montag auf Facebook.

„Tun wir unseren Gegnern also nicht den Gefallen und springen wir nicht über jedes Stöckchen, das man uns hinhält. Der Versuch, den Verfassungsschutz zu einer parteihörigen Sprachpolizei zu machen, ist entlarvend genug.“

Hansel warnt vor personellem Aderlaß

Höcke legte damit im parteiinternen Streit um den Umgang mit dem Verfassungsschutz nach. Bereits am Sonnabend hatte er auf dem Landesparteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach die Sorge vor einer geheimdienstlichen Überwachung der Partei als „politische Bettnässerei“ abgetan. Daß einige AfD-Mitglieder dazu rieten, Begriffe wie „Volk“ oder „Altparteien“ nicht mehr zu verwenden, um so eine Beobachtung der Partei abzuwenden, sei politische „Narretei“.

Dem widersprach AfD-Chef Alexander Gauland am Montag auf einer Pressekonferenz zum Thema AfD und Verfassungsschutz. Höckes Äußerungen seien „falsch und in keiner Weise zielführend“, mahnte Gauland. Er würde eine solche Ausdrucksweise nicht benutzen.

Zuvor hatte der Berliner AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel Höcke öffentlich attackiert. Er warf ihm vor, die Realität zu verleugnen. Werde eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, „verlassen in kürzester Zeit nahezu alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes diese Partei. Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Richter, usw. müssen damit rechnen, bei einem weiteren Verbleib dienstrechtlich belangt zu werden. Beamte können aus Beamtenverhältnis entfernt werden. Selbst pensionierte Staatsdiener können ihre Beamtenpension verlieren“, schrieb Hansel in einem Blogbeitrag.

Poggenburg: Keine übersteigerte „Distanzeritis“

Zudem drohe eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen zu werden. Neben dem personellen Ausbluten gebe es so auch die Gefahr eines finanziellen Bankrotts.

Der frühere AfD-Chef Sachsen-Anhalts, André Poggenburg, stellte sich hingegen hinter Höcke. Eine übersteigerte „Distanzeritis“ schütze nicht vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die „Ängstlichen und Zauderer“ in der AfD tappten in diese Falle und richteten dabei enormen Flurschaden an, beklagte Poggenburg auf Facebook. „Dem widersetzen sich echte deutsche Patrioten!“ Die AfD sei selbstverständlich gegen gewaltbereiten linken, rechten und religiösen Extremismus und für den freiheitlichen Rechtsstaat.

„Sollte uns trotz dessen aber eine Beobachtung ereilen, dann müssen wir das tapfer hinnehmen und klarstellen wie es wirklich steht: dann nämlich hätte sich der Verfassungsschutz endgültig als willfähriges Machtinstrument des Altparteienkartells enttarnt!“

Dem hielt Hansel entgegen: „Es hat keinen Sinn, zu sagen, die dürfen das nicht, wenn sie die Macht haben. Sie können und machen es, weil sie die Macht haben. So einfach ist das. DAS ist der eigentliche MUT zur Wahrheit und heißt auch nicht, sich damit abzufinden.“ (krk)

Die beiden AfD-Sprecher Alexander Gauland (links) und Jörg Meuthen Foto: picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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