Hessenwahl

Schwarz-Grün kann mit knapper Mehrheit weiterregieren

WIESBADEN. Nach der Landtagswahl in Hessen können CDU und Grüne ihre Koalition fortsetzen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben beide Parteien laut Infratest Dimap eine knappe Regierungsmehrheit von einem Sitz.

Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier kommt nach schweren Verlusten auf 27,0 Prozent. Auf dem zweiten Platz landen die Grünen und der zweite große Verlierer, die SPD, mit jeweils 19,8 Prozent. Die AfD ist mit 13,1 Prozent im hessischen Landesparlament vertreten. Ebenfalls im Wiesbadener Landtag sind die FDP, die 7,5 Prozent erringen konnte, und die Linke mit 6,3 Prozent. Die übrigen Parteien kommen auf 6,5 Prozent.

Auch eine Jamaika-Koalition ist möglich

Über eine deutliche Mehrheit würde auch eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU, Grünen und FDP verfügen. Rechnerisch besteht noch die Möglichkeit einer Ampel-Koalition aus Grünen, FDP und SPD, was jedoch als ausgeschlossen gilt.

Wie die Wahlanalyse von Infratest Dimap zeigt, wählten mehr Personen mit Migrationshintergrund die AfD als ohne. Bei den ausländischstämmigen Wählern erreichte die Partei 14,0 Prozent, bei den Deutschen 13,0 Prozent.

SPD-Chefin Andrea Nahles machte die Bundespolitik für das schlechte Ergebnis ihrer Partei verantwortlich. „Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen“, sagte sie der ARD. In der Partei müsse sich nun etwas ändern.

Bouffier: Bundespolitik hat Wahlkampf überlagert

Auch Bouffier sprach davon, daß die Bundespolitik den Wahlkampf überlagert habe. Trotzdem sei es der Union gelungen, daß nicht ohne sie regiert werden könne.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, nannte den Einzug der AfD auf Twitter einen „Meilenstein“, der zugleich ein „gutes Zeichen für die lebendige Demokratie in Deutschland“ sei. Seine Partei ist nun in allen Landesparlamenten vertreten.

(ag)

 

Angeschlagener Sieger: Trotz starker Verluste kann Volker Bouffier (CDU) zusammen mit den Grünen in Hessen weiterregieren Foto: picture alliance / Photoshot

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