Scheidende CDU-Chefin

Merkel hinterläßt eine entkernte Partei

„Wir schaffen das“ lautete 2015 das Credo Angela Merkels, um ihre grenzenlose Willkommenspolitik zu rechtfertigen. Jetzt, viel zu spät, neigt sich die politische Karriere der CDU-Bundesvorsitzenden dem Ende zu. Die 64jährige ist geschafft, tritt nach über 18 Jahren an der Parteispitze nicht wieder an.

In diesen langen Jahren hat sie die CDU inhaltlich total entkernt. Und sie hat das bewährte, auf Stabilität beruhende Parteiensystem auf dem Gewissen. 2005, zu Beginn ihrer Kanzlerschaft, hat sie sich der asymmetrischen Demobilisierung verschrieben, um ihre Macht langfristig zu sichern. Mit anderen Worten, sie hat die CDU immer weiter nach links gerückt (Stichwort Aussetzung der Wehrpflicht, Einführung des Mindestlohns, Ausstieg aus der Kernenergie), damit potentielle SPD-Wähler quasi eingeschläfert und die Partei marginalisiert.

Zugleich hat Merkel die Konservativen aus der CDU gedrängt, den rechten Flügel herablassend ignoriert. So hat sie 2009 ihre Kanzlerschaft verteidigt und vier Jahre später ihren Koalitionspartner FDP aus dem Bundestag katapultiert. 2013 hatte sich die AfD gegründet, Merkel holte mit gut 41 Prozent fast die absolute Mehrheit der Mandate. 2017 konnte sie sich im Amt halten, denn gegen die Union konnte trotz der hohen Verluste nicht regiert werden.

Nationale Fragen waren Merkel immer egal

In Hessen allerdings könnte ohne die CDU und die AfD eine Koalition gebildet werden. Merkels Rechnung geht nicht mehr auf. Jetzt liegt die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls bundesweit in den Umfragen zwischen 24 und 26 Prozent. Ein Desaster.

Mit Merkel wirft jetzt eine CDU-Chefin das Handtuch, der nationale Fragen immer egal waren. Man erinnere sich. Bei der Wahl-Siegesfeier 2013 reißt sie auf offener Bühne sichtlich verärgert ihrem Generalsekretärs Hermann Gröhe seine Deutschlandfahne weg.

Es hat über ein Jahr gedauert bis Merkel sich zu einem Gespräch mit den Angehörigen der Terroropfer vom Breitscheidplatz bequemte. Empathie nein danke. Als es dagegen um die Opfer der NSU-Terrozelle ging, überwiegend Migrationshintergrundbürger, ordnete Merkel eine offizielle Gedenkveranstaltung an und bat die Angehörigen um Entschuldigung. Entlarvend war 2016 ihre Äußerung, die ihr für die Deutschen einfiel. Das seien „diejenigen, die schon länger hier leben“ gegenüber jenen, „die neu dazugekommen sind“. Da redet eine Antideutsche den Migrantenverbänden nach dem Mund.

Das politische Klima ist vergiftet

Zur Bilanz der CDU-Chefin gehört ihre Politik des ungezügelten Zuzugs von Flüchtlingen. Daß diese Politik Deutschland gespaltet hat, hat Merkel selbst eingeräumt. Gespaltet hat sie auch Europa, denn ihr Plan, Einwanderer per Quote auf die einzelnen EU-Länder zu verteilen, ist krachend gescheitert. Zwischen West- und Osteuropa verläuft ein tiefer Graben. Das politische Klima in der EU ist vergiftet.

Vergiftet ist auch das Meinungsklima in Deutschland, Merkels größte Fehlleistung. Nicht zuletzt um dem linksliberalen Establishment zu gefallen, hat sie es, unterstützt von Mainstream-Medien, zugelassen, daß gegen Kritiker ihrer Einwanderungspolitik die Nazi-Keule geschwungen, diese mit Rassismus-Vorwürfen belegt wurden. Der Tiefpunkt der Diskussionskultur war erreicht, als Merkel das einwanderungskritische Buch des Bestseller-Autors Thilo Sarrazin ungelesen als „nicht hilfreich“ brandmarkte. Die DDR der achtziger Jahre läßt grüßen als SED-Kulturminister systemkritische Bücher diffamierten.

AfD hat zu Merkels Ende beigetragen

„Scheitert der Euro, scheitert Europa“, beschied Merkel Kritiker ihrer Euro-Rettungspolitik ultimativ. Doch die Kaltschnäuzigkeit, ihre Politik für alternativlos zu erklären, fiel ihr auf die Füße. Denn das verengte Meinungsklima hat wesentlich zur Gründung und zum Erfolg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beigetragen. Seit Sonntag sitzen ihre Abgeordneten in allen 16 Landtagen, seit einem Jahr im Bundestag und seit vier Jahren im Europäischen Parlament. Die „Merkel muß weg“-Sprechchöre waren zunächst nur auf AfD- und Pegida-Demonstrationen zu hören, haben aber längst die breite Bevölkerung erreicht. Insofern hat auch die AfD dazu beigetragen, daß Merkels Karriere zu Ende geht.

Ob durch Merkels Entscheidung eine Koalition zwischen Union und AfD nicht mehr in weiter Ferne liegt, hängt wesentlich von zwei Faktoren ab. Die AfD muß die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz abwenden. Die CDU muß die Merkel-Nachfolge klären. Für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der „kleinen Merkel“, ist die AfD tabu. Ob dies auch für Jens Spahn gilt, der sich als Konservativer versteht, wird sich zeigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet ihren politischen Abgang vor Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

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