Deutschland · SPD-Frust über GroKo: „Wir lassen uns zu viel gefallen“ Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat nach der Hessenwahl mit einem Ende der Großen Koalition gedroht. Sollte sich die Union nicht an den Koalitionsvertrag halten, sollten die Sozialdemokraten das Bündnis aufkündigen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte vor diesem Schritt.
Ausland · Bundesregierung wehrt sich nicht gegen Mehrzahlungen an Brüssel Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Haushalt kommt Deutschland deutlich teurer als von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versprochen. Demnach müßte Deutschland pro Jahr wegen des Austritts der Briten 15 Milliarden Euro zusätzlich zahlen. Der deutsche Beitrag würde sich somit auf 45 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.
Deutschland · Asylbewerber randalieren wegen Abschiebung – 17 Festnahmen Randalierende Asylbewerber haben am Mittwoch einen Großeinsatz der Polizei im niederbayerischen Stephansposching ausgelöst. Zwischenzeitlich mußte die angrenzende Autobahn gesperrt werden. Die Afrikaner wollten die Abschiebung eines anderen Flüchtlings verhindern.
Ausland · Urteil: Mohammed darf nicht pädophil genannt werden Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hat die Geldstrafe für eine Österreicherin bestätigt, die dem Propheten Mohammed pädophile Neigungen attestiert hatte. Die Wienerin hatte im Herbst 2009 bei zwei Seminaren zum Thema „Grundlagen des Islam“ über die Ehe Mohammeds mit der minderjährigen Aisha referiert.
Kommentar · Bedarfsmoral Die Bundesregierung hat nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi auf allzu laute Töne gegen Riad verzichtet. Dabei ist Berlin in seinen Handlungen nicht frei. Das Vehältnis zu Saudi-Arabien wird vor allem durch die transatlantische Interessenlage definiert. <>Ein Kommentar von Thorsten Hinz.<>
Deutschland · Unbarmherzige Samariter Bei einem Unfall entscheiden oft die ersten Minuten über die Folgen für die Betroffenen. In einer solchen Situation richtig zu reagieren, kann Leben retten. Genau hierfür bietet der Arbeiter-Samariter-Bund Erste-Hilfe-Kurse an. Das Motto: „Helfen können kann man lernen“. Die AfD ist jedoch unerwünscht.
Deutschland · Stauffenberg-Straße in Düsseldorf droht Umbenennung Der Stauffenberg-Straße im Düsseldorfer Stadtteil Hellerhof droht das Aus. Der Name der Straße steht auf einer Liste von Experten, die alle Namensgeber auf mögliche Verstrickungen in Kolonialzeit oder Nationalsozialismus untersuchen sollen.
Deutschland · Rot-Rot-Grün drängt auf Wechsel beim Verfassungsschutz Die SPD, Grüne und Linkspartei drängen im Fall des scheidenden Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen auf einen zügigen Wechsel an der Spitze der Behörde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) solle endlich einen NAchfolger für das Amt benennen.
Ausland · Britischer Abgeordneter vergleicht Nazis mit Sozialisten Der britische Europaabgeordnete Syed Kamall (Konservative Partei) hat in einer Rede vor dem Parlament in Straßburg den Nationalsozialismus als linke Ideologie bezeichnet. „Wir müssen uns daran erinnern, daß Nazis Sozialisten waren“, sagte er unter Unmutsäußerungen seiner Parlamentskollegen.
Deutschland · Polizei räumt neues Protestcamp am Hambacher Forst Die Polizei hat am Mittwoch nachmittag ein neues Protestcamp von Braunkohle-Gegnern nahe des Hambacher Forstes geräumt. Gegen über 100 Personen wurden Verfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Am Donnerstag begann die Räumung besetzter Häuser in Kerpen.
Streiflicht · Die ausgezehrte CDU Immer mehr Beobachter sehen die Uhr von Angela Merkel als CDU-Chefin ablaufen. Doch die Kanzlerin stiefelt stoisch weiter als wäre nichts. Merkel will nicht sehen, daß sie die Ursache für die Selbstzerstörung der CDU ist. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
