Die Bundesregierung und der Fall Khashoggi

Bedarfsmoral

Auch seitdem erwiesen ist, daß der Journalist Khashoggi von Abgesandten der saudischen Regierung getötet wurde, bleiben die Reaktionen der Bundesregierung verhalten. Verdient sie deshalb Kritik? Nicht unbedingt. Man kann sich in den Beziehungen zu einem Land von der Bedeutung Saudi-Arabiens nicht von Einzelschicksalen und Emotionen abhängig machen. Das führt nur zu einem affektgesteuerten Zickzack-Kurs.

Auffällig aber ist der Unterschied zur schnellen und lauten Sanktionierung Rußlands nach dem Giftgasanschlag auf den Doppelagenten Skripal bei vergleichsweise dürftiger Beweislage. Schließlich ist der Draht nach Moskau für Berlin eher noch wichtiger als der nach Riad.

Statt von Doppel- sollte man besser von Bedarfsmoral sprechen. Die Lautstärke des moralischen Arguments justiert sich je nach Bedarf, der von der transatlantischen Interessenlage definiert wird. Saudi-Arabien ist der strategische Partner der USA. Das schränkt den deutschen Entscheidungsspielraum ein.

Unter umgekehrten Vorzeichen gilt das auch für das Verhältnis zu Rußland. Nichts stimmt die westlichen Partner so mißtrauisch wie ein enges deutsch-russisches Verhältnis. Es geht um Macht, die Moral sekundiert ihr nur. Das müssen die Deutschen lernen, wenn sie bestehen wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem saudischen Delegationsleiter beim G20-Gipfel in Hamburg 2017, Ibrahim Abdulaziz Al-Assaf Foto: picture alliance / Sven Simon

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