Superwahljahr
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Bundesfinanzminister, Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag über den Bundeshaushalt. Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

EU-Haushalt
 

Bundesregierung wehrt sich nicht gegen Mehrzahlungen an Brüssel

BRÜSSEL. Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Haushalt kommt Deutschland deutlich teurer als von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versprochen. Demnach müßte Deutschland pro Jahr wegen des Austritts der Briten 15 Milliarden Euro zusätzlich zahlen. Der deutsche Beitrag würde sich somit auf 45 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.

Scholz hatte eine Steigerung der Ausgaben für das EU-Budget von lediglich zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf interne deutsche Papiere berichtet, wehrt sich Deutschland aber nicht einmal gegen die Mehrzahlungen, die der Entwurf enthält. Widerspruch kommt demnach von Berlin nur in Bezug auf noch darüber hinausgehende Zahlungen.

Forderung nach stärkerem Fokus auf Grenzsicherung

Laut den Papieren ist die Bundesregierung bei der Frage des Haushaltsvolumens passiv aufgetreten. „Es sei nicht vorstellbar, daß beim von der Kommission vorgeschlagenen Volumen noch draufgelegt werden könne“, heißt es dem Bericht zufolge darin. Österreich und die Niederlande hätten demgegenüber auf eine Kostenbeschränkung gedrungen.

Auch habe Berlin keine neue Prioritätensetzung für den Haushalt verlangt, wie es etwa die Niederlande, Schweden oder Dänemark taten. Alle drei Länder hätten gefordert, einen stärkeren Fokus auf Grenzschutz und Sicherheitspolitik zu legen, während Deutschland vor allem für die Sicherung der Agrarsubventionen eingetreten sei. (tb)

Bundesfinanzminister, Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag über den Bundeshaushalt. Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
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