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Kanzlerin Angela Merkel mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Ministerpräsident Voker Bouffier (CDU) Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
System Merkel

Die ausgezehrte CDU

Immer mehr Beobachter sehen die Uhr von Angela Merkel als CDU-Chefin und Kanzlerin ablaufen. Bei der Landtagswahl in Hessen am kommenden Wochenende prognostizieren Demoskopen massive Verluste von über zehn Prozentpunkten für die CDU. Die vom Merkel-Getreuen Volker Bouffier geführte Hessen-Union dürfte dabei mehr verlieren als kürzlich die CSU, der Bouffier vorab die Alleinschuld am drohenden Desaster in die Schuhe schiebt.

Gemeinsam mit der CDU wird auch die SPD weiter Federn lassen. Im Gegenzug werden Grüne und AfD stark zulegen.Während die einstigen Volksparteien rasant verlieren, wachsen zwei Antipoden, die in der Migrationsfrage diametral entgegengesetzte Konzepte verfechten und die alten Parteien zwischen sich in die Zange nehmen.

Es war Merkel, die die Selbstzerstörung der CDU auslöste

Als wäre nichts, stiefelt die Kanzlerin indes stoisch weiter. In einer Rede beim CDU-Landesparteitag in Thüringen am vergangenen Wochenende forderte sie die Parteifreunde dazu auf, nicht mehr die Zeit mit der Frage zu „verplempern“, „was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist“ und sich stattdessen der Zukunft zuzuwenden: wohl wissend, daß die von ihr zu verantwortende abenteuerliche Grenzöffnung und Willkommenspolitik die Ursache für die größte gesellschaftliche Zerreißprobe seit der Wiedervereinigung ist, sie damit den bis heute andauernden Höhenflug der AfD und die Selbstzerstörung der CDU auslöste.

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Wie sehr Merkel sich im Zuge der Migrationskrise von den Bürgern und dem entfernt hat, was Rechtsstaat und Verfassung definieren, zeigt eine wenig beachtete Passage ihrer Rede vor der Thüringer CDU: „Es gibt niemanden, der das Recht hat, das Volk so einzuteilen, und zu bestimmen, wer zum Volk gehört und wer nicht zum Volk gehört. Jeder, der in Deutschland lebt und dauerhaft hier lebt und einen Anspruch hat, hier zu leben, ist ein Teil des Volkes, und wir wollen ein Angebot für jeden und jede machen.“ Es reicht einfach, hier zu leben, um zum Volk zu gehören? Interessant.

Die CDU ist personell und inhaltlich ausgezehrt

In der Präambel des Grundgesetzes heißt es, nicht irgendwelche „Menschen im Lande“, sondern das „Deutsche Volk“ habe sich das Grundgesetz gegeben. Alle Staatsgewalt gehe „vom Volke aus“ (Art. 20). Und wer deutscher Staatsbürger, also Teil dieses Volkes ist, von dem die Macht in Wahlen an Volksvertretungen übertragen wird, regelt streng Artikel 116 des Grundgesetzes. Es reicht also nicht, „hier zu leben“.

Daß die auf das Grundgesetz vereidigte Bundeskanzlerin nach 13 Amtsjahren diesen Sachverhalt nicht wiedergeben kann, sagt alles. Doch wer soll ihr im Falle eines überfälligen Rückzugs folgen? Kürzlich fragte mich ein alter Hase des politischen Betriebs, wen ich als integrative Personalreserve in der CDU sehe: Mir fiel niemand ein. Die Partei wurde von Merkel ausgezehrt. Personell und inhaltlich.

JF 44/18

Kanzlerin Angela Merkel mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Ministerpräsident Voker Bouffier (CDU) Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

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