Ausland · Al-Shabaab-Miliz verhängt Plastiktütenverbot Die Al Shabaab-Milizen haben in den von ihnen kontrollierten Gebieten Somalias ein Verbot von Plastiktüten verhängt. Diese stellten „eine ernsthafte Bedrohung des Wohlergehens von Mensch und Tier“ dar, verkündete die Terrororganisation. Kurz zuvor hatte die Gruppierung die Verantwortung für vier tote Zivilisten übernommen, die bei einem Mörserangriff getötet worden waren.
Wirtschaft · Deutschland liegt bei Energiewende weit zurück Die Bundesregierung hat ihre energiepolitischen Ziele zum Stichjahr 2017 deutlich verfehlt. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft müßte Deutschland drei Mal so weit sein, um die Energiewende bis 2020 zu schaffen.
Deutschland · Polizeigewerkschaft nennt Asylkompromiß „symbolpolitisches Stückwerk“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Einigung zwischen CSU und CDU im Streit um die Asylpolitik scharf kritisiert. „Dieser Kompromiß ist Augenwischerei und keine Lösung für einen funktionierenden deutschen Grenzschutz“, beklagte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek. Die Vorschläge seien „symbolpolitisches Stückwerk“ ohne Strategie.
Deutschland · Hessen plant Aufrüstung der Polizei mit Sturmgewehren Die Polizei in Hessen soll für den Kampf gegen islamische Terroristen besser ausgerüstet werden. Der Schritt sei auch eine Reaktion auf den Charlie-Hebdo-Anschlag 2015. So sollen die Beamten Sturmgewehre und bessere Ausrüstung erhalten.
Ausland · Malta hindert weiteres deutsches NGO-Schiff an Weiterfahrt Die maltesischen Behörden haben ein weiteres deutsches NGO-Schiff festgesetzt. Wie die Berliner Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch mitteilte, werde ihr Schiff Sea-Watch 3 am Auslaufen gehindert. Sie kritisieren das als eine „politische Offensive zur Beendigung der zivilen Rettung auf See“.
Wirtschaft · Finanzminister billigt Bundeswehr weitere vier Milliarden zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Bundeswehrbudget für 2019 auf 42,9 Milliarden Euro erhöht. Der neue Entwurf für den Bundeshauhalt 2019 sieht damit knapp vier Milliarden Euro mehr vor, als 2018 ausgegeben werden soll. US-Präsident Trump fordert 70 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Kommentar · Von Wut-Smiley bis Brechreiz: Asylkompromiß sorgt für Empörung Rechtsruck! Untergang des Abendlands! Internierungslager!: Auch wenn noch gar nicht feststeht, welche Auswirkungen der Asylkompromiß zwischen CDU und CSU überhaupt haben wird, ist das Wehklagen bei Grünen und Linken, aber auch unter einigen Journalisten laut.
Deutschland · Fall Susanna F.: Ali Bashar soll weiteres Kind vergewaltigt haben Der mutmaßliche Mörder von Susanna F. aus Mainz, Ali Bashar, soll ein weiteres Kind vergewaltigt haben. Laut Staatsanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, daß der abgelehnte Asylbewerber im März ein elf Jahre altes deutsches Mädchen in einer Asylunterkunft in Wiesbaden vergewaltigte. Darüber hinaus soll er sich zwei Monate später gemeinsam mit einem weiteren Verdächtigen noch einmal an sie vergangen haben.
Deutschland · Tschetschenen erheben Vorwürfe gegen Cottbusser Polizei Tschetschenische Familien haben in einem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen die Cottbusser Polizei erhoben. Die Sicherheitskräfte sollen die Tschetschenen bei einem Großeinsatz in einer Asylunterkunft rassistisch und menschenunwürdig behandelt haben.
Deutschland · Flughafen Düsseldorf: Angreifer verletzt Sicherheitsmann schwer Ein 24 Jahre alter Mann hat einen Sicherheitsdienstmitarbeiter am Düsseldorfer Flughafen mit einem Messer schwer verletzt. Der deutsche Staatsbürger tunesischer Herkunft soll bereits wegen Drogendelikten aufgefallen sein.
Pressemitteilung · Korrektur zu Steimle-Interview Anzeige Uwe Steimle korrigiert die Medien-Berichterstattung zu seinem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit vom Freitag, dem 29. Juni und zeigt sich „fassungslos“. In einem…
Ausland · EU geht weiter gegen Polens Justizreform vor Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Brüssel befürchtet, Polens neues Gesetz zur früheren Pensionierung von Richtern des Obersten Gerichts könnte die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Knapp ein Drittel der Richter soll demnach in Ruhestand geschickt werden.
Kommentar · Mit der Spritzpistole gegen Waldbrände Endlich, so verkündet es die CSU, gibt es eine echte Asylwende. Durchgesetzt von den Bayern, gegen den Willen der Bundeskanzlerin. Nun wird alles gut. Vorbei die Zeiten der unkontrollierten Masseneinwanderung. Die CSU und ihr Innenminister Seehofer sorgen für Ordnung. Doch hält der Asylkompromiß, was die Union verspricht? Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Ausland · UNO warnt vor neuer Flüchtlingskatastrophe in Syrien Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Jordanien, Mohammed Hawari, hat vor einer neuen Flüchtlingskatastrophe in Syrien gewarnt. Auslöser seien die seit zwei Wochen tobenden Kämpfe um die Stadt Daraa im Süden des Landes.
Wirtschaft · Wegen Merkel: Starbatty gibt Auszeichnung zurück Der Wirtschaftsprofessor und Europaabgeordnete Joachim Starbatty (LKR) hat aus Protest die ihm 2003 verliehene Alexander-Rüstow-Plakette zurückgegeben. Starbatty begründete dies damit, daß die Auszeichnung in diesem Jahr an Angela Merkel (CDU) verliehen wurde und er nicht in einem Atemzug mit der Kanzlerin genannt werden wolle.
Ausland · Nach Unionseinigung: Österreich kündigt Grenzsicherung an Die österreichische Regierung hat nach der Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU Vorbereitungen zum Schutz ihrer Südgrenze angekündigt. „Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung“, hieß es in der Stellungnahme der Regierung.
